85 Millionen Euro für Kreisstraßen

Mit einer Gegenstimme (Wolfgang Sigg, SPD) und sechs Enthaltungen (Grüne) hat der Kreistag am Dienstag der Fortschreibung des mittelfristigen Kreisstraßenausbauprogramms zugestimmt. Darin enthalten sind sieben Neubaumaßnahmen mit einem finanziellen Volumen von 72 Millionen Euro und 17 Ausbaumaßnahmen mit einem Volumen von 13 Millionen Euro.

Kritik hagelte es von Seiten der CDU an dem Rückzug des Landes bei der Finanzierung. Statt wie bisher die Vorhaben mit bis zu 65 Prozent zu fördern, winken ab 2014 nur noch maximal 50 Prozent. Dies sei eine eklatante Benachteiligung des ländlichen Raumes und werde die dingend notwendigen Maßnahmen um Jahre zurückwerfen, schimpfte Dieter Hornung. Josef Büchelmeier (SPD) nahm Grün-Rot in Schutz und führte den Nachholbedarf im Personennahverkehr und bei Radwegen ins Feld. Für Gerhard Barisch (Grüne) ist der Landverbrauch einfach zu groß. 110 000 Quadratmeter, das entspreche 22 Fußballfelder, würden die Neubaumaßnahmen verschlingen, hat er ausgerechnet. Mit dem Antrag von Hornung, der Landrat solle an das Land appellieren, die Kürzung der Zuschüsse zu überdenken und den ländlichen Raum nicht weiter zu schwächen, waren am Ende aber alle einverstanden. Zu den Neubaumaßnahmen zählen die Südumfahrung Kehlen, die Umfahrungen Kluftern, Markdorf, Schnetzenhausen, Neufrach, Reute und Liebenau.

 

(Erschienen: 20.11.2013 18:55)