Erleichterung im Bodenseekreis: Das Land
Baden-Württemberg hat die Straßenbauvorhaben im Südwesten nach Dringlichkeit
sortiert. Top 1: Die B 31 zwischen Immenstaad und
Friedrichshafen. Bei der B 33 zwischen Konstanz-Landeplatz und Allensbach soll bis 2016 angefangen werden.
Wo immer man hinkomme, die Klagen
über unzureichende Verkehrsinfrastruktur sei schon da, stöhnte
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kurz nach Amtsantritt.
Zweieinhalb Jahre später wird noch immer geklagt. Auch auf Veranstaltungen zur
Halbzeit von Grün-Rot konnten Kretschmann und sein Vize Nils Schmid (SPD) dem
Thema nicht entrinnen. In Überlingen fragte Oberbürgermeisterin Sabine Becker
(CDU) mit bangem Blick auf den Publikumsmagneten Landesgartenschau 2020: Wann
kommt endlich der Ausbau der B 31? Draußen hielten Angereiste aus Oberschwaben
Transparente für die B 312 (Biberach-Memmingen) in die Höhe.
Verkehrsminister Winfried Hermann und seine Staatssekretärin Gisela Splett
(beide Grüne) luden nun zur Straßenbaukonferenz, um den regionalen
Verantwortlichen zu erklären, welche Straßen im Land gebaut oder saniert
werden. Landräte, Bürgermeister, Abgeordnete oder Planer – im Stuttgarter Haus
der Architekten, wo einst die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und SPD
stattfanden, standen die Zeichen nur für wenige auf Ermutigung: Von 160
Baumaßnahmen bei den Bundesfernstraßen wurden 17 priorisiert, also in
Reihenfolge gebracht. Top 1: Die B 31 zwischen Immenstaad
und Friedrichshafen.
Landrat Lothar Wölfle (CDU) zeigte sich für den Bodenseekreis „froh und
dankbar“, dass 2014 endlich gebaut wird. Aber auch, weil der Abschnitt
Überlingen ebenso in den nächsten Jahren dran ist. Der Konstanzer Kollege Frank
Hämmerle kann ebenfalls zufrieden sein, weil die B 33 zwischen
Konstanz-Landeplatz und Allensbach bis 2016
angefangen sein soll. Zwar unter den Top 17, aber eher „mittelfristig“ dran
sind die Ortsumfahrungen Grenzach und Wyhlen.
Bei den
Landesstraßen standen 734 Aus- und Neubauten mit einem Kostenvolumen von 2,4
Milliarden Euro im alten Generalverkehrsplan. Eine „lange und nicht
finanzierbare Wunschliste“, so Staatssekretärin Splett. Die Regierung filterte
nach festgelegten Kriterien 31 Neubau-, 73 Ausbaumaßnahmen und 19 Bahnübergänge
heraus im Kostenvolumen von 385 Millionen Euro. Das sei bei 40 Millionen Euro
im Jahr realistisch.
„Wir müssen uns ehrlich machen“, sagte Minister Hermann. „Wir machen keine
Wunschlisten, wir priorisieren.“ Dafür gab es von Landräten, aber auch von den
Naturschutzverbänden „Komplimente“, Anerkennung und Dank, „eine gewisse Ordnung
in die Wünsche der Gebietskörperschaften zu bekommen“.
Einig waren sich alle, dass das Geld für Straßenbau zu knapp bemessen ist.
Derzeit sind für rund 700 Millionen Euro Bundesfernstraßen im Bau, weitere
Vorhaben im Volumen von knapp 700 Millionen Euro sind fertig geplant. 1,4
Milliarden Euro – das ist die Soll-Seite. Jährlich überweist der Bund dem Land
für Bau und Unterhalt der Bundesstraßen aber nur rund 230 Millionen Euro.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kündigte eine Absenkung auf unter
100 Millionen an. Bliebe der Verkehrsetat des Bundes gleich, rechnete Minister
Hermann vor, dauerte es 112 Jahre, bis die im vordringlichen Bedarf
angemeldeten und durchgeplanten Bauvorhaben verwirklicht sind. Letztlich
entscheidet aber der Bund, wofür er was gibt. Während die Industrie- und
Handelskammern eine Priorisierung baureifer Straßen angesichts knapper Kassen
begrüßte, sind – je nach Betroffenheit – die Kriterien in der Kritik. Einer
sagte, der ländliche Raum werde abgehängt.
Landrat Wölfle ist – teils – zufrieden: In seinem Kreis wird 2014 die einzige
Bundesfernstraße neu gebaut. Bei den Landesstraßen aber sei der Bodenseekreis
nicht berücksichtigt. Das sei dann eben doch Anlass, etwas „Wasser in den Wein
zu gießen“.