„Wir sehen
das als grobes Foulspiel des Bundes“
Landtagsfraktion der Grünen will Flagge für die Region
zeigen – Ausbau von B30 und B31 notwendig
„Wir geben uns mit dem Brief des
Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht zufrieden, wir zeigen Flagge für die
Region“, kritisierte Andreas Schwarz (MdL) die Ankündigung aus Berlin, die
Bundesmittel für den Ausbau der Bundesstraßen im Land zu kürzen. Dies soll
bereits für die geplanten Ausbauten im Jahr 2014 gelten. Das bedeute für den
Bodenseekreis, dass der weitere Ausbau der B31 im Bereich Überlingen und
Friedrichshafen wieder in weite Ferne rücke. Auch der Ausbau der B30 zwischen
Ravensburg und Oberzell sei davon betroffen. „Wir sehen dies als grobes
Foulspiel des Bundes“, ärgerte sich der Landtagsabgeordnete.
Aufgrund der angekündigten Kürzung
der Finanzmittel hat der Arbeitskreis sein Programm geändert und sich zur
Klausursitzung in Überlingen getroffen, um sich nochmals vor Ort über die
Verkehrssituation zu informieren, erklärte Schwarz, der Vorsitzender des
Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur ist.
Der regionale Landtagsabgeordnete
Martin Hahn nutzte die Gelegenheit und erläuterte seinen Mitstreiter aus dem
Landtag eindringlich die Notwendig des Ausbaus von B31 und B30.
Aufgrund der Verkehrszahlen sei der
Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad und zwischen Überlingen
und Nussdorf dringend erforderlich, verdeutlichte Hahn. Dies gelte auch für den
Abschnitt der B30 zwischen Ravensburg und Oberzell. Alle drei Projekte seien
völlig unumstritten und rangieren zurecht auf vorderen
Plätzen in der Prioritätenliste der Landesregierung zum Ausbau von
Bundesstraßen in den nächsten Jahren, betonte Martin Hahn.
Die Fraktion der Grünen will in der
Klausursitzung in der nächsten Woche einen Antrag beschließen, in dem der
Bundesverkehrsminister aufgefordert werde, die angekündigte Kürzung der
Bundesmittel zurückzunehmen, kündigte Andreas Schwarz an. Er zeigte sich
überzeugt, dass auch der Koalitionspartner, die SPD, diesem Antrag im Landtag
zu stimmen werde. Bereits im Februar habe der Landtag bei den
Haushaltsberatungen einstimmig gefordert, die Mittel für den
Bundesfernstraßenbau in der bisherigen Höhe zu belassen.
(Erschienen: 06.09.2012 21:00)