Leserbrief Südkurier von Gerhard Heusch vom 20.10.2003

STRASSEN BAU

Nur viel Geschrei

Zur Verwaltungsreform beim Straßenbau.

Was steckt hinter der vom Regierungspräsidenten hochgelobten Verwaltungsreform,unter anderem der Reform des Straßenbauamtes? Macht es einen Unterschied, ob die Behörde, die seit dem A98-Debakel. Vor 25 Jahren keine brauchbare Alternative zustande gebracht hat, in Überlingen oder in Friedrichshafen oder in Tübingen residiert? Wenn jetzt die effizienten Teile dieses Amtes, das sind Unterhaltung und Ausbau des Kreis- und Landesstraßennetzes, nach Friedrichshafen übersiedeln sollen, dann fragt man sich, ob der ineffiziente Teil, nämlich die Planung von Bundesstraßen und Autobahnen, nicht ersatzlos gestrichen werden kann, und zwar sowohl in Überlingen als auch in Tübingen. Schließlich gibt es freie Verkehrsplanungsbüros, die dafür erheblich weniger Zeit brauchen als 25 Jahre - von geringerem Finanzaufwand ganz zu schweigen.

Das Problem der Straßenplanung im Bodenseekreis ist ja nur in zweiter Linie ein personelles: In erster Linie handelt es sich um ein strukturelles Problem auf der Ebene des Regierungspräsidiums: Der Regierungspräsident plant Straßen und er kontrolliert seine eigene Planung. Das eine macht seine Planungsabteilung, das andere seine Planfeststellungsabteilung. Es ist so, wie wenn ein Statiker sein eigener Prüfstatiker wäre oder wie wenn eine Fußballmannschaft ihren eigenen Schiedsrichter stellen wollte. Der Sieg ist einer solchen Mannschaft so lange sicher, wie kein Unparteiischer nach dem Rechten sieht. Und der ist im Fall der Straßenplanung der Verwaltungsrichter. Die sicherste Methode, das Verwaltungsgericht außen vor der unsauberen P7-Planung zu halten, ist das Hinauszögern des Planfeststellungsbeschlusses, was ja im Bodenseekreis seit Jahren mit Erfolg praktiziert wird.

Man wundert sich eigentlich, dass der hiesige Verkehrsminister, der ja auch Umweltrninister ist, nicht bewährte Maßnahmen aus dem Umweltbereich auch im Verkehrsressort anzuwenden sucht: Nachdem der baden-württembergische TÜV wiederholt bei der Atomkraftwerk Kontrolle versagt hatte, kündigte Minister Müller kurzerhand den Wartungsvertrag mit dem TÜV Baden-Württemberg und übertrug diese Aufgabe dem TÜV Rheinland, mit Erfolg!

Also, Herr Minister, legen Sie doch mal die P7-Planung dem Landschaftsverband Rheinland zur Prüfung vor! Dann ginge wenigstens etwas weiter. Dagegen ist die vorgesehene Verwaltungsreform doch nur viel Geschrei um nichts.

Gerhard Heusch,

Hagnau