Bodenseekreis

Immenser politischer Schaden

Der Ausbau der B 31-neu ist dem Verkehrsausschuss keinen müden Euro wert. Die Anwohner entlang der alten Bundesstraße 31 ersticken in Abgasen und Lärm von Last- und Personenwagen.

Fluchende Autofahrer quälen sich durch den täglichen Stau. So sieht der Verkehrsinfarkt am Bodensee aus, der dem Bundesverkehrsminister herzlich egal scheint. Er will andernorts punkten und macht lieber Wahlkampf als seriöse Verkehrspolitik. Wer heute aber immer noch meint, dass ein „Spatenstich“ im Wahlkampf wichtiger ist als verlässliche Verkehrspolitik für alle Menschen im Land, dem könnte dieses Verhalten eines Tages selbst noch auf die Füße fallen. Gegenüber den Bürgern handelt der Verkehrsminister in doppelter Hinsicht fahrlässig: Einmal wirft er, trotz wachsender Schulden, Geld mit beiden Händen zum Fenster heraus, wenn er Straßen anfinanziert, von denen er nicht weiß, ob er sie fertig stellen kann. Zum anderen beschädigt er das Vertrauen der Bürger in die demokratischen Strