Markdorf

Straßenbau: Die Politik in der Region schöpft Hoffnung

Markdorf -  Die Reaktionen im Landratsamt und in den Rathäusern auf den Planfeststellungsbeschluss zur Südumfahrung Markdorf sprechen von neuer Zuversicht. Positive Signale aus Stuttgart: Das Verkehrsministerium lehnt das Vorhaben nicht von vornherein ab. Anfang 2014 entscheidet sich der weitere Fortgang.

Das Regierungspräsidium (RP) Tübingen hat nach viereinhalb Jahren eines zähen, von zahlreichen Einwendungen begleiteten Verfahrens nun den Planfeststellungsbeschluss für die Südumfahrung Markdorf erlassen. Der Beschluss wurde überraschend schnell gefällt, nachdem der Landtag erst am vergangenen Donnerstag die Petition von Pro Kluftern gegen das Vorhaben abgelehnt hatte. Wie es nach den nun folgenden Fristen (siehe Infoelement rechts) weitergehen wird, ist indes noch offen.

Positive Signale aus Stuttgart

Doch es gibt positive Signale aus Stuttgart: Wenn der Landkreis einen Antrag auf Förderung stelle, gebe es grundsätzlich die Möglichkeit, zu fördern, sagt Edgar Neumann, Pressesprecher des Verkehrsministeriums. Ein Antrag könne frühestens in 2014 gestellt werden. Aber, und das ist die gute Nachricht für Markdorf: „Es gibt definitiv keine Form der Vorfestlegung, dass bestimmte Vorhaben grundsätzlich nicht gefördert würden.“ Sinngemäß hatte der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn vor Jahresfrist bekanntlich zu Protokoll gegeben, dass das Land auf Sicht keine Mittel für eine Südumfahrung bewilligen wolle. Dem sei nicht so, sagt Neumann und verweist auf die gestrige Auskunft seiner Fachbehörde im Ministerium. Danach gibt es auch bei Überbuchungen von Programmen immer die Möglichkeit einer Einzelfallprüfung.

Sollte also das Programm überbucht sein, das Land das beantragte Vorhaben aber dennoch als wichtig erachten, sei eine Förderung dennoch denkbar.Wird die Südumfahrung vom Land gefördert, haben sich nun aber die Vorzeichen geändert: Hätte sich das Land früher zu 70 Prozent an den Baukosten beteiligt, sind es nun noch 50 Prozent. Das heißt, bei geschätzten Baukosten von 16,4 Millionen Euro müssten sich Landkreis und Stadt Markdorf die verbleibenden 8,2 Millionen an Finanzierung teilen. Das ist also deutlich mehr als bisher in der Finanzplanung von Stadt und Kreis vorgesehen ist. „Wir können im Moment weder Hoffnungen machen noch Hoffnungen zerstören“, sagt Neumann. Das Vorhaben sei „mit vielen Fragezeichen versehen“, werde aber nicht grundsätzlich abgelehnt.

Landratsamt in den Startlöchern

Im Landratsamt steht die Marschroute bereits fest. „Sobald die Planfeststellung Rechtskraft hat, werden wir das Projekt für das Förderprogramm des Landes anmelden und mit den Vorbereitungen für die Ausführungsplanung beginnen. Das nötige Geld dafür wird bereits im Haushaltsentwurf des Landkreises für das kommende Jahr enthalten sein“, so Landratsamt-Pressesprecher Robert Schwarz. Die Ausführungsplanung, die folgt, wenn der Beschluss rechtskräftig ist, ist Aufgabe des Kreises – er ist der Vorhabenträger der Südumfahrung. Rechtskräftig ist der Beschluss, wenn nach dem Ende der Klagefrist keine Klage dagegen anhängig ist. Doch auch Schwarz betont: „Wenn die Planfeststellung rechtskräftig ist, wird es darauf ankommen, dass das Land die zwingend erforderliche Förderzusage macht und seinen Teil der Finanzierung beiträgt.“ Der Kreis stünde in jedem Fall bereit, seinen Teil zu tragen, um das Vorhaben schnellstmöglich zu realisieren. Ein Baubeginn vor dieser Zusage aus Stuttgart sei aber nicht möglich. Mit dem Beschluss sei man „einen großen Schritt weiter, aber noch nicht am Ziel“, so Schwarz.

