Markdorf - Mit Erleichterung, aber
auch mit Kritik reagiert der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller auf die
Nachricht, dass das Regierungspräsidium (RP) Tübingen den
Planfeststellungsbeschluss für die Südumfahrung Markdorf erlassen hat. Dies sei
„eine gute Nachricht für den Bodenseekreis“, teilt Müller mit.
Für ihn zeige der Erlass der
Planfeststellung genau einen Tag nach der Ablehnung der Petition von Pro Kluftern, dass „die grünen Straßenbaugegner mit ihrem
Liegenlassen der Petition im Landtag das Projekt gezielt behindert haben und
eine erhebliche Verzögerung des Beschlusses zu verantworten haben“. Erst seine
hartnäckige Kritik daran, dass die Petition 18 Monate lang von dem
Berichterstatter, dem grünen Abgeordneten Manfred Lucha,
„liegen gelassen“ worden sei, habe Bewegung in die Sache gebracht, so Müller.
Die Aussage Luchas, man habe noch auf eine
Stellungnahme der Regierung warten müssen, hätte nicht der Wahrheit
entsprochen, so Müller. Dem Ausschuss habe jedenfalls keine solche
Stellungnahme vorgelegen.
Dessen ungeachtet sei der Beschluss nicht nur hinsichtlich der Südumfahrung
selbst wichtig, sondern auch für die damit verbundenen Vorhaben Umfahrung Bermatingen und Salem-Neufrach.
„Diese beiden Landesstraßenbaumaßnahmen erhalten durch die Entscheidung für
Markdorf zusätzlichen Schub und zusätzliche Legitimation – gehören doch alle
drei Ortsumgehungen verkehrlich zusammen“, kommentiert der CDU-Parlamentarier.
„Man kann nur
hoffen, dass das Regierungspräsidium Tübingen, welches auch in Bermatingen und Neufrach plant,
von Verkehrsminister Hermann (Grüne) nicht ausgebremst wird – immerhin liegt
der Antrag des Regierungspräsidiums auf Einleitung der Planfeststellung in
Salem seit einem Jahr ohne Antwort im Stuttgarter Ministerium“, stellt Ulrich
Müller frustriert fest.
Heftige Kritik äußert er auch an seinem grünen Kollegen Martin Hahn. Dass
dieser „etwas gegen die Südumfahrung hat, ist bekannt“, so Müller. Hahn habe
sich vor Monaten dagegen ausgesprochen, dass das Land einen Zuschuss für die
Südumfahrung gebe. Der Kreis sei aber Bauherr der Straße und habe sich wie die
Stadt Markdorf und ihre Bürgerschaft klar für den Bau entschieden. „Bei
Baukosten von ca. 18 Millionen Euro ist die Frage, ob es einen ca. 65
prozentigen Landeszuschuss gibt, von entscheidender Bedeutung und es ist
indiskutabel, dass ein Abgeordneter sich gegen eine Hilfe für den Landkreis
ausspricht, den er im Landtag vertreten soll“, kritisiert Müller.
Mit dem Beschluss zur Südumfahrung habe nach der jüngst erlassenen
Planfeststellung beim Waggershauser Tunnel in
Friedrichshafen nun ein „weiteres Schlüsselprojekt für die Verbesserung des
Straßenverkehrs rechtlich grünes Licht erhalten“.