Umfahrung: Ausschuss lehnt
Petition ab
Planfeststellung
könnte damit noch 2013 erfolgen – Landtag entscheidet am Donnerstag
Von Ingeborg
Wagner
Markdorf Der Petition der Bürgerinitiative Pro Kluftern
gegen den Bau der Markdorfer Südumfahrung wird nicht
abgeholfen. Das sagte der Ravensburger Landtagsabgeordnete Manfred Lucha (Bündnis90/Grüne) gestern auf Nachfrage unserer
Zeitung. Damit ist die Einwendung der Bürgerinitiative so gut wie abgelehnt. Getagt
hatte der Ausschuss Ende Oktober, der Landtag Baden-Württemberg wird sich am
Donnerstag, 7. November, mit der Petition beschäftigen. „Das ist in der Regel
nur noch eine Formsache“, sagt Andreas Haas, Leiter des Petitionsbüros. Das
Plenum wird der Vorgabe des Ausschusses aller Wahrscheinlichkeit nach folgen.
Dieses Nein
aus Stuttgart zu den Einwendungen aus Kluftern
beschleunigt die Planungen der Südumfahrung Markdorf. Wenn der Landtag dem
Petitionsausschuss folgen würde, dann könnte der Planfeststellungsbeschluss –
die Baugenehmigung – für die Südumfahrung noch in diesem Jahr erfolgen, so
Oliver Knörr vom Regierungspräsidium Tübingen. Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann kommentiert diese Nachricht mit großer Freude:
„Das bringt uns einen entscheidenden Schritt weiter.“ Allerdings liege die
Realisierung nicht nur in Händen von Stadt und Landkreis. „Wir sind dabei vom
Land abhängig“, so Riedmann. Deshalb spreche im
Moment auch niemand von einem Baubeginn. Mindestens 18 Millionen Euro an Kosten
stehen für den Bau der Umfahrung im Raum. Demnach würde das Land 60 Prozent der
förderfähigen Mittel übernehmen. Den Rest teilen sich der Bodenseekreis und die
Stadt Markdorf. Diese Gelder seien in der mittelfristigen Finanzplanung
vorgehalten.
Bürgerinitiative
überlegt Klage
Rechtskraft
erlangt die Planfeststellung laut Regierungspräsidium erst, wenn innerhalb der
Frist keine Klagen eingehen. Doch Gerhard Schwaderer
vom Vorstand der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ hat
am Dienstag angekündigt, dass die Bürgerinitiative überlegt, beim
Verwaltungsgericht zu klagen. Das Mindeste, was sich der Vorstand der BI
dadurch erhoffe, sei eine Verzögerung des Baubeginns. „Wir müssen uns gegen
diese Planung wehren“, sagte er. Schon jetzt zähle die Klufterner
Ortsdurchfahrt 9000 bis 10000 Fahrzeuge am Tag. Die BI befürchtet einen
deutlichen Anstieg des Verkehrs, wenn die Umfahrung Friedrichshafens und die
Südumfahrung Markdorf gebaut würden. Zumal seiner Einschätzung nach große Teile
des Ausbaus der B31 auf absehbare Zeit nicht auf den Weg gebracht würden. Schwaderer: „Das bringt große Probleme für Kluftern mit sich.“ Viele Autofahrer würden das Nadelöhr Hagnau umfahren wollen und dann über Kluftern,
die Südumfahrung Markdorf und Stetten wieder auf die Bundesstraße 31 auffahren.
Oder von Kluftern und Markdorf über Bermatingen und Neufrach – auch
hier sind Umfahrungen geplant – nach Überlingen. „Wir reden da
von einer Hinterlandtrasse“, so Schwaderer.
Dass der
Ausschuss in Stuttgart die Petition abgeschmettert hat, kam für die
Bürgerinitiative nicht überraschend. „Wir haben uns keine allzu großen
Hoffnungen gemacht.“ Das Stuttgarter Verkehrsministerium habe die
Straßenplanungen des Planfalls 7.5, die auch diese Umfahrungen beinhalte, nach
Berlin weitergeleitet, wo sie im Bundesverkehrswegeplan aufgelistet worden
seien. Gerhard Schwaderer: „Wir hatten auf eine
ablehnende Haltung des Landesverkehrsministeriums bezüglich der Planungen
gehofft. Das ist nicht erfolgt.“ Auch für Markdorfs Bürgermeister Riedmann funktioniert die Südumfahrung nur im Zusammenspiel
mit weiteren Straßenprojekten. Dabei nennt er die Ortsumfahrung Bermatingen und eine Fortsetzung der Südumfahrung hin zum
B31-Knoten Friedrichshafen – und damit eine Entlastung Klufterns.
Seit
Einreichen der Petition im Februar 2012 sind 20 Monate verstrichen. Laut
Manfred Lucha sei die Petition nun kurzfristig auf
der Tagesordnung des Ausschusses für den 23. Oktober aufgenommen worden.
(Erschienen:
05.11.2013 17:08)