„Ich korrigiere den
falschen Eindruck, als wolle die neue Regierung keine neuen Straßen bauen“,
sagte Schmiedel am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. Es sei
völlig klar, dass alle Bundesstraßen-Projekte, die das
Bundesverkehrsministerium als vordringlich eingestuft hat, auch gebaut werden
sollen. „Da gibt es überhaupt keinen Dissens zwischen Grün und Rot.“
Ministerpräsident
Winfried Kretschmann und Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) hatten
vergangene Woche erklärt, man wolle die „Versprechenskultur“ von Schwarz-Gelb
beenden. Neuer Schwerpunkt solle die Sanierung bestehender Straßen sein.
Ähnlich äußerte sich auch der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn aus dem
Bodenseekreis), der einen „ehrlichen Verkehrsdialog“ forderte. Daraufhin
hagelte es Kritik aus CDU und Kommunen
SPD-Fraktionschef Schmiedel
forderte den Bund auf, ein „Anti-Stau-Programm“ aufzulegen. Der Bund müsse die
Mittel für Baden-Württemberg auf rund 600 Millionen Euro pro Jahr verdoppeln.
Schmiedel räumte ein, dass bei Grünen und SPD der Glaube, dass es demnächst
mehr Geld vom Bund gibt, unterschiedlich ausgeprägt sei. „Ich sage: Wir kämpfen
wie die Löwen.“
(Erschienen: 24.01.2012
11:45)