„Wir sehen das als grobes Foulspiel des Bundes“

Landtagsfraktion der Grünen will Flagge für die Region zeigen – Ausbau von B30 und B31 notwendig

Von Brigitte Walters

Überlingen Die Grünen-Landtagsfraktion will sich mit der Kürzung der Bundesmittel zum Ausbau der Bundesstraßen in Baden-Württemberg nicht abfinden. Dies kündigte Andreas Schwarz, stellvertretender Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag, im Rahmen einer Klausursitzung des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur an. Die Mitglieder des Arbeitskreises haben sich gestern in Überlingen getroffen, um sich nochmals vor Ort ein Bild von der Notwendigkeit des Weiterbaus von B31 und B30 zu machen.

„Wir geben uns mit dem Brief des Bundesverkehrsminister Ramsauer nicht zufrieden, wir zeigen Flagge für die Region“, kritisierte Andreas Schwarz (MdL) die Ankündigung aus Berlin, die Bundesmittel für den Ausbau der Bundesstraßen im Land zu kürzen. Dies soll bereits für die geplanten Ausbauten im Jahr 2014 gelten. Das bedeute für den Bodenseekreis, dass der weitere Ausbau der B31 im Bereich Überlingen und Friedrichshafen wieder in weite Ferne rücke. Auch der Ausbau der B30 zwischen Ravensburg und Oberzell sei davon betroffen. „Wir sehen dies als grobes Foulspiel des Bundes“, ärgerte sich der Landtagsabgeordnete.

Aufgrund der angekündigten Kürzung der Finanzmittel hat der Arbeitskreis sein Programm geändert und sich zur Klausursitzung in Überlingen getroffen, um sich nochmals vor Ort über die Verkehrssituation zu informieren, erklärte Schwarz, der Vorsitzender des Arbeitskreises Verkehr und Infrastruktur ist.

Der regionale Landtagsabgeordnete Martin Hahn nutzte die Gelegenheit und erläuterte seinen Mitstreiter aus dem Landtag eindringlich die Notwendig des Ausbaus von B31 und B30.

Aufgrund der Verkehrszahlen sei der Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen und Immenstaad und zwischen Überlingen und Nussdorf dringend erforderlich, verdeutlichte Hahn. Dies gelte auch für den Abschnitt der B30 zwischen Ravensburg und Oberzell. Alle drei Projekte seien völlig unumstritten und rangieren zurecht auf vorderen Plätzen in der Prioritätenliste der Landesregierung zum Ausbau von Bundesstraßen in den nächsten Jahren, betonte Martin Hahn.

Die Fraktion der Grünen will in der Klausursitzung in der nächsten Woche einen Antrag beschließen, in dem der Bundesverkehrsminister aufgefordert werde, die angekündigte Kürzung der Bundesmittel zurückzunehmen, kündigte Andreas Schwarz an. Er zeigte sich überzeugt, dass auch der Koalitionspartner, die SPD, diesem Antrag im Landtag zu stimmen werde. Bereits im Februar habe der Landtag bei den Haushaltsberatungen einstimmig gefordert, die Mittel für den Bundesfernstraßenbau in der bisherigen Höhe zu belassen.

(Erschienen: 06.09.2012 21:00)