Höchste Priorität: OB will mit
der B 31 ganz nach vorn
Die
Landesregierung baut auf sechs Kriterien, um die Straßenbauprojekte einzuordnen
Von Tanja Poimer
Friedrichshafen Man muss Prioritäten setzen. Das sieht auch die grün-rote
Landesregierung so und will eine Rangliste für die 20 baureifen
Bundesfernstraßenprojekte in Baden-Württemberg aufstellen. Darunter: die B
31-neu von Friedrichshafen nach Immenstaad und die
Umfahrung Überlingen.
Theoretisch
könnte alles sofort gebaut werden, praktisch fehlt jedoch das Geld. Von den 470
Millionen Euro, die der Bund dem Land 2012 in Aussicht gestellt hat, fließen
240 Millionen in den Erhalt und 230 Millionen Euro in den Aus- und Neubau von
Autobahnen und Bundesstraßen. Weil der letzt genannte
Betrag nicht reicht, soll eine Reihenfolge festgelegt werden, in der die
Projekte abgerufen werden.
„Wenn die Liste
mal draußen ist, schwinden unsere Möglichkeiten, noch Einfluss zu nehmen, dann
müssen wir sie akzeptieren. Das ist die Crux“, machte Oberbürgermeister Andreas
Brand in der Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses am Montagnachmittag
klar. „Man muss aber fairerweise sagen, dass wir über all die Jahre hinweg
immer wieder eine Priorisierung gefordert haben.“
Um die Top 20
zu finden, hat das Verkehrsministerium in Stuttgart sechs Bewertungskriterien
(Kosten-Nutzen-Verhältnis, Verkehrssicherheit, Lärmentlastung,
Umweltverträglichkeit, Verkehrsfluss, Netzfunktion) formuliert und den
Städtetag aufgefordert, bis 20. April dazu Stellung zu nehmen.
Das heißt, es
gibt keine direkte Anhörung der 20 betroffenen Städte und Gemeinden, erklärte
der Oberbürgermeister und versicherte: „Wir sind der Meinung, dass wir uns im
Schulterschluss mit dem Bodenseekreis gerade deswegen zu Wort melden sollten.“
Und zwar mit
folgendem Inhalt: „Die Kriterien sind unvollständig. Es fehlt der Blick auf die
Region.“ Völlig ausgeblendet werde bei der Beurteilung beispielsweise, „was
hier an Wirtschaftskraft angesiedelt ist“. Außerdem vermisst Andreas Brand das
Thema Tourismus, den Hinweis auf das innovative Modell der Vorfinanzierung oder
die Steuerkraft, die im Bodenseekreis herrsche, und die zur Finanzierung
anderer Bauvorhaben eingesetzt werde.
Dafür sollten
Elemente in die Bewertung einfließen, die bereits in den Planstellungsverfahren
überprüft worden seien wie zum Beispiel das Kosten-Nutzenverhältnis,
kritisierte der OB.
„Wir finden es
gut, dass nach Jahren des Wartens endlich etwas in die Gänge kommt“, sagte Gerd
Magino, Gemeinderat der Grünen. Das sah Norbert
Fröhlich von der CDU ebenso, allerdings befürchtete er, „dass wir auf einem
Platz landen, der uns gar nicht passt“. Wichtig sei, dass die Stadt
Friedrichshafen und der Bodenseekreis die spezifischen regionalen Kriterien mit
Vehemenz betonten.
Und sollte doch
ein Rang unter den ersten fünf drin sein, dann bedeute das noch lange nicht,
dass in den nächsten fünf Jahren gebaut werde. Seine Forderung: „Die B 31 muss
kommen, und zwar sofort!“
(Erschienen:
17.04.2012 07:00)