Überfraktionelle
Resolution zum Ausbau von B 30 und B 31
Zuvor sprach Landrat Lothar
Wölfle von jüngsten Gesprächen mit Verkehrsminister
Winfried Hermann, in denen der den Planfall 7.5, der unter anderem eine Lösung
für Hagnau darstellt, zunächst abgelehnt habe. Nach
Diskussionen mit dem Ministerium und dem Regierungspräsidium Tübingen habe er
seine Haltung dazu jedoch geändert.
Die Umfahrung Hagnaus sei neben dem Ausbau in Überlingen-Ost und
Friedrichshafen-West vordringliches Thema. Wölfle
fand damit ungeteilte Zustimmung im Kreistag, auch wenn die Grünen zwar das Hagnauer Problem, den Planfall 7.5 jedoch nicht als Lösung
dafür sahen.
Hagnaus Bürgermeister Simon Blümcke (Freie Wähler) betrachtete die Resolution als
Zeichen dafür, „dass wir nicht resignieren“. Außerdem wolle der Kreistag
deutlich machen, dass er es nicht hinnehme, wenn der Bundesverkehrswegeplan zum
Märchenbuch verkomme.
Als Alternative zur
Untätigkeit bezeichnete Norbert Zeller (SPD) die Resolution und stellte heraus,
dass das eigentliche Zeichen nach Stuttgart und Berlin die Einstimmigkeit unter
den Fraktionen sei.
Auch Dieter Hornung (CDU)
wies auf den Wert des Textes hin, der ungeachtet der Parteienzugehörigkeit
verabschiedet werden sollte. „Das ist der letzte Aufschrei der Region“, sagte
er. „Essig in den Wein“ kippte lediglich Dr. Hans-Peter Wetzel (FDP), der Bundesverkehrsminister
Ramsauer in Schutz nahm. Der Bund müsse sparen, und daher zeige er Verständnis
für die Haltung des Ministers. Der Kreistag fordert mehr Geld für den Bau der
Straßen in der in der Region (B 30 und 31) vom Bund und erwartet von der Landesregierung
die Umsetzung der Maßnahmen. Dazu gibt es auch Lösungsansätze. So wird „die
schnelle Einführung einer Straßenbenutzungsgebühr“ begrüßt. Nur durch
zusätzliche und zweckgebundene Einnahmen sei es möglich, die
Straßenverkehrsprobleme zügig und dauerhaft zu lösen.
Die Grünen begrüßten den
Vorschlag, da das „eine alte grüne Forderung ist“, so Christa Hecht-Flur.
Ablehnend stellte sich
Roberto Salerno (Die Linke) gegen die Einführung dieser Nutzungsgebühren. Statt dessen sollte der Straßenbau mit einer Millionärssteuer
finanziert werden.
Weitere Verzögerungen beim
Ausbau der B 30 und der B 31 nicht akzeptabel -
In Abstimmung mit dem Land
BW sieht der Bund für Baden-Württemberg in 2013 nur noch 108 Mio. Euro und in
den Folgejahren bis 2016 nur noch ca. 60 Mio. Euro für Bedarfsplanmaßnahmen
(Neu- und Ausbau) bei Bundesstraßen vor.
Die Bundesmittel für
Erhaltungsmaßnahmen steigen nach Anmeldung und politischem Willen der
Landesregierung im gleichen Zeitraum um über 100 Mio. Euro jährlich.
Sowohl Neu- und Ausbau als
auch die Erhaltung des vorhandenen Straßennetzes sind wichtig.
Angesichts der
katastrophalen Verkehrssituation bei nicht ausgebauten Bundesstraßen im
Bodenseekreis und in der Region fordert der Kreistag von den Regierungen und
Bund und Land, dass die Finanzmittel für den Neu- und Ausbau von Bundesstraßen
nicht derart drastisch zugunsten von Erhaltungsmaßnahmen umgeschichtet werden.
Der Kreistag begrüßt die Priorisierung von Neubauvorhaben in Baden-Württemberg
Zur zeitnahen Umsetzung
fordert er den Bund auf, die Mittel für Neubaumaßnahmen in 2013 ff. - wie 2012
- um jeweils ca. 100 Mio. Euro zu erhöhen und erwartet von der Landesregierung
BW, diese zusätzlichen Mittel für Neubaumaßnahmen in der Region (B 30 u. 31)
einzusetzen.
Zur besseren Ausstattung des
Bundesstraßenhaushalts würde der Kreistag die schnelle Einführung einer
Straßenbenutzungsgebühr begrüßen. Nur durch zusätzliche und zweckgebundene
Einnahmen wird es möglich sein, die Straßenverkehrsprobleme zügig und dauerhaft
zu lösen.
(Erschienen: 10.10.2012
18:30)