Markdorf - Die Reaktionen im
Landratsamt und in den Rathäusern auf den Planfeststellungsbeschluss zur
Südumfahrung Markdorf sprechen von neuer Zuversicht. Positive Signale aus
Stuttgart: Das Verkehrsministerium lehnt das Vorhaben nicht von vornherein ab.
Anfang 2014 entscheidet sich der weitere Fortgang.
Das Regierungspräsidium (RP)
Tübingen hat nach viereinhalb Jahren eines zähen, von zahlreichen Einwendungen
begleiteten Verfahrens nun den Planfeststellungsbeschluss für die Südumfahrung
Markdorf erlassen. Der Beschluss wurde überraschend schnell gefällt, nachdem
der Landtag erst am vergangenen Donnerstag die Petition von Pro Kluftern gegen das Vorhaben abgelehnt hatte. Wie es nach
den nun folgenden Fristen (siehe Infoelement rechts) weitergehen wird, ist
indes noch offen.
Doch es gibt positive Signale aus Stuttgart: Wenn der
Landkreis einen Antrag auf Förderung stelle, gebe es grundsätzlich die
Möglichkeit, zu fördern, sagt Edgar Neumann, Pressesprecher des
Verkehrsministeriums. Ein Antrag könne frühestens in 2014 gestellt werden.
Aber, und das ist die gute Nachricht für Markdorf: „Es gibt definitiv keine
Form der Vorfestlegung, dass bestimmte Vorhaben grundsätzlich nicht gefördert
würden.“ Sinngemäß hatte der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn vor
Jahresfrist bekanntlich zu Protokoll gegeben, dass das Land auf Sicht keine
Mittel für eine Südumfahrung bewilligen wolle. Dem sei nicht so, sagt Neumann
und verweist auf die gestrige Auskunft seiner Fachbehörde im Ministerium.
Danach gibt es auch bei Überbuchungen von Programmen immer die Möglichkeit
einer Einzelfallprüfung.
Sollte also das Programm überbucht sein, das Land das
beantragte Vorhaben aber dennoch als wichtig erachten, sei eine Förderung
dennoch denkbar.Wird die Südumfahrung vom Land gefördert,
haben sich nun aber die Vorzeichen geändert: Hätte sich das Land früher zu 70
Prozent an den Baukosten beteiligt, sind es nun noch 50 Prozent. Das heißt, bei
geschätzten Baukosten von 16,4 Millionen Euro müssten sich Landkreis und Stadt
Markdorf die verbleibenden 8,2 Millionen an Finanzierung teilen. Das ist also
deutlich mehr als bisher in der Finanzplanung von Stadt und Kreis vorgesehen
ist. „Wir können im Moment weder Hoffnungen machen noch Hoffnungen zerstören“,
sagt Neumann. Das Vorhaben sei „mit vielen Fragezeichen versehen“, werde aber
nicht grundsätzlich abgelehnt.
Im Landratsamt steht die Marschroute bereits fest.
„Sobald die Planfeststellung Rechtskraft hat, werden wir das Projekt für das
Förderprogramm des Landes anmelden und mit den Vorbereitungen für die
Ausführungsplanung beginnen. Das nötige Geld dafür wird bereits im
Haushaltsentwurf des Landkreises für das kommende Jahr enthalten sein“, so
Landratsamt-Pressesprecher Robert Schwarz. Die Ausführungsplanung, die folgt,
wenn der Beschluss rechtskräftig ist, ist Aufgabe des Kreises – er ist der
Vorhabenträger der Südumfahrung. Rechtskräftig ist der Beschluss, wenn nach dem
Ende der Klagefrist keine Klage dagegen anhängig ist. Doch auch Schwarz betont:
„Wenn die Planfeststellung rechtskräftig ist, wird es darauf ankommen, dass das
Land die zwingend erforderliche Förderzusage macht und seinen Teil der
Finanzierung beiträgt.“ Der Kreis stünde in jedem Fall bereit, seinen Teil zu
tragen, um das Vorhaben schnellstmöglich zu realisieren. Ein Baubeginn vor
dieser Zusage aus Stuttgart sei aber nicht möglich. Mit dem Beschluss sei man
„einen großen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel“, so Schwarz.
So sieht man es auch bei der Stadt Markdorf. Zunächst sei
es „großartig“, dass das RP den Beschluss nun doch so rasch erlassen habe, sagt
Bürgermeister Georg Riedmann: „Daraus können wir
schon eine gewisse politische Unterstützung für unser Projekt ablesen.“ Als
Einzelmaßnahme wäre die Südumfahrung aber noch nicht die „große und gute
Lösung“ für Markdorf, sondern nur im Zusammenspiel mit der Umfahrung Bermatingen und einer Fortführung zur B31 Richtung
Friedrichshafen, schränkt Riedmann ein. Erst ein
solches Gesamtpaket würde Markdorf deutlich entlasten können. Der Beschluss, so
Riedmann, sei aber auch dem Bermatinger Vorhaben dienlich.
Darauf setzt auch Bermatingens
Bürgermeister Martin Rupp. Der Beschluss sei auch ein Signal an die
Nachbargemeinden im Kreis, weil es um eine Maßnahme des Planfalls 7.5 gehe.
„Wir hoffen nun damit auch auf eine Stärkung in unserem Sinne für die
Ortsumfahrung Bermatingen.
“ Damit,
dass die Finanzierung der Ortsumfahrung als vierte Maßnahme des
Impulsprogrammes nun auf Eis gelegt wurde, weil das Programm überzeichnet ist,
will sich Rupp nicht abfinden. Dann müsse das Projekt mit anderen
Haushaltsmitteln finanziert werden, sagt er. Andernfalls wäre es eine nicht
tolerierbare Ungleichbehandlung, nachdem die drei anderen Vorhaben in den drei
anderen Regierungsbezirken bereits gebaut werden. Vor mehreren Wochen habe er
diesbezüglich bereits einen Brief nach Stuttgart geschrieben. Mit einer Antwort
rechnet er in rund zwei Wochen. Er sei „zuversichtlich“, sagt Rupp.
Fakten
und Infos zur Südumfahrung