Lauter offene Fragen um die Südumfahrung Markdorf

 

Nachgehakt: Wie geht es eigentlich mit dem geplanten Straßenbauvorhaben weiter, um das es sehr still geworden war?

Um die geplante, aber zurzeit auf Eis liegende Südumfahrung Markdorf ist es in den vergangenen Monaten wieder sehr ruhig geworden. Wie ist der aktuelle Sachstand? Im Regierungspräsidium (RP) Tübingen ist das Bauvorhaben seit dem Abschluss des Gerichtsverfahrens um die Klage eines Klufterner Landwirts gegen den Planfeststellungsbeschluss kein Thema mehr. Die Planung ist endgültig abgeschlossen, die Planfeststellung rechtskräftig. Damit sind die Hausaufgaben für die Tübinger Behörde beendet – und die für das Landratsamt stehen nun an. Nun ist die Kreisbehörde am Ball. Dort, sagt Sprecher Robert Schwarz auf Anfrage, gebe es aktuell aber auch keinen neuen Sachstand. Man warte derzeit noch auf die Nachricht aus dem Ministerium, ob die Maßnahme in das Förderprogramm des Landes aufgenommen werde. Dem Landratsamt sei diese Information noch für den laufenden Monat März in Aussicht gestellt. "Sobald wir diese haben, werden wir das Thema dem zuständigen Ausschuss vorlegen", sagt Schwarz. Dann müsste der Kreistag entscheiden, ob das Landratsamt die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme vorbereiten soll.

Mit der Förderung verhält es sich trotz der durch die Planfeststellung erreichten Baureife nicht gar so einfach. Die, so hieß es vor ziemlich genau einem Jahr aus dem RP, sei stark davon abhängig, wie die Nachfolgeregelung für die 2019 auslaufende kommunale Verkehrsfinanzierung aussehe. Bislang war dafür das so genannte Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zuständig. Eine Förderung sei daher frühestens 2019 möglich, hieß es seinerzeit. Landrat Lothar Wölfle hatte dazu damals gesagt: "Damit peilt der Landkreis einen Baubeginn für 2020 an. Das passt in die Planungen des Landkreises."