Ein faules Ei gelegt

 

Fair war das Vorgehen von Landrat Lothar Wölfle und Markdorfs Ex-Bürgermeister Bernd Gerber beim Vertragsabschluss zur Südumfahrung 2013 nicht – weder gegenüber Bürgermeister Georg Riedmann noch dem Markdorfer Gemeinderat. Durch solche Mauscheleien fördert man die Politikverdrossenheit, meint SÜDKURIER-Redakteur Helmar Grupp

Der Vertragsabschluss zur Kostenteilung der Südumfahrung zwischen dem damaligen Bürgermeister Bernd Gerber und Landrat Lothar Wölfle im Sommer 2013 ist für Bürgermeister Georg Riedmann exakt das, was man eine politische Altlast nennt. Keine zwei Wochen, nachdem Wölfle für den Landkreis die Vereinbarung unterzeichnet hat, hat Riedmann sein Amt angetreten – ohne von der Vereinbarung in Kenntnis gesetzt worden zu sein. Nun hängt der Vorgang Riedmann als Klotz am Bein, Wölfle und Gerber haben dem Bürgermeister ein faules Ei ins Nest gelegt. Denn Riedmann muss nun einerseits die verärgerten Stadträte wieder einfangen, andererseits wird er mit den Folgen der Vereinbarung umgehen müssen: Die fehlende Kostendeckelung ist eine schwere Hypothek für die Finanzplanung seiner Verwaltung.

Was, wenn sich bald schon weitere deutliche Kostensteigerungen abzeichnen würden? Was, wenn der Eigenanteil der Stadt damit noch weiter steigt? Irgendwann wird das Projekt in der Öffentlichkeit nicht mehr vermittelbar sein. Ohnehin mehren sich die Stimmen jener, die eine Neubewertung verlangen, angesichts eines Bürgerentscheids, der bald 14 und eines Beschlusses, der knapp zehn Jahre zurückliegt.

Diese Möglichkeit, das Vorhaben weiter bewertend und mitentscheidend zu begleiten, hätte sich Riedmann auch für seine Verwaltung und den Gemeinderat gewünscht. Und er selbst wäre mit einer solchen Angelegenheit auch so nicht umgegangen. Rechtlich wird der Vertrag wohl nicht zu beanstanden sein. Fair war das Vorgehen von Wölfle und Gerber trotzdem nicht. Durch solche Mauscheleien schafft man Politikverdrossenheit. Darüber sollte man sich dann nicht wundern.