Ein Weg zum Konsens im Straßenbau

Beim Planungsfall 7.5 am nördlichen Bodenseeufer gehen die Planer neue Wege: Arbeits- und Begleitkreise mit den politischen Akteuren vor Ort sollen den Weg zu einem Konsens ebnen.

Der Planungsfall 7.5 gehört zu den planerisch schwierigsten Straßenbauprojekten in der Region – ganz einfach, weil die Planer im Regierungspräsidium (RP) Tübingen immens viele verschiedene und teils widerstreitende Interessen und Ansprüche unter einen Hut bringen müssen, von Gemeinden, Initiativen und Naturschutzverbänden. Um den Weg zur Entscheidung, welche konkrete Trasse gebaut werden soll, zu ebnen, hat man eigens einen politischen Begleitkreis und zwei Facharbeitskreise eingerichtet, die die Fachplaner unterstützen und beraten sollen. Zwar ist für das Teilstück der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg-West die so genannte Trasse 7.5 W2 von den Planern favorisiert, doch innerhalb eines schmalen Korridors seien vor allem Richtung Süden, also zum See hin, noch Alternativen möglich, heißt es aus Tübingen.

Zwei Mal hat der politische Begleitkreis, dem die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und Landrat Wölfle angehören, seit Dezember getagt. Die Atmosphäre dort sei, trotz der unterschiedlichen Auffassungen, konstruktiv, sagt Markdorfs Bürgermeister Georg Riedmann. Auch sein neugewählter Hagnauer Amtskollege Volker Frede berichtet Ähnliches. Er selbst war dort noch nicht zugegen, weil er seinen Amtsantritt erst später hatte, doch seine Stellvertreterin habe ihm von einer guten Arbeitsatmosphäre berichtet.

Dies ist auch so gewollt, weiß Ulrich Kunze, Leitender Baudirektor und Leiter des Referats Straßenplanung beim RP. Die Teilnehmer der bisherigen Sitzungen würden die gewählte Beteiligungsstruktur begrüßen „und bringen sich engagiert, offen und konstruktiv mit Vorschlägen und Anregungen in die Arbeitskreise ein“, berichtet er auf Anfrage des SÜDKURIER. Dies sei auch im Dezember der Fall gewesen, als die geplanten Gutachten vorgestellt und diskutiert worden seien. Für den RP-Referatsleiter liegt die Notwendigkeit solcher moderierender Abstimmung unter den politischen Akteuren vor Ort auf der Hand. Denn: „Die jüngsten Veranstaltungen bestätigten das sehr starke politische und öffentliche Interesse an der Planung.“ Es sei auch in Tübingen „unumstritten“, dass „eine schnelle Lösung zur Verkehrsentlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger gefunden werden muss“.

Doch im RP will man auch Verständnis für die eigenen Planer wecken. Es sei wichtig, so Kunze, „dass die Beteiligten nachvollziehen können, was die rechtlichen und fachlichen Rahmenbedingungen für die Planung und deren Ablauf sind und welche Kriterien zu welchen Bewertungen führen“. In Sachen Vermittlung und Moderation der politischen Entscheidungsträger der Gemeinden baut man in Tübingen auch auf den Regionalverband und den Landkreis. Beiden übergeordneten Behörden komme eine hohe Bedeutung zu, wenn es darum gehe, die Region davon zu überzeugen, die Belastungen gemeinsam zu tragen und nicht nur auf den eigenen Kirchturm zu schauen, sagt der Referatsleiter. Die Botschaft hat man offenbar verstanden: Im Grunde sei das Vorhaben „eine einmalige Chance für die Verkehrssituation in der gesamten Region“, sagt etwa Meersburgs Bürgermeister Martin Brütsch. Er wünscht sich eine Trasse, die ein Konsens für alle Gemeinden darstelle. So äußern sich auch Frede und Riedmann. Erste Schritte dorthin, so scheint es zumindest, sind also bereits beschritten.

Die Varianten

Der Planungsfall 7.5 ist die geplante B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg. Die linienbestimmte Vorzugstrasse 7.5 W2 wird zwischen Kippenhausen, Reute und Stetten im Süden und Ittendorf im Norden geführt. Möglich, so heißt es seitens des Landes, seien noch Alternativen südlich davon, also seenäher. Eine Variante dafür gibt es bereits: Die Trasse 9.3, die südlich an Stetten vorbeiführen würde. (gup)