Der Landtagsabgeordnete wirft der grünen Regierung vor,
bei Südumfahrung zu bremsen
Markdorf (sz) - „Die
Planfeststellung für die Südumfahrung Markdorf ist eine gute Nachricht für den
Bodenseekreis“, kommentiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller die
aktuellen Neuigkeiten aus Tübingen. Das Regierungspräsidium habe für diese
sorgfältige und erfolgreiche Arbeit Dank verdient. Ulrich Müller: „Ein weiteres
Schlüsselprojekt für die Verbesserung des Straßenverkehrs hat damit rechtlich
grünes Licht erhalten, ebenso wie die jüngst erfolgte ergänzende
Planfeststellung beim Waggershausener Tunnel in
Friedrichshafen“, zeigt sich Müller erfreut.
Dass der Erlass der Planfeststellung Markdorf genau
einen Tag nach der Landtagsentscheidung gegen die Petition erfolgt sei, zeige
aus Müllers Sicht, dass die grünen Straßenbaugegner mit ihrem Liegenlassen der
Petition im Landtag das Projekt gezielt behindert und eine erhebliche
Verzögerung des Beschlusses zu verantworten hätten. Müller hat nach eigenen
Worten vor einigen Wochen kritisiert, dass die Petition seit 18 Monaten
unbearbeitet vom Berichterstatter, dem Landtagsabgeordneten Manfred Lucha (Grüne), liegen gelassen worden sei. Erst daraufhin
sei Bewegung in die Sache gekommen. Ulrich Müller: „Die Aussage des
Grünen-Abgeordneten, dass man noch auf eine weitere Stellungnahme der Regierung
habe warten müssen, entspricht nicht der Wahrheit – eine solche lag jedenfalls
dem Ausschuss nicht vor.“
Dass auch der örtliche Grünen-Abgeordnete Hahn etwas
gegen die Südumfahrung habe, sei bekannt. Er habe sich vor einigen Monaten
dagegen ausgesprochen, dass das Land einen Zuschuss für den Bau der Straße an
den Bodenseekreis gebe. Der Kreis ist Bauherr der Straße und hat sich ebenso
wie die Stadt Markdorf und ihre Bürgerschaft klar für den Bau entschieden. „Bei
Baukosten von etwa 18 Millionen Euro ist die Frage, ob es einen etwa 65
prozentigen Landeszuschuss gibt, von entscheidender Bedeutung und es ist
indiskutabel, dass ein Abgeordneter sich gegen eine Hilfe für den Landkreis
aus-spricht, den er im Landtag vertreten soll“, so Müller.
Für Umfahrungen wichtig
In der Sache selbst ist für den CDU-Abgeordneten der
Planfeststellungbeschluss nicht nur bezüglich des konkreten Projekts –
Südumfahrung Markdorf – wichtig, sondern auch für die damit in Verbindung
stehenden Vorhaben der Umfahrungen von Bermatingen
und von Salem-Neufrach. „Diese beiden
Landesstraßenbaumaßnahmen erhalten durch die Entscheidung für Markdorf zusätzlichen
Schub und zusätzliche Legitimation – gehören doch alle drei Ortsumgehungen
verkehrlich zusammen. Man kann nur hoffen, dass das Regierungspräsidium
Tübingen, welches auch in Bermatingen und Neufrach plant, von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne)
nicht ausgebremst wird – immerhin liegt der Antrag des Regierungspräsidiums auf
Einleitung der Planfeststellung in Salem seit einem Jahr ohne Antwort im
Stuttgarter Ministerium“, stellt Ulrich Müller frustriert fest.
(Erschienen: 13.11.2013 14:15)