Ein Weg zum Konsens im Straßenbau
Beim Planungsfall 7.5 am nördlichen Bodenseeufer gehen die Planer neue
Wege: Arbeits- und Begleitkreise mit den politischen Akteuren vor Ort sollen
den Weg zu einem Konsens ebnen.
Der Planungsfall 7.5
gehört zu den planerisch schwierigsten Straßenbauprojekten in der Region – ganz
einfach, weil die Planer im Regierungspräsidium (RP) Tübingen immens viele
verschiedene und teils widerstreitende Interessen und Ansprüche unter einen Hut
bringen müssen, von Gemeinden, Initiativen und Naturschutzverbänden. Um den Weg
zur Entscheidung, welche konkrete Trasse gebaut werden soll, zu ebnen, hat man
eigens einen politischen Begleitkreis und zwei Facharbeitskreise eingerichtet,
die die Fachplaner unterstützen und beraten sollen. Zwar ist für das Teilstück
der B 31-neu zwischen Immenstaad und Meersburg-West
die so genannte Trasse 7.5 W2 von den Planern favorisiert, doch innerhalb eines
schmalen Korridors seien vor allem Richtung Süden, also zum See hin, noch
Alternativen möglich, heißt es aus Tübingen.
Zwei Mal hat der
politische Begleitkreis, dem die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden und
Landrat Wölfle angehören, seit Dezember getagt. Die Atmosphäre dort sei, trotz
der unterschiedlichen Auffassungen, konstruktiv, sagt Markdorfs Bürgermeister
Georg Riedmann. Auch sein neugewählter Hagnauer Amtskollege Volker Frede
berichtet Ähnliches. Er selbst war dort noch nicht zugegen, weil er seinen
Amtsantritt erst später hatte, doch seine Stellvertreterin habe ihm von einer
guten Arbeitsatmosphäre berichtet.
Dies ist auch so
gewollt, weiß Ulrich Kunze, Leitender Baudirektor und Leiter des Referats
Straßenplanung beim RP. Die Teilnehmer der bisherigen Sitzungen würden die
gewählte Beteiligungsstruktur begrüßen „und bringen sich engagiert, offen und
konstruktiv mit Vorschlägen und Anregungen in die Arbeitskreise ein“, berichtet
er auf Anfrage des SÜDKURIER. Dies sei auch im Dezember der Fall gewesen, als
die geplanten Gutachten vorgestellt und diskutiert worden seien. Für den
RP-Referatsleiter liegt die Notwendigkeit solcher moderierender Abstimmung
unter den politischen Akteuren vor Ort auf der Hand. Denn: „Die jüngsten
Veranstaltungen bestätigten das sehr starke politische und öffentliche
Interesse an der Planung.“ Es sei auch in Tübingen „unumstritten“, dass „eine
schnelle Lösung zur Verkehrsentlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger
gefunden werden muss“.
Doch im RP will man
auch Verständnis für die eigenen Planer wecken. Es sei wichtig, so Kunze, „dass
die Beteiligten nachvollziehen können, was die rechtlichen und fachlichen
Rahmenbedingungen für die Planung und deren Ablauf sind und welche Kriterien zu
welchen Bewertungen führen“. In Sachen Vermittlung und Moderation der
politischen Entscheidungsträger der Gemeinden baut man in Tübingen auch auf den
Regionalverband und den Landkreis. Beiden übergeordneten Behörden komme eine
hohe Bedeutung zu, wenn es darum gehe, die Region davon zu überzeugen, die
Belastungen gemeinsam zu tragen und nicht nur auf den eigenen Kirchturm zu
schauen, sagt der Referatsleiter. Die Botschaft hat man offenbar verstanden: Im
Grunde sei das Vorhaben „eine einmalige Chance für die Verkehrssituation in der
gesamten Region“, sagt etwa Meersburgs Bürgermeister Martin Brütsch.
Er wünscht sich eine Trasse, die ein Konsens für alle Gemeinden darstelle. So
äußern sich auch Frede und Riedmann.
Erste Schritte dorthin, so scheint es zumindest, sind also bereits beschritten.
Die Varianten
Der Planungsfall 7.5 ist die geplante B 31-neu zwischen Immenstaad
und Meersburg. Die linienbestimmte Vorzugstrasse 7.5 W2 wird zwischen Kippenhausen, Reute und Stetten im Süden und Ittendorf im Norden geführt. Möglich, so heißt es seitens
des Landes, seien noch Alternativen südlich davon, also seenäher.
Eine Variante dafür gibt es bereits: Die Trasse 9.3, die südlich an Stetten
vorbeiführen würde. (gup)