FRIEDRICHSHAFEN

 

Der ehemalige Verkehrsminister Ulrich Müller über die Geschichte der B 31-neu

 

 

Friedrichshafen -  Es hat dieses Projekt jahrzehntelang begleitet und dafür gekämpft: „Es war ein sehr langer und hürdenreicher Prozess“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller zum bevorstehenden Spatenstich für die B 31-neu.

 

Ulrich Müller war mit dem Thema schon als Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben Mitte der 80er Jahre befasst. „Die Straße war damals schon umstritten“, sagt Müller. Im ersten Planfeststellungsverfahren, dessen Ergebnis für das Teilstück Waggershausen-Immenstaad 1990 vom Verwaltungsgericht wieder aufgehoben wurde, hatte die IHK eine Verkehrsflusssimulation von der Universität Karlsruhe erarbeiten lassen. Dabei ging es um die Frage, ob die Straße zwei- oder vierspurig ausgebaut werden sollte. „Raus kam vierspurig“, so Müller. Um die Planung, die damals zweispurig war, nicht zu gefährden, machte die IHK in der Abwägung seines Wissens nie von dieser Studie Gebrauch.

1992 wurde Müller Landtagsabgeordneter: „Da stand man vor dem nichts.“ In der Region habe es eine lange, kontroverse Diskussion über den Planungsfall 7, schließlich 7.5, gegeben. Er habe als Landtagsabgeordneter teilgenommen, aber: „Ich habe im Wesentlichen damals abgewartet und mir gedacht, jeder regionale Konsens ist mir Recht.“ Nur von einem solchen habe er sich Erfolgsaussichten versprochen.

 

1996 sei eine seiner ersten Amtshandlungen als Staatssekretär im Verkehrsministerium der Spatenstich zur B-31-Umgehung Eriskirch gewesen. „Eine gespenstische Veranstaltung“, erinnert er sich. Es habe praktisch kein Publikum gegeben und es herrschte seit den 80er Jahren eine Grundskepsis von Teilen der Bevölkerung gegenüber Straßenbaumaßnahmen. In der folgenden Zeit als Staatssekretär und dann als Minister habe er sich bemüht, die planfestgestellten Straßen in der Region umzusetzen, insbesondere im Kreis die B-31-Umgehungen Friedrichshafen-Ost und Eriskirch. Denn nur für planfestgestellte Straßen gebe es auch Geld vom Bund – und das sei im Fall von Friedrichshafen-West erst im April 2010 gewesen. „Ich habe damals das gemacht, was ich machen konnte“, blickt Müller auf seine Ministerzeit. Im Nachhinein wäre es besser gewesen, einige Planer mehr einzusetzen. Das Verfahren sei voller Konflikte gewesen: „Die Widerstände waren erheblich.“

 

Den Konsens, von dem heute oft geredet wird, habe es vor allem nach der Planfeststellung gegeben, als es ums Geld ging. Geholfen habe, dass die grün-rote Landesregierung die B 31 auf Platz eins der Priorität gehoben habe – wenn auch die schwierige Vorarbeit bei der alten Landesregierung gelegen habe. Teil dieser Vorarbeit seien freilich auch die Aktionen und der Einsatz des überparteilichen Bündnisses Pro B 31, von Oberbürgermeister Andreas Brand und des CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen gewesen.
 

 

Zur Person: Ulrich Müller

Ulrich Müller ist Jahrgang 1944. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Müller studierte Rechtswissenschaft. 1962 wurde er Mitglied der Jungen Union und 1967 der CDU. Er lebt in Ravensburg. Seine wichtigsten Stationen waren bzw. sind: 1983 bis 1996 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Bodensee-Oberschwaben und seit 1992 Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis. 1996 wurde Müller Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Verkehr Baden-Württemberg, das er zwischen 1998 und 2004 als Minister leitete. Von November 2004 bis April 2005 war er anschließend Staatsminister und Minister für europäische Angelegenheiten des Landes. Daneben gab und gibt es zahlreiche weitere berufliche und ehrenamtliche Aktivitäten. Müller erhielt unter anderem das Bundesverdienstkreuz erster Klasse.