Ulrich Müller spricht von gezielter Verzögerung

Der Landtagsabgeordnete wirft der grünen Regierung vor, bei Südumfahrung zu bremsen

Markdorf / sz

Markdorf (sz) - „Die Planfeststellung für die Südumfahrung Markdorf ist eine gute Nachricht für den Bodenseekreis“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller die aktuellen Neuigkeiten aus Tübingen. Das Regierungspräsidium habe für diese sorgfältige und erfolgreiche Arbeit Dank verdient. Ulrich Müller: „Ein weiteres Schlüsselprojekt für die Verbesserung des Straßenverkehrs hat damit rechtlich grünes Licht erhalten, ebenso wie die jüngst erfolgte ergänzende Planfeststellung beim Waggershausener Tunnel in Friedrichshafen“, zeigt sich Müller erfreut.

Dass der Erlass der Planfeststellung Markdorf genau einen Tag nach der Landtagsentscheidung gegen die Petition erfolgt sei, zeige aus Müllers Sicht, dass die grünen Straßenbaugegner mit ihrem Liegenlassen der Petition im Landtag das Projekt gezielt behindert und eine erhebliche Verzögerung des Beschlusses zu verantworten hätten. Müller hat nach eigenen Worten vor einigen Wochen kritisiert, dass die Petition seit 18 Monaten unbearbeitet vom Berichterstatter, dem Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne), liegen gelassen worden sei. Erst daraufhin sei Bewegung in die Sache gekommen. Ulrich Müller: „Die Aussage des Grünen-Abgeordneten, dass man noch auf eine weitere Stellungnahme der Regierung habe warten müssen, entspricht nicht der Wahrheit – eine solche lag jedenfalls dem Ausschuss nicht vor.“

 

Dass auch der örtliche Grünen-Abgeordnete Hahn etwas gegen die Südumfahrung habe, sei bekannt. Er habe sich vor einigen Monaten dagegen ausgesprochen, dass das Land einen Zuschuss für den Bau der Straße an den Bodenseekreis gebe. Der Kreis ist Bauherr der Straße und hat sich ebenso wie die Stadt Markdorf und ihre Bürgerschaft klar für den Bau entschieden. „Bei Baukosten von etwa 18 Millionen Euro ist die Frage, ob es einen etwa 65 prozentigen Landeszuschuss gibt, von entscheidender Bedeutung und es ist indiskutabel, dass ein Abgeordneter sich gegen eine Hilfe für den Landkreis aus-spricht, den er im Landtag vertreten soll“, so Müller.

Für Umfahrungen wichtig

In der Sache selbst ist für den CDU-Abgeordneten der Planfeststellungbeschluss nicht nur bezüglich des konkreten Projekts – Südumfahrung Markdorf – wichtig, sondern auch für die damit in Verbindung stehenden Vorhaben der Umfahrungen von Bermatingen und von Salem-Neufrach. „Diese beiden Landesstraßenbaumaßnahmen erhalten durch die Entscheidung für Markdorf zusätzlichen Schub und zusätzliche Legitimation – gehören doch alle drei Ortsumgehungen verkehrlich zusammen. Man kann nur hoffen, dass das Regierungspräsidium Tübingen, welches auch in Bermatingen und Neufrach plant, von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nicht ausgebremst wird – immerhin liegt der Antrag des Regierungspräsidiums auf Einleitung der Planfeststellung in Salem seit einem Jahr ohne Antwort im Stuttgarter Ministerium“, stellt Ulrich Müller frustriert fest.

(Erschienen: 13.11.2013 14:15)