Eingabe
beim Landtag gegen den Planungsfall 7.5 wird seit 14 Monaten nicht beantwortet
Zacke und Schwaderer kritisieren in ihrer Petition den Planungsfall
7.5, also die von der Landesregierung bevorzugten seenahen (B 31 neu) und
seefernen (Kette von Ortsumfahrungen) Straßenneubauplänen für die
Bodenseeregion, als überzogenes Straßenbauprojekt: „Das Konzept ist über Jahre
nicht finanzierbar“, urteilt Zacke. Für die weitere Planung sei kein Geld da
und die geplanten Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Aufgrund einer aus seiner
Sicht veränderten Geldsituation müsse die Landesregierung „ganz neu planen“.
Nicht
an die große Glocke gehängt
Die Petition hätten Zacke
und Schwaderer nicht an die große Glocke gehängt. Sie
wollten damit aber die Landespolitiker aus der Reserve locken. Bereits bei der
Erörterungsverhandlung in der Markdorfer Stadthalle
hätte die Bürgerinitiative Pro Kluftern versucht,
„wichtige Argumente zu platzieren“. Die Bürgerinitiative plädiert für einen
Ausbau vor Neubau. „Ich habe immer gesagt, dass wir einen Tunnel für Hagnau brauchen“, sagt Zacke. Dieser hätte eine Länge von
1,2 Kilometern. Dazu solle die planfestgestellte Westumfahrung Friedrichshafen und der 3-spurige Ausbau der
Bundesstraße 31 kommen: „Das ist kostengünstiger und ohne viel
Landschaftsverbrauch“, meint der Klufterner.
Aufgrund der ausstehenden
Antwort des Petitionsausschusses rufe Zack immer wieder in Stuttgart an. Dort
höre er dann, dass die Petition noch nicht abgearbeitet sei. „Wahrscheinlich
haben wir mit der Finanzierungssituation die Problemlage getroffen. Das lässt
sich nicht einfach vom Tisch wischen“, meint er. Und weiter: „Der
Petitionsausschuss muss Stellung beziehen. Das lässt sich nicht einfach
aussitzen“, fordert Zacke eine schnelle Bearbeitung der Eingabe beim Landtag.
„Ich kann nur so viel
sagen: Die Petition ist noch offen“, berichtet Andreas Haas, Geschäftsführer
des Petitionsbüros des baden-württembergischen Landtags. Er wisse nicht, welche
Punkte noch nicht abgehandelt seien. Es sei aber nicht ungewöhnlich, dass eine
Petition auch mal 14 Monate liegen würde. Das sah Ernst Arnegger,
ehemaliger Markdorfer CDU-Landtagsabgeordneter und
ehemaliges Mitglied des Petitionsausschusses, in seiner Diskussionsrunde „I
mein halt“ vor zwei Wochen im Markdorfer Zunfthaus
Obertor etwas anders. Eingaben seien zu seiner Zeit im Petitionsausschuss immer
sofort bearbeitet worden, erklärte er.
Die
Arbeiten an der Planfeststellung gehen weiter
Aus dem Regierungspräsidium
in Tübingen ist von Pressesprecher Oliver Knörr zu
hören, dass weiter an der Planfeststellung für die Südumfahrung
in Markdorf gearbeitet werde. Doch diese könne erst komplett abgeschlossen
werden, wenn die Antwort aus dem Petitionsausschuss vorliege. Schließlich könne
die Entscheidung des Petitionsausschusses Auswirkungen auf das
Planfeststellungsverfahren haben und daran Änderungen mit sich bringen.
(Erschienen: 10.05.2013
09:45)