Kreis bat Gerber um Südumfahrungs-Vertrag

Kostenanteil für Markdorf steigt auf 6,5 Millionen Euro – UWG fordert juristische Prüfung

Markdorf sz Fehlende Transparenz bemängelt die Mehrheit der Fraktionen im Gemeinderat bezüglich einer Vereinbarung zu den Kosten für die Südumfahrung. Im Sommer 2013 – kurz vor dem Amtswechsel des Bürgermeisters – wurde festgelegt, dass Kreis und Stadt sich die nichtförderfähigen Kosten teilen. Grundlage ist zwar ein 2008 öffentlich im Rat gefasster Beschluss, aber erfahren haben die Gemeinderäte vom Vertrag sowie einer deutlichen Kostensteigerung des Bauvorhabens erst in einer nichtöffentlichen Sitzung am 14. Februar. Die Umweltgruppe will in der kommenden Sitzung am Dienstag, 8. März, einen Antrag stellen, damit der Sachverhalt juristisch überprüft wird.

Im Sommer 2013 soll das Landratsamt Markdorfs damaligen Bürgermeister Bernd Gerberum eine Vereinbarung für die Kosten für die Südumfahrung gebeten haben. Das geht aus einer Beratungsunterlage für die nichtöffentliche Gemeinderatssitzung hervor. Die Begründung: „Da man offensichtlich wegen der im Wahlkampf formulierten differenzierten Haltung zur Südumfahrung aller Bürgermeisterkandidaten und auch des schließlich gewählten Bürgermeisters in Sorge um die Haltung der Stadt Markdorf zum Projekt geraten war“, heißt es in der Beratungsunterlage der Stadtverwaltung. So unterzeichneten Landrat Lothar Wölfle und Gerber im Juli sowie im August eine Vereinbarung, welche festlegt, dass die nicht durch Förderungen gedeckten Kosten jeweils zur Hälfte von Kreis und Stadt getragen werden. Im Grundsatz hatte der Markdorfer Gemeinderat zwar bereits im Mai 2008 eine entsprechende Beteiligung beschlossen, aber auf Grundlage der damaligen Kostenschätzungen.

Rechtsverbindliche Vereinbarung

Nach einer Überarbeitung dieser Zahlen und geänderten Förderschwerpunkten einer grün-roten Landesregierung, steigt auch MarkdorfsAnteil. Aus bislang rund vier Millionen Euro sind 6,5 Millionen Euro geworden. „Es handelt sich hierbei ohne Zweifel um eine im Außenverhältnis rechtsverbindliche Vereinbarung zwischen der Stadt Markdorf und dem Landkreis Bodenseekreis“, lautet die Einschätzung in der Beratungsunterlage der Stadtverwaltung. Äußern wollen sich zu dem Fall vorerst weder Bürgermeister Georg Riedmann noch Landrat Lothar Wölfle. Beide verweisen auf öffentliche Sitzungen, die in der kommenden Woche stattfinden.

Laut eines Aktenvermerks des Landratsamtes erhöhen sich die Kosten für Bau, Grunderwerb und Ausgleichsmaßnahmen für die Südumfahrung von 16,4 Millionen auf 22,1 Millionen Euro. Die rund 5,7 Millionen Euro Mehrkosten seien unter anderem auf die Baupreisentwicklung zurückzuführen. Für Planungskosten werden nach derzeitigem Stand 2,5 Millionen Euro angesetzt, 1,2 Millionen sind davon bereits ausgegeben. Die Gesamtkosten für die Südumfahrung summieren sich somit auf 24,6 Millionen Euro. Die Kreisverwaltung hat bereits im vergangenen Jahr beim Land Fördermittel beantragt. Die maximale Fördersumme beträgt 8,7 Millionen Euro, ein fixer Anteil des Landes an der Baumaßnahme liegt zudem bei 2,7 Millionen Euro. Bleiben noch rund 13 Millionen Euro, welche gemäß der Vereinbarung von 2013 jeweils zur Hälfte von Stadt und Kreis getragen werden.

Zweifel an der Rechtmäßigkeit hat Susanne Sträßle (CDU) nicht. „Aber der Gemeinderat hätte zumindest darüber informiert werden sollen. Das hätte ich mir im Rahmen der Transparenz gewünscht“, sagt Sträßle. Aus Sicht der CDU habe es im Juli 2013 keine akute Veranlassung gegeben etwas rechtsverbindlich zu vereinbaren, was 2008 im Gemeinderat beschlossen wurde. Dietmar Bitzenhofer (FW) hat keine Bedenken bezüglich der Vereinbarung zwischen Stadt und Kreis. „Das basiert auf Mehrheitsentscheidungen beider Gremien. In Markdorf wurde sie letztmals 2008 öffentlich ausgesprochen.“ Es sei aber auch seitdem immer wieder Grundstückskäufen für die Südumfahrung zugestimmt worden. „Auch das sehe ich als Zustimmung für das Vorhaben“, sagt Bitzenhofer.

Finanzielle Bürde

Susanne Deiters-Wälischmiller will für die Fraktion der Umweltgruppe bei der nächsten Sitzung des Gemeinderates einen Antrag für eine juristische Prüfung stellen. „Wir wollen wissen, ob die Vereinbarung und die Kostenübernahme in der Form rechtens sind“, sagt Deiters-Wälischmiller. Die UWG sehe mit der Vereinbarung ein unkalkulierbares finanzielles Risiko auf die Stadt zukommen. Zudem sei es keine saubere Art, seinem Nachfolger so eine finanzielle Bürde aufzuerlegen.

„Wir waren erstaunt, dass dieser Vertrag so zustande gekommen ist, ohne dass der Gemeinderat über Inhalt und Konsequenzen informiert wurde“, sagt Uwe Achilles (SPD). Es sei auch ein ungewöhnlicher Stil, das dies kurz vor dem Ende von Gerbers Amtszeit noch geschehen sei.