Markdorf -
Winfried Hermann fordert in seinem Vortrag in der Markdorfer
Stadthalle ökologische Verkehrssysteme in allen Bereichen. Straßen sollen aber
nicht gebaut oder ausgebaut werden.
Tagsüber ist Winfried Hermann entlang der B
31 von Hagnau nach Friedrichshafen geradelt. Dort hat
der baden-württembergische Verkehrsminister die Messe „Eurobike“ besucht. Abend
trat er in der Stadthalle auf, um einen Vortrag zu halten zum Thema „Mobilität
im Bodenseekreis“.
„Was passiert mit Markdorf?“ hakte Meckenbeurens
Bürgermeister Andreas Schmid nach. Der Kommunalpolitiker warf dem grünen
Verkehrsminister aus Stuttgart im Anschluss an dessen Vortrag eben das vor, was
Hermann eingangs der Kanzlerin angelastet hatte: Unverbindlichkeit,
Stillschweigen und Ausflüchte. Freilich bezog sich der CDU-Kommunalpolitiker
aus dem Bodenseekreis damit nicht auf den Bundestagswahlkampf – so wie es
Winfried Hermann getan hatte, sondern auf die Aussagen des
baden-württembergischen Verkehrsministers zum Thema
Bundesstraßen-Aus-und-Weiterbau am Nordufer des Bodensees.
Landes-Verkehrsminister Hermann konterte. Seine Sache sei es nicht, in Zeiten
des Wahlkampfes wohlfeile Versprechen zu machen. Selbst wenn sich damit
trefflich punkten lasse. In Bad Mergentheim habe ihn jüngst ein älterer Herr
bei einem Spatenstich angesprochen. Was er glaube, wann die Straße erstmals
angekündigt worden sei? „Zuzeiten Filbingers“, zitierte Hermann den Herrn aus
dem Spatenstich-Publikum, „- aber als Filbinger noch Verkehrsminister war.“
Seine Verkehrspolitik folge anderen Leitlinien, sagte Hermann. Seine Konzepte
basieren ausschließlich auf wissenschaftlichen Erkenntnissen und technischen
Notwendigkeiten. „Ich verspreche gar nichts, nur das, was ich auch umsetzen
kann.“
Zwischen Überlingen und Friedrichshafen zum Beispiel seien etliche Fragen
keinesfalls gelöst, so der Verkehrsminister aus Stuttgart. Gewissheit herrsche
aus seiner Sicht nur in Hagnau: „So wie bisher kann
es dort nicht weitergehen – das sind unhaltbare Zustände.“ Folglich müsse nach
einer Lösung gesucht werden. Einer Lösung die ökologisch verantwortbar und
darüber hinaus auch finanzierbar sei, so Hermann. Eben da liege der Haken.
Zumal die zur Verfügung stehenden Mittel nur sehr begrenzt seien.
Keine neuen Straßen, lautete das von Hermann in der Stadthalle bekräftigte
Konzept seiner Verkehrspolitik. Geld könne lediglich für begonnene
Straßenbau-Vorhaben bereitgestellt werden – außerdem für den Erhalt der
bestehenden Verkehrswege. Die nämlich, so bekräftigte der grüne
Verkehrsminister neuerlich seien, von der schwarz-gelben Vorgängerregierung
stark vernachlässigt, in denkbar schlechtem Zustand – „voller Schlaglöcher“.
Gleichfalls miserabel sei es um das Klima bestellt, so der ökologische Befund, auf
den Hermann seine Mobilitätsstrategie stützte. Hier gelte es konsequent CO2
einzusparen: durch intelligente Verkehrssysteme – einschließlich Velo, ÖPNV und
jener satelliten-gestützten PKW-Maut, die bei Martin Hahn, Kreisrat,
Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat für die Partei „Bündnis 90/ Die
Grünen“ zu Beginn es Abends
noch zu Angstreaktionen geführt hatte: „Wir wollen doch hier keine Überwachung nach Art der NSA.“