Friedrichshafen -
Es hat dieses Projekt jahrzehntelang begleitet und dafür gekämpft: „Es war ein
sehr langer und hürdenreicher Prozess“, sagt der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich
Müller zum bevorstehenden Spatenstich für die B 31-neu.
Ulrich
Müller war mit dem Thema schon als Geschäftsführer der Industrie- und
Handelskammer (IHK) Bodensee-Oberschwaben Mitte der 80er Jahre befasst. „Die
Straße war damals schon umstritten“, sagt Müller. Im ersten
Planfeststellungsverfahren, dessen Ergebnis für das Teilstück Waggershausen-Immenstaad 1990 vom Verwaltungsgericht wieder
aufgehoben wurde, hatte die IHK eine Verkehrsflusssimulation von der
Universität Karlsruhe erarbeiten lassen. Dabei ging es um die Frage, ob die
Straße zwei- oder vierspurig ausgebaut werden sollte. „Raus kam vierspurig“, so
Müller. Um die Planung, die damals zweispurig war, nicht zu gefährden, machte
die IHK in der Abwägung seines Wissens nie von dieser Studie Gebrauch.
1992 wurde Müller
Landtagsabgeordneter: „Da stand man vor dem nichts.“ In der Region habe es eine
lange, kontroverse Diskussion über den Planungsfall 7, schließlich 7.5,
gegeben. Er habe als Landtagsabgeordneter teilgenommen, aber: „Ich habe im Wesentlichen
damals abgewartet und mir gedacht, jeder regionale Konsens ist mir Recht.“ Nur
von einem solchen habe er sich Erfolgsaussichten versprochen.
1996 sei eine seiner
ersten Amtshandlungen als Staatssekretär im Verkehrsministerium der Spatenstich
zur B-31-Umgehung Eriskirch gewesen. „Eine
gespenstische Veranstaltung“, erinnert er sich. Es habe praktisch kein Publikum
gegeben und es herrschte seit den 80er Jahren eine Grundskepsis von Teilen der
Bevölkerung gegenüber Straßenbaumaßnahmen. In der folgenden Zeit als
Staatssekretär und dann als Minister habe er sich bemüht, die
planfestgestellten Straßen in der Region umzusetzen, insbesondere im Kreis die
B-31-Umgehungen Friedrichshafen-Ost und Eriskirch.
Denn nur für planfestgestellte Straßen gebe es auch Geld vom Bund – und das sei
im Fall von Friedrichshafen-West erst im April 2010 gewesen. „Ich habe damals
das gemacht, was ich machen konnte“, blickt Müller auf seine Ministerzeit. Im
Nachhinein wäre es besser gewesen, einige Planer mehr einzusetzen. Das
Verfahren sei voller Konflikte gewesen: „Die Widerstände waren erheblich.“
Den Konsens, von dem
heute oft geredet wird, habe es vor allem nach der Planfeststellung gegeben,
als es ums Geld ging. Geholfen habe, dass die grün-rote Landesregierung die B
31 auf Platz eins der Priorität gehoben habe – wenn auch die schwierige
Vorarbeit bei der alten Landesregierung gelegen habe. Teil dieser Vorarbeit
seien freilich auch die Aktionen und der Einsatz des überparteilichen
Bündnisses Pro B 31, von Oberbürgermeister Andreas Brand und des
CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen gewesen.
Ulrich Müller ist Jahrgang
1944. Er ist verheiratet und hat vier Kinder. Müller studierte
Rechtswissenschaft. 1962 wurde er Mitglied der Jungen Union und 1967 der CDU.
Er lebt in Ravensburg. Seine wichtigsten Stationen waren bzw. sind: 1983 bis
1996 Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer
Bodensee-Oberschwaben und seit 1992 Landtagsabgeordneter für den Bodenseekreis.
1996 wurde Müller Staatssekretär im Ministerium für Umwelt und Verkehr
Baden-Württemberg, das er zwischen 1998 und 2004 als Minister leitete. Von
November 2004 bis April 2005 war er anschließend Staatsminister und Minister
für europäische Angelegenheiten des Landes. Daneben gab und gibt es zahlreiche
weitere berufliche und ehrenamtliche Aktivitäten. Müller erhielt unter anderem
das Bundesverdienstkreuz erster Klasse.