Markdorf - Das Straßenbauvorhaben K
7743 neu liegt nach aktuellem Stand wohl noch bis in 2015 auf Eis. Diese
Einschätzung teilte das Verwaltungsgericht Sigmaringen auf Anfrage des
SÜDKURIER mit, nachdem der gegen die Planfeststellung der Umgehung klagende Klufterner Landwirt eine Fristverlängerunng
für seine Stellungnahme zur Klageerwiderung des Regierungspräsidiums erwirkt
hat.
Die
Klage des Klufterner Landwirts gegen die
Planfeststellung der Südumfahrung Markdorf wird erst im nächsten Jahr
verhandelt werden. Diese derzeitige Einschätzung äußert Otto-Paul Bitzer, Vorsitzender Richter und Pressesprecher am
Verwaltungsgericht Sigmaringen, auf Anfrage des SÜDKURIER. Damit verzögert sich
der Fortgang in Sachen Südumfahrung erneut um weitere Monate.
Zum Hergang: Die
Südumfahrung Markdorf war im November 2013 planfestgestellt geworden. Damit
hatte das Regierungspräsidium (RP) Tübingen nach einem langwierigen Verfahren
inklusive einer dann abschlägig beschiedenen Petition der Bürgerinitiative Pro Kluftern, die planerische Baureife für das rund drei
Kilometer lange Straßenbauvorhaben K 7743 neu beschlossen. Gegen diesen
Planfeststellungsbeschluss hatte der Landwirt geklagt, die Klageschrift war im
Februar beim Verwaltungsgericht eingegangen. Das Gericht wiederum hatte das RP um eine Klageerwiderung gebeten, die die Behörde im
Sommer nach Sigmaringen geschickt hatte und von dort aus an den Kläger
weitergereicht wurde.
Wie zu
erwarten war, hatte das RP das Land um eine Abweisung der Klage gebeten, die
Stuttgart dann wiederum beim Gericht beantragt hatte. Dies bestätigt
RP-Sprecher Steffen Fink. „Zu dieser Abweisung, die in unserer Klageerwiderung
formuliert ist, stehen wir auch in vollem Umfang“, sagt Fink. Doch damit will
sich die Klägerseite nicht zufrieden geben.
Weil ihr noch Unterlagen fehlen, unter anderem steht noch eine Stellungnahme
des Landratsamtes Bodenseekreis als Bauträger des Vorhabens aus, hat sie eine
Fristverlängerung für ihre Stellungnahme zu der Klageerwiderung des RP erwirkt.
Diesem Antrag auf Aufschub sei stattgegeben worden, bestätigt Bitzer.
Der
Verwaltungsrichter erwartet noch ein längeres Procedere. Derzeit befinde man
sich im so genannten vorbereitenden Verfahren. Das heißt, alle betroffenen
Seiten werden gehört, die Beteiligten tauschen derzeit noch ihre Schriftsätze
aus. Ein Termin, so Bitzer, könne erst dann
festgelegt werden, wenn alle Standpunkte ausgetauscht seien. Bitzer: „Erst dann ist das Verfahren entscheidungsreif.“ Er
gehe davon aus, dass ein Termin frühestens Anfang 2015, eher aber im Laufe des
Frühjahrs angesetzt werden könnte. Auch am RP erwartet man eine so genannte
Replik, also die Erwiderung der Klageerwiderung seitens der Klägerseite, sagt
Fink. Damit sei aber ohnehin zu rechnen gewesen, ob innerhalb der
ursprünglichen Frist oder nach einer Fristverlängerung, wie es nun der Fall
ist. Die Bürgerinitiative Pro Kluftern will nun die
verlängerte Frist nutzen, um sorgfältig an einer von ihrer Warte aus
stichhaltigen Stellungnahme zu feilen. „Wir werden nochmals ausführlich unsere
Sichtweise zur Planfeststellung der Südumfahrung darstellen“, sagt Walter Zacke
vom Vorstand der Initiative. Pro Kluftern unterstützt
bekanntlich den Landwirt und hat auch über Monate hinweg zu Spenden aufgerufen,
womit der Rechtsstreit des Landwirts finanziert werden sollte. Bis Ende März
dieses Jahres hatte Pro Kluftern rund 11 500 Euro an
Spenden eingenommen.
Eine fristgemäße
Stellungnahme sei wegen der fehlenden Informationen nicht möglich gewesen, sagt
Zacke. Alleine die Klageerwiderung des RP habe als Grundlage dafür nicht ausgereicht.
Der von ihrer Seite beauftragte Anwalt habe aus diesem Grunde empfohlen, noch
abzuwarten, wie das Landratsamt als Vorhabenträger das Verfahren beurteilt.
Erst dann, so Zacke, könne man eine fundierte Erwiderung verfassen. Pro Kluftern hatte den Entlastungswunsch der Markdorfer nicht in Frage gestellt. Dies hatten die
Verantwortlichen stets betont, zuletzt bei einem Bürger-Infoabend im Februar.
Die Initiative lehnt den geplanten Trassenverlauf aber ab, da er aus ihrer
Sicht eine untragbare Zunahme der Verkehrsbelastung für Kluftern
bedeuten würde. Zacke selbst beurteilt die Aussicht auf einen
Verhandlungstermin noch im Frühjahr als „sehr optimistisch“.