Lauter offene Fragen um die Südumfahrung Markdorf
Nachgehakt: Wie geht es eigentlich mit dem geplanten
Straßenbauvorhaben weiter, um das es sehr still geworden war?
Um die geplante, aber
zurzeit auf Eis liegende Südumfahrung Markdorf ist es in den vergangenen
Monaten wieder sehr ruhig geworden. Wie ist der aktuelle Sachstand? Im
Regierungspräsidium (RP) Tübingen ist das Bauvorhaben seit dem Abschluss des
Gerichtsverfahrens um die Klage eines Klufterner
Landwirts gegen den Planfeststellungsbeschluss kein Thema mehr. Die Planung ist
endgültig abgeschlossen, die Planfeststellung rechtskräftig. Damit sind die
Hausaufgaben für die Tübinger Behörde beendet – und die für das Landratsamt
stehen nun an. Nun ist die Kreisbehörde am Ball. Dort, sagt Sprecher Robert
Schwarz auf Anfrage, gebe es aktuell aber auch keinen neuen Sachstand. Man
warte derzeit noch auf die Nachricht aus dem Ministerium, ob die Maßnahme in
das Förderprogramm des Landes aufgenommen werde. Dem Landratsamt sei diese
Information noch für den laufenden Monat März in Aussicht gestellt.
"Sobald wir diese haben, werden wir das Thema dem zuständigen Ausschuss
vorlegen", sagt Schwarz. Dann müsste der Kreistag entscheiden, ob das
Landratsamt die Ausschreibung der Straßenbaumaßnahme vorbereiten soll.
Mit der Förderung
verhält es sich trotz der durch die Planfeststellung erreichten Baureife nicht
gar so einfach. Die, so hieß es vor ziemlich genau einem Jahr aus dem RP, sei
stark davon abhängig, wie die Nachfolgeregelung für die 2019 auslaufende
kommunale Verkehrsfinanzierung aussehe. Bislang war dafür das so genannte
Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) zuständig. Eine Förderung sei daher
frühestens 2019 möglich, hieß es seinerzeit. Landrat Lothar Wölfle hatte dazu
damals gesagt: "Damit peilt der Landkreis einen Baubeginn für 2020 an. Das
passt in die Planungen des Landkreises."