Freude im Markdorfer Rathaus

So sieht man es auch bei der Stadt Markdorf. Zunächst sei es „großartig“, dass das RP den Beschluss nun doch so rasch erlassen habe, sagt Bürgermeister Georg Riedmann: „Daraus können wir schon eine gewisse politische Unterstützung für unser Projekt ablesen.“ Als Einzelmaßnahme wäre die Südumfahrung aber noch nicht die „große und gute Lösung“ für Markdorf, sondern nur im Zusammenspiel mit der Umfahrung Bermatingen und einer Fortführung zur B31 Richtung Friedrichshafen, schränkt Riedmann ein. Erst ein solches Gesamtpaket würde Markdorf deutlich entlasten können. Der Beschluss, so Riedmann, sei aber auch dem Bermatinger Vorhaben dienlich.

Wieder Hoffnung in Bermatingen

Darauf setzt auch Bermatingens Bürgermeister Martin Rupp. Der Beschluss sei auch ein Signal an die Nachbargemeinden im Kreis, weil es um eine Maßnahme des Planfalls 7.5 gehe. „Wir hoffen nun damit auch auf eine Stärkung in unserem Sinne für die Ortsumfahrung Bermatingen.

“ Damit, dass die Finanzierung der Ortsumfahrung als vierte Maßnahme des Impulsprogrammes nun auf Eis gelegt wurde, weil das Programm überzeichnet ist, will sich Rupp nicht abfinden. Dann müsse das Projekt mit anderen Haushaltsmitteln finanziert werden, sagt er. Andernfalls wäre es eine nicht tolerierbare Ungleichbehandlung, nachdem die drei anderen Vorhaben in den drei anderen Regierungsbezirken bereits gebaut werden. Vor mehreren Wochen habe er diesbezüglich bereits einen Brief nach Stuttgart geschrieben. Mit einer Antwort rechnet er in rund zwei Wochen. Er sei „zuversichtlich“, sagt Rupp.

Fakten und Infos zur Südumfahrung

• Ziel der Planung: Ziel ist eine erhebliche Entlastung der Ortsdurchfahrt Markdorf durch eine Verlagerung des Durchgangs- und Schwerlastverkehrs auf die neue Trasse.

• Die geplante Trasse: Die Südumfahrung ist rund drei Kilometer lang und verläuft südlich der Stadt zwischen der B?33 und der L?207. Die Trasse beginnt mit einem Knotenpunkt an der B?33 auf Höhe des nun abgerissenen Haslacher Hofes. In der Fortführung soll sie teils abgesenkt, teils mit beidseitigen Wällen versehen werden. Der Anschluss an die L??207 erfolgt nördlich von Lipbach auf Höhe der Firma Wagner über eine ampelgesteuerte Einmündung. Die Bahnstrecke würde unterfahren werden, die Start- und Landebahn der Segelflieger nach Norden verschoben.

• Der Lärmschutz: In der B-33-Ortsdurchfahrt Stetten soll ein Tempo-40-Limit angeordnet werden. Alternativ kann der Landkreis bei einzelnen Gebäuden dem Anspruch auf Kostenerstattung für passive Lärmschutzmaßnahmen nachkommen. Dies ist für einzelne Gebäude auch für die Durchfahrten von Ittendorf, Wirrensegel, Lipbach, Kluftern vorgesehen.

• Die Kosten: Zuletzt wurden die Kosten für die Südumfahrung vom Landratsamt auf 16,4 Millionen Euro taxiert. Die Maßnahme K?7743 neu/Ortsumgehung Markdorf wurde in das LGVFG-Förderprogramm des Landes aufgenommen. Bei der Aufstellung des Förderprogrammes 2011 bis 2015 hat die Regierung das Vorhaben aufgrund einer Vielzahl anderer baureifer Projekte in das so genannte nachrichtliche Programm verschoben. Das heißt, Mittel dafür sind bis auf weiteres nicht eingeplant. Sollte das Land die Förderung beschließen, würde es jedoch nur 50 Prozent bezuschussen (gegenüber früher 70 Prozent).

• So geht es weiter: Nun folgt die Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses sowie der Planunterlagen in den Rathäusern von Friedrichshafen, Markdorf und Stetten. Termin: Nach den Weihnachtsferien Anfang 2014. Die Auslegungsdauer beträgt zwei Wochen. Danach schließt sich eine einmonatige Klagefrist an. Wird nicht geklagt, ist der Beschluss nach dem Fristende bestandskräftig.