Frühestens 2015 bestehe auf
dem Gebiet der Landstraßen wieder Luft für Neubauprojekte. Mehr Geld will er
zudem in Berlin für Bundesfernstraßen im Land fordern. Generell stimmten die
alten Verteilerschlüssel nicht mehr, die jahrelang die neuen Länder
bevorzugten. Darunter leide auch Bayern.
Derzeit sind im Südwesten
Projekte mit einem Volumen von 900 Millionen Euro im Bau. Hinzu kämen Vorhaben
mit vordringlichem Bedarf in Höhe von 3,7 Milliarden Euro.
Von HerbertBeck
Als grün-roter
Verkehrsminister der Stuttgarter Koalition hat Hermann gestern angekündigt, er
werde beim Bund für Baden-Württemberg mehr Mittel für die geplanten oder schon
im Bau befindlichen Autobahnen und Bundesstraßen anfordern. Auf Landesstraßen
will er erst sanieren und bestehende Baustellen abschließen, ehe neue
aufgemacht werden. Hermann hat gestern nicht gesagt, dass er neue Straßenbauten
ablehnt. Geklagt hat er allerdings darüber, dass die Bestandsaufnahme in seinem
Ministerium Deckungslücken im Straßenbau in Milliardenhöhe zutage gefördert hat.
Er hat auch moniert, dass er natürlich wieder zum großen Neinsager abgestempelt
werde. Seherischer Gaben bedurfte es nicht. CDU und FDP haben nur darauf
gewartet, bis Hermann seine Androhung wahr gemacht hat, den Finanzierungsstau
vorzulegen. Es ist nun mal schön und bequem, Vorurteile zu pflegen.
Natürlich schweben Hermann
neue Ideen in der Verkehrspolitik vor, die nicht automatisch den Straßenbau
bevorzugen. Darüber kann gestritten werden. Gestern ging es ihm nur darum, die
Kluft aufzuzeigen, die zwischen der Zahl in der Vergangenheit eingegangener
Versprechen und tatsächlich auf den Weg gebrachter Vorhaben besteht. Daraus ist
sehr wohl abzulesen, dass die frühere Regierung, dem Druck vor Ort gehorchend,
häufig nachgegeben hat. Auf Jahrzehnte hinaus sind dadurch theoretisch alle
Mittel blockiert. Auch deswegen will Hermann keine zusätzlichen neuen Straßen
versprechen. Da er als ideologisch vorbelastet gilt, tut sich die Opposition
leicht, von den eigenen Fehlern abzulenken.
(Erschienen: 17.01.2012
21:20)