Verkehrsministerium legt neue Priorisierung vor – Ulrich
Müller kritisiert Bewertung bei Landesstraßen
Hahn
will Lösung für Hagnau
Enttäuscht ist er jedoch
darüber, dass die B 31 bei Hagnau nicht vorkommt.
„Mich hat vor allem überrascht, dass der Abschnitt Oberuhldingen-Meersburg
mit seinem hohen Neubauanteil aufgeführt ist. Der Abschnitt bei Hagnau ist für den Verkehrsfluss meiner Meinung nach
deutlich wichtiger“, erklärt Hahn. Der Landtagsabgeordnete nannte es aber
„nachvollziehbar“, dass im Wahlkreis die B 31 nicht durchgängig eine gleich
hohe Bewertung erhalten hat. „An der Rangfolge der neu hinzugekommenen
Abschnitte muss sich aber mit Blick auf Hagnau noch
etwas ändern“, stellte Hahn klar. Wie jüngst die SPD spricht sich auch Martin
Hahn bei der Strecke zwischen Immenstaad und
Meersburg für ein Mediationsverfahren aus. Bei einem solchen Verkehrsdialog
sollten alle Betroffenen, zum Beispiel auch Verbände gehört werden.
Für Ulrich Müller,
Landtagsabgeordneter der CDU, geht die aktuelle Priorisierung „in Ordnung“ –
aber nur was die Bundestraßen angeht. Er kritisiert, dass der Bodenseekreis
beim Landesstraßenbau „total hinten runter gefallen ist“. Konkret: dass es nur
die Ausbaustrecke westlich von Urnau in die Prisierung geschafft habe, die Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach
sowie der geplante Ausbau Echbeck-Ellenfurt dagegen
herausgefallen seien – und das trotz fortgeschrittener Planung.
„Der Maßnahmenplan enthält
die Landesstraßenprojekte, die nach jetzigem Kenntnisstand in einem
Zehn-Jahres-Zeitraum gebaut werden können. Damit ist er auch Richtschnur dafür,
welche Maßnahmen von der Straßenbauverwaltung des Landes in den kommenden
Jahren planerisch voranzutreiben sind“, erklärt Staatssekretärin Splett.
Finanzbedarf:
2,5 Milliarden
Auch beim Landesstraßenbau
klafften die verfügbaren Mittel und die Kosten für die angemeldeten Projekte
sehr weit auseinander. Ursprünglich waren 734 Bauvorhaben angemeldet, die
insgesamt zirka 2,5 Milliarden Euro verschlingen würden. Nach einer
Priorisierung und einem Anhörungsverfahren wurden 123 Projekte mit einem
Kostenumfang von 385 Millionen Euro in den Maßnahmenplan aufgenommen. Für die
kommenden Jahre rechnet das Land damit, dass etwa 400 Millionen Euro für den Neu-
und Ausbau von Landesstraßen zur Verfügung stehen werden.
(Erschienen: 21.11.2013
12:00)