B 31 NEU

Zwei Planfeststellungsverfahren

Zum Thema B 31-Umfahrung nimmt Rolf Schilpp, Vorsitzender der Gemeinderats-Gruppe DU (Die Unabhängigen) Stellung:

Für die DU - die Unabhängigen e. v gibt es kein dringlicheres Problem als die rasche Realisierung der B 31 Gesamtumgehung vom Colsman-Knoten bis Immenstaad; d. h. der Baubeginn sollte im Jahr 2005/2006 sein und die Finanzierungssicherung zu diesem Zeitpunkt feststehen, so dass ab dem Jahr 2007/2008 die unzumutbare Belästigung von Fischbach bis zum Maybachplatz für die geplagten Anwohner beendet ist.

Wir weisen noch einmal darauf hin, dass nach der entsprechenden Gesetzesänderung bei Vorliegen eines Planfeststellungsbeschlusses auch eine sofortige Besitzeinweisung in die für die Straße erforderlichen Grundstücke erfolgen kann und bei Nichteinigung über Entschädigungsfragen in Ruhe darüber weiter verhandelt werden kann. Beachtenswert. In diesem Zusammenhang ist die Verknüpfung des ca. 7 km langen Bundesfernstraßenabschnitts mit dem lediglich regional bedeutsamen Landes- und Kreisstraßennetz. Die Straßenbaubehörde und mit ihr die Mehrheit des Friedrichshafener Gemeinderats - im Gegensatz zum Ortschaftsrat Kluftern - vertreten die Meinung, dass auf diesem 7 km langen 4-spurigen Bundesfernstraßenabschnitt zwei aufwändige Knotenverbindungen (Spaltenstein und Sparbruck) notwendig sind.

Demgegenüber vertritt der Ortschaftsrat Kluftern mehrheitlich die Auffassung, dass der Knoten Spaltenstein im Rahmen der Südumfahrung Markdorf nicht notwendig ist, wenn die geplante Führung der K 7743 entlang der Bahnlinie zwischen Kluftern und Efrizweiler unterbleibt und statt dessen die sog. Bauerntrasse realisiert wird, die Verknüpfung der B 31 Umgehung mit dem regionalen Straßennetz L 328 b westlich Schnetzenhausen erfolgt und damit statt zweier Knotenpunkte ein Knotenpunkt ausreicht, um den Ziel- und Quellverkehr aus dem Markdorfer Raum nach Friedrichshafen aufzunehmen.

Mit diesem Vorschlag könnten erheblicher Landverbrauch und entsprechende Finanzierungsmittel deutlich eingespart werden. Diesem Argument wird man sich wohl nicht ganz verschließen können, weil im Rahmen der Trassenplanung für die B 31 lediglich die Zwangspunkte Colsman-Knoten und Dornier-Knoten vorgegeben sind.

Eine Verzögerung des Planfeststellungsbeschlusses für die B 31 Umgehung ist rechtlich damit nicht verbunden. Für die DU sind daher die beiden in relativ kurzen Abständen folgenden Verknüpfungen Spaltenstein und Schnetzenhausen Ost nur dann zwingend, wenn ein vollziehbarer Planfeststellungsbeschluss über die K 7743 vorliegt; bis dahin kann die Trassenplanung der B 31 Gesamtumgehung zunächst ohne die Anschlussknoten Spaltenstein und Schnetzenhausen Ost erfolgen. Die wieder aufflammende Diskussion eines Zubringers vom Anschlussknoten Schnetzenhausen Ost (Sparbruck) über das Gebiet Stockerholz West (Virchowstraße) könnte dadurch gleichfalls vermieden werden.

Die DU-Vertreter haben mit diesem (auch angesichts der zahlreich erhobenen Einwendungen) wirtschaftlich sinnvollen Vorbehalt der Trassenplanung zugestimmt, wobei sie die von der Gemeinde lmmenstaad erhobenen Einwendungen für nicht -nachvollziehbar und unbegründet halten. Die Gemeinde Immenstaad kann die Umgehung B 31 Friedrichshafen West nicht mit dem Argument verhindern, dass diese dringend erforderliche Umgehung solange nicht gebaut wird, wie die Fortsetzung der B 31 nach dem Planfall 7 nicht gewährleistet ist.

Wenn diesem Einwand stattgegeben würde, müsste Friedrichshafen mindestens noch einmal 30 Jahre auf seine Entlastung warten, nachdem die Weiterführung der B 31 nach Westen (Planfall 7) nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan in der ersten Dringlichkeit steht. Ich hoffe, dass der Gemeinderat Immenstaad wieder vernünftig denkt und die "Kriegserklärung" zurücknimmt.

Gleiches könnte der Bürgerinitiative "Pro Kluftern" empfohlen werden, wenn sich die Landesstraßenbauverwaltung, auch angesichts der immer knapper werdenden Finanzierungsmittel entschließen könnte, die Südumfahrung Markdorf mit der Realisierung der billigeren "Bauerntrasse" vorzunehmen.

Rolf Schilpp

DU-Stadtrat

Möwenstraße 59/1

Friedrichshafen