Gibt es eine politische Entscheidung
der Landesregierung, für die Südumfahrung Markdorf
keine Mittel zur Verfügung zu stellen?
Offiziell gibt es eine solche Entscheidung laut Verkehrsministerium nicht. Ebenfalls
offiziell begründet Martin Hahn seine Einschätzung, der Bau der Südumfahrung sei „illusorisch“, damit, dass nicht genügend
Geld vorhanden ist. Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass er sich zur Südumfahrung Kehlen in den vergangenen Tagen überhaupt
nicht geäußert hat. Denn auch diese ist als Kreisstraße geplant und soll mit
GVFG-Mitteln gefördert werden. Von schwäbische.de auf
die Kehlener Umfahrung angesprochen, sagte Hahn am
Dienstag: „Diese Straße ist ja politisch unumstritten.“ Falls es nun so sein
sollte, dass die Landesregierung nach Ablauf ihrer selbst auferlegten
Bewilligungssperre für neue kommunale Straßenbaumaßnahmen in den Jahren 2012
und 2013 Mittel für die Südumfahrung Kehlen freigeben
wird, für die Südumfahrung Markdorf aber nicht, dann
wäre das ein Beleg dafür, dass eben doch eine politische Entscheidung
dahintersteckt. Wenngleich zu berücksichtigen ist, dass es für Kehlen bereits
einen Planfeststellungsbeschluss gibt - der allerdings beklagt wird.
Steht heute bereits fest, dass es keine
Landesmittel für die Südumfahrung Markdorf geben
wird?
Martin Hahn vermittelt diesen Eindruck, letztendlich ist seine Aussage aber
eine Interpretation, die man im Verkehrsministerium nicht teilt. Erneute
Einschränkung: offiziell. Wann beziehungsweise ob Mittel zur Verfügung gestellt
werden, hängt von mehreren Faktoren ab: Erstens davon, ob es in Stuttgart
tatsächlich eine politische Entscheidung gegen die Südumfahrung
gegeben hat oder noch geben wird (siehe Frage 1), zweitens davon, wie viel Geld
die Landesregierung innerhalb des GVFG-Programms für den Straßenbau ausgeben
möchte, und drittens davon, ob die schwarz-gelbe Vorgängerregierung tatsächlich
zu viel versprochen und zu wenig finanziell abgesichert hat. Eine Vermutung,
die nicht ganz von der Hand zu weisen ist.
Gibt es eine verbindliche Zusage für
GVFG-Mittel für die Südumfahrung Markdorf?
Martin Hahn behauptet, dass es eine solche Zusage auch unter der
schwarz-gelben Landesregierung nie gegeben habe. Der Knackpunkt ist hier, wie
man den Begriff „verbindliche Zusage“ definiert. Wie das Verkehrsministerium
auf Nachfrage der SZ erklärt, ist eine Bewilligung von Fördermitteln überhaupt
erst dann möglich, wenn ein Planfeststellungsbeschluss steht – den es für die Südumfahrung eben noch nicht gibt. Da es nicht sinnvoll
ist, ein teures Planfeststellungsverfahren zu eröffnen, ohne zumindest eine
solche Bewilligung in Aussicht gestellt zu bekommen, gibt es die sogenannte „nachrichtliche Aufnahme“ in ein Förderprogramm. Dass diese
für die Südumfahrung erfolgt ist, bestätigt auch das
Verkehrsministerium.
Gibt es für die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach eine
Zusage für Fördermittel des Landes?
Martin Hahn behauptet, dass für diese beiden Straßen „in keinem Haushalt
Mittel bereit gestellt“ worden seien. Fakt ist, dass die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach noch von
der schwarz-gelben Landesregierung in das Impulsprogramm aufgenommen worden
sind. Das bestreitet auch das Verkehrsministerium nicht. Allerdings gibt man
dort zu bedenken, dass die alte Regierung dieses Programm der neuen Regierung
mit einer Unterfinanzierung hinterlassen habe. Das heißt, dass das damals
bereitgestellte Geld nicht ausreicht, um die damals in das Programm
aufgenommenen Projekte zu finanzieren.
Welche Chance auf zeitnahe Umsetzung
haben die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach?
Nach Einschätzung von Martin Hahn in den nächsten zehn Jahren überhaupt
keine. Er begründet das mit den zu knappen Mitteln einerseits und der
angekündigten Priorisierung der Straßenbauprojekte im
Land andererseits. Denn die werde mutmaßlich dazu führen, dass diese beiden
Straßen weit nach hinten rücken. Eine Pille, die die Region aus der Sicht von
Martin Hahn zugunsten der B 31 schlucken muss. Denn die Kriterien, die die
Ortsumfahrungen nach hinten rücken lassen, werden laut Hahn bei der Priorisierung der Bundesstraßenbaumaßnahmen dazu führen,
dass die B31-Abschnitte Friedrichshafen und Überlingen vordere Plätze einnehmen
werden. Worauf Hahn allerdings gar nicht eingeht, ist das Impulsprogramm. Da
die Umfahrungen Bermatingen und Neufrach
bereits aufgenommen worden sind, kann eine Priorisierung
auch nur innerhalb dieses Programms erfolgen. Die Grundlagen für eine Prognose
für Bermatingen und Neufrach
sind aktuell demnach noch sehr schwammig.
(Erschienen:
18.01.2012 23:00)