11.10.2017
Kreistag sagt „Ja, aber“ zur Mediation
Wenn
Rahmenbedingungen nicht passen, soll wieder über Kluftern
nachgedacht werden
Friedrichshafen sz Der Kreistag hat
das Ergebnis des Mediationsverfahrens, keine Ortsumfahrung zu bauen, einstimmig
beschlossen. Das Gremium wird die Sache jedoch beobachten und genau darauf
achten, dass die Maßnahmen, die mit dem Verzicht auf den Bau als dringend zu
verfolgen beschrieben sind, auch umgesetzt werden. Andernfalls müsse man sich
spätestens 2030 Gedanken über Alternativen machen.
Hintergrund ist das Mediationsverfahren, das
ergebnisoffen eine Trasse für die Ortsumfahrung Kluftern suchen
sollte. Dort ist man aber zum Ergebnis gekommen, dass es keine Trasse gibt, die
die Nachteile des Straßenbaus durch die Entlastung im Ort rechtfertigt.
Statt dessen gibt das Regionalforum
des Mediationsverfahrens die Empfehlung, statt des Straßenbaus den Ausbau der
B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad mit
Umfahrung Hagnaus voranzutreiben. Es soll darauf
gedrängt werden, dass in den Ortsdurchfahrten
verkehrsberuhigende Maßnahmen aufgebaut und dass der Öffentliche
Personennahverkehr – wie die Bodenseegürtelbahn oder neue Stadtbusse –
ausgebaut werden.
Genau darauf wollen CDU und SPD ein Auge werfen.
Dieter Hornung (CDU) sieht ansonsten das Szenario eines im Verkehr
untergehenden Klufterns.
Das Ergebnis des Mediationsverfahrens setze in erster
Linie auf die Prinzipien Zeit und Hoffnung. „Wesentlicher Ansatz ist dabei die
Realisierung der B 31-neu zwischen Meersburg und Immenstaad
sowie die nachhaltige Verbesserung des schienengebundenen ÖPNV auf der
Bodenseegürtelbahn“, so die CDU.
Kreistag will Ergebnisse sehen
Daher will die CDU die Verwaltung beauftragen, die
beschriebenen Maßnahmen zu konkretisieren, mit den Kommunen abzustimmen und
jährlich darüber zu berichten. Gleiches gelte für die Optimierung des ÖPNV. Zum
31. Dezember 2022 fordert die CDU einen Zwischenbericht zum Stand der
Umsetzung.
„Ohne wesentliche Fortschritte zum Zeitpunkt dieses
Zwischenberichtes zur Erreichung der Ziele im Jahr 2030 behält sich der
Bodenseekreis vor, weitere Varianten auch außerhalb des jetzigen
Untersuchungsraumes zu prüfen und zu bewerten, um eine Minimierung der im
Mediationsverfahren festgestellten nachteiligen Auswirkungen auf diverse
Schutzgüter zu erreichen und damit einen Lösungsansatz aufzuzeigen“, so der
CDU-Antrag, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde.
Einen ähnlichen Antrag hatte auch die SPD gestellt,
sie will bereits einen ersten Bericht im ersten Halbjahr 2018 von der
Kreisverwaltung vorgelegt bekommen.
Das heißt, dass der Kreis einerseits auf die Umsetzung
der Maßnahmen drängt, mit denen der Verkehr in Kluftern
reduziert werden soll. Dass er sich aber ebenso eine andere Lösung offen hält,
sofern es beispielsweise nicht zu einer Umfahrung Hagnaus
kommen würde. Diese wird von Verkehrsfachleuten als Lösung gesehen, die dazu
führen kann, dass weniger Verkehr durch Kluftern fließt.
Die ebenfalls von der CDU beantragte Überprüfung des sogenannten
Taktschiebeverfahrens, einer neuartigen Straßenbauweise, wurde mehrheitlich
abgelehnt, eine solche habe es bereits im Mediationsverfahren selbst gegeben.
Die Freien Wähler haben sich sofort dem CDU-Antrag
angeschlossen, Jürgen Beisswenger äußerte seinerseits
Zweifel daran, ob es eine einvernehmliche Lösung für die B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg geben könne, wenn die
Umweltverbände im Schlussdokument darauf drängen würden, einen solchen Ausbau
nur auf vorhandener Trasse auszuführen. Das sei illusorisch.
Abgesehen von einigen kritischen Randbemerkungen über
das Verhalten der ein oder anderen Fraktion war sich
der Kreistag unter dem Strich einig, dass das Mediationsverfahren ein Verfahren
und ein Experiment war, „das sich gelohnt hat“, wie
Jürgen Beisswenger es bezeichnete.