Finanzierung der Südumfahrung
nach wie vor ungeklärt
Nach
Petitionsentscheid: Förderung des Landes weder zeitlich noch sachlich
verbindlich geklärt
Von Ingeborg
Wagner
Markdorf Die Abstimmung im Petitionausschuss des
Landtags über die Einwendung der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“
ist einstimmig erfolgt. „In diesem Fall herrschte Konsens zwischen Koalition
und Opposition“, berichtete der Grüne Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha, der im Ausschuss vertreten ist. Wie die SZ am
Mittwoch geschrieben hat, ist die Petition der Bürgerinitiative zurückgewiesen
worden. „Pro Kluftern“ hatte einen Planungsstopp für
die Südumfahrung Markdorf gefordert sowie eine Überprüfung der Sinnhaftigkeit
des Verkehrskonzepts Planfall 7.5.
Im Detail
verlangte die Initiative, dass der im Planfall 7.5
als prioritär enthaltene Ausbau der B 31 erst realisiert werden muss, bevor zur
Optimierung in weiterer Reihenfolge die Umfahrungen Kluftern
und Markdorf gebaut werden sollen. Zudem forderte die BI, dass keine Ausgaben
mehr für Planungen und Gutachten gemacht werden, so lange nicht mittelfristig
Mittel in den Haushalt für den Bau dieser Straßen eingestellt werden können.
„Der Bau der
B 31 FN West kann nach unserer Priorisierung umgesetzt werden, der Bund muss
endlich das Geld geben. Der Planfall 7.5 hat
Bestand“, fasst Manfred Lucha die Auswirkungen der
Entscheidung des Petitionsausschusses der Dinge zusammen. Allerdings könne die
Fördermöglichkeit der Markdorfer Südumfahrung nach
Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) aufgrund der Überzeichnung
des Programmes zum jetzigen Zeitpunkt weder zeitlich noch sachlich verbindlich
definiert werden, so Lucha weiter. Das hatte
Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann tags zuvor im
Gespräch mit der SZ ähnlich formuliert.
Das
Landratsamt Bodenseekreis beziffert die Gesamtkosten der Markdorfer
Umfahrung auf 16,4 Millionen Euro, bei einem Landesanteil von 11,2 Millionen
Euro.
Landrat
Lothar Wölfle wollte die Petitionsentscheidung am Mittwoch nicht kommentieren.
Er wartet die endgültige Entscheidung zu „Pro Kluftern“
im Landtag ab, die am Donnerstagnachmittag erfolgen soll.
Fragen zu
Impulsprogramm
Unter
demselben Finanzierungsvorbehalt wie Markdorf stünden die Umfahrungen von Neufrach und Bermatingen, heißt
es in einer Stellungnahme des Verkehrsministeriums, die Grundlage des
Petitionsentscheids waren. Deutliche Kostensteigerungen über die bisher
veranschlagten 11,6 Millionen Euro sind laut Ministerium für Bermatingen zu erwarten. Für die Ortsumfahrung Neufrach stehen Kosten von 6,1 Millionen Euro im Raum. Eigentlich
sind die Straßenbauprojekte Neufrach und Bermatingen als vierte Maßnahme des Impulsprogramms des
Landes aus dem Jahr 2008 gelistet und finanziert. Nachdem die ersten drei
Projekte nun bereits im Bau sind, stellt das Verkehrsministerium fest, dass das
vorhandene Budget überschritten ist. Überlegt wird deshalb, die beiden Projekte
aus dem Impulsprogramm in den Generalverkehrsplan des Landes aufzunehmen. Doch
dabei käme die OU Bermatingen in der Priorisierung
auf Rang 50, die von Neufrach auf Rand 47. „Damit
könnten wir uns die nächsten zehn, 15 Jahren davon verabschieden“, sagt
Bürgermeister Martin Rupp. Er hat in Stuttgart bereits scharf dagegen
protestiert. „Wir erwarten vom Land schlicht und ergreifend, dass bei einer
Überzeichnung des Programms das Land die Mittel für Bermatingen
nachfinanziert werden, notfalls aus allgemeinen Haushaltsmitteln“, sagt Rupp.
Er nennt es unfair, wenn die wichtigste Maßnahme des Regierungspräsidiums
Tübingen hintenrunter fallen würde. Hierbei habe er
die Rückendeckung des Regierungspräsidiums.
(Erschienen:
07.11.2013 08:48)