Markdorf
Initiative Pro Kluftern erwägt den Klageweg
Markdorf - Geplante
Südumfahrung Markdorf: Ausschuss lehnt Petition ab. Am Donnerstag entscheidet
der Landtag über die Empfehlung des Petitionsausschusses. Die Bürgerinitiative
zieht derweil den Gang vors Verwaltungsgericht in Betracht.
Die Bürgerinitiative Pro Kluftern will sich mit der Ablehnung ihrer Petition gegen
die geplante Südumfahrung Markdorf nicht abfinden. Man ziehe eine Klage vor dem
Verwaltungsgericht in Betracht, so Vorstandsmitglied Gerhard Schwaderer gegenüber dieser Zeitung. Heute Nachmittag
befindet der Landtag über die Petition. Der Petitionsausschuss wird, wie der
SÜDKURIER bereits am 22. Oktober berichtet hatte, die Petition ablehnen. Dies
bestätigte nun der Berichterstatter für die Petition, der Ravensburger grüne
Landtagsabgeordnete Manne Lucha. „Ich möchte Ihnen
mitteilen, dass nun tatsächlich der Petitionsausschuss über die Petition Pro Kluftern entschieden hat“, schreibt Lucha.
Und: „Der Petition konnte nicht abgeholfen werden. Wie im Vorfeld schon
erkenntlich wurde, wird der Plan 7.5 die weitere Grundlage bilden.“ Dass der
Landtag der Empfehlung des Petitionsausschusses folgen wird, gilt fast als
Formsache.
Schwaderer ist enttäuscht über den Ausgang des
Petitionsverfahrens. Man habe die Ablehnung zwar fast schon erwartet, aber
dennoch gehofft, „dass die Planer abwarten mit dem nachgeordneten Straßennetz,
bis die B 31 neu gebaut ist“, sagt er im Gespräch mit dem SÜDKURIER. Dies habe
ursprünglich der Kreistag ja auch so beschlossen. „Uns ist es ernst, wir sehen
keine gute Zukunft für unseren Ort“, so Schwaderer:
„Wir werden versuchen, alles uns mögliche zu unternehmen, um uns zu wehren.“
Dies schließe eventuell auch den Gang vors Verwaltungsgericht ein.
Wie die Initiative konkret vorgehen werde, werde man innerhalb des Vorstandes
in den nächsten beiden Wochen entscheiden. Vom Tag des Zugangs der Ablehnung
hat die Initiative eine Frist von sechs Wochen, um Einspruch gegen die
Ablehnung ihrer Petition einzureichen.
Schwaderer betont, dass es Pro Kluftern
nicht darum gehe, den Markdorfern die Entlastung vom
B-33-Durchgangsverkehr zu verwehren. „Aber“, sagt er, „wir handeln jetzt erst
einmal in unserem eigenen Interesse“. Wäre die Politik ihrem Trassenvorschlag
einer Anbindung der Südumfahrung an die „Müllstraße“ gefolgt, statt den Knoten
an den Ortseingang von Lipbach zu setzen, wären beide
Seiten entlastet – die Klufterner wie auch die Markdorfer, argumentiert Schwaderer.
„Dieser Vorschlag ist aber nie ernsthaft geprüft worden“, kritisiert er. Sollte
wie zu erwarten, der Ausbau der B 31 auf sich warten lassen, würden Autofahrer
das Nadelöhr Hagnau meiden und stattdessen den Weg
über Kluftern nehmen wollen, befürchtet Schwaderer.
In den Unterlagen zur Begründung des Petitionsausschusses, die dem SÜDKURIER
vorliegen, finden sich zentrale Sätze. „Der Planungsfall 7.5 sieht ausdrücklich
nicht die Schaffung einer Hinterlandtrasse vor.“ Die
Kette der geplanten Umfahrungen bedeute allerdings, „dass eine neue
durchgängige OD-freie Strecke von Überlingen bis Friedrichshafen geschaffen
würde“. Dies ist eine Kernaussage. Sie belegt, dass für die Prüfer die
Sinnhaftigkeit der Realisierung der Umfahrungen auch als Einzelfälle gegeben
wäre. Eine Seite darauf heißt es: „Da die Ortsdurchfahrt Markdorf hoch belastet
ist, hat die Ortsumfahrung von Markdorf auch für sich betrachtet einen eigenen
Verkehrswert."
Daran
hat sich der Petitionsausschuss orientiert. Doch auch die Kehrseite wird
gesehen: „Eine vorgezogene Realisierung der Ortsumfahrung Markdorf (…) bedeutet
(…) eine erhebliche Mehrbelastung von Lipbach, Kluftern und Efrizweiler.“ Die
Abwägung fiel indes gegen Kluftern und pro Markdorf
aus.
Nach Zustellung der
Ablehnung hat die Initiative Pro Kluftern sechs
Wochen Frist, um Einspruch einzulegen. Verstreicht die Frist ungenutzt, wird
das Planfeststellungsverfahren wieder aufgenommen. Beim Regierungspräsidium
Tübingen geht man davon aus, dass dann ein Planfeststellungsbeschluss, also die
offizielle Baureife, noch in diesem Jahr gefällt werden könnte.
Die Initiative Pro Kluftern wendet sich gegen die Südumfahrung in der
geplanten Form. In Markdorf wiederum hatte sich im Sommer 2002 eine
Interessengemeinschaft „Pro Südumfahrung“ zusammengefunden. Bei dem
Bürgerentscheid zur Südumfahrung am 6. April 2003 stimmten 33 Prozent für und
27,4 Prozent gegen die Pläne. Die Wahlbeteiligung lag seinerzeit bei 60,6
Prozent, deutlich über dem Quorum.