22.03.2013
Friedrichshafen -
Landrat Lothar Wölfle sucht jetzt über eine
öffentliche Ausschreibung einen Moderator. Kritik hat es am bisherigen
Verfahren von der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“
gegeben. Im Rahmen der Mediation soll die Frage nach
der Trasse für die neue Straße geklärt werden, die den Friedrichshafener
Ortsteil Kluftern entlasten soll. Durch das
Vermittlungsverfahren soll eine gerichtliche Auseinandersetzung vermieden
werden.
Es scheint Sand im Getriebe
zu sein. Für die Mediation zur geplanten
Umgehungsstraße für den Häfler Ortsteil Kluftern wird es nun eine offene Ausschreibung geben. Auf
Anfrage des SÜDKURIER hatte es aus dem Landratsamt folgende Stellungnahme zum
Thema gegeben: „Nachdem es von mehreren Seiten verschiedene Vorschläge für Mediatoren gab, hat sich der Landkreis dafür entschieden,
noch mal einen Schritt zurückzugehen und die Mediation
offen auszuschreiben. Über die Eckdaten der Ausschreibung und dann auch die
Auswahl des Mediators soll ein runder Tisch befinden,
für den es wiederum einen neutralen Moderator geben soll.“
Robert Schwarz, Sprecher
des Landkreises, teilt weiter mit: „Für den Ausschreibungstext erarbeiten wir
gerade einen Entwurf, damit es hier einen konkreten Ansatz gibt, der diskutiert
werden kann. Wir bemühen uns um eine anerkannte Persönlichkeit aus der Region,
die für die Moderatorenrolle in Frage kommt.“
Kritik hatte es in jüngster
Zeit vor allem von der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“
geben. Landrat Lothar Wölfle war dabei zur
Zielscheibe geworden. „Seit längerer Zeit versuchen wir von ‚Pro Kluftern’ mit Landrat Wölfle
einen konstruktiven Dialog in Sachen Mediationsvorbereitung
zu führen. Aber anstelle von Kooperation und Ernsthaftigkeit in der Sache
stießen wir bei Landrat Wölfle auf nicht
nachvollziehbare Vorwürfe und Unterstellungen“, kritisiert Walter Zacke,
Mitglied des Vorstandes von „Pro Kluftern“.
Die Bürgervereinigung reklamierte in einem Schreiben an den Landrat, als
betroffene Bürgerinitiative nicht frühzeitig in die Vorbereitungen der Mediation einbezogen worden zu sein. Dies werde im Mediationsgesetz indirekt gefordert sowie von Experten für
eine erfolgreiche Mediation auch empfohlen. „Dies
bedauern wir sehr, weil durch eine gemeinsame Absprache über das
Auswahlverfahren des Mediators dieses insgesamt
transparenter geworden wäre. Wir sind davon überzeugt, dass nur auf diesem Weg
ein Mediator gefunden werden kann, den alle
Beteiligten akzeptieren können“, heißt es in einem Schreiben von „Pro Kluftern“ an den Landrat.
„Die Frage nach der
Struktur und dem Ablauf des geplanten Mediationsverfahrens
ist für uns bis heute nicht geklärt. Nach den Grundlagen der Mediation kann diese nur stattfinden, wenn sich alle
Beteiligten auf einen allparteilichen Mediator einigen“, heißt es in dem Schreiben von „Pro Kluftern“ an den Landrat weiter. Die Bürgerinitiative hatte
den Österreicher Dr. Anton Hütter als Mediator vorgeschlagen. Von diesem sowie einem möglichen
dritten Moderator wollte Landrat Wölfle zunächst
Angebote einholen lassen, wie er in einem Schreiben mit Datum vom 21. Januar
„Pro Kluftern“ mitteilte. Der Landrat seinerseits
hatte bisher auf Professor Dr. Ortwin Renn, Gesellschafter, Geschäftsführer und
wissenschaftlicher Direktor der Dialogik, einer gemeinnützigen Gesellschaft für
Kommunikations- und Kooperationsforschung mit Sitz in Stuttgart gesetzt.
Auf unsere Frage nach dem
aktuellen Stand der Zusammenarbeit mit „Pro Kluftern“
teilt Robert Schwarz mit: „Wir sind der Auffassung, dass direkt und potentiell
betroffene Gruppen bei den entsprechenden Diskussionsphasen nach jeweils den
selben Kriterien bestimmt und einbezogen werden müssen, einschließlich der
demokratisch legitimierten Ansprechpartner“.
23.03.2013
Friedrichshafen -
Im Oktober 2012 hatte sich der Kreistag mit dem Thema Mediation
beschäftigt: Erst wenn es verbindliche Spielregeln gibt, solle es ein solches
Vermittlungsverfahren geben, in dessen Rahmen die künftige Trasse der
Umgehungsstraße für den Häfler Ortsteil Kluftern gefunden werden soll. Mit dieser Haltung hatten
sich die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler klar durchgesetzt.
SPD und Grüne hatten
gefordert, dass neben den weiteren nötigen Planungsschritten für diese neue
Kreisstraße gleichzeitig das Mediationsverfahren
gestartet werden sollte. Dies sah auch der ursprüngliche Vorschlag der
Kreisverwaltung vor. Landrat Lothar Wölfle
versicherte im Rahmen der damaligen Debatte, dass es keine Vorgaben zur Auswahl
einer Trasse geben werde. (dim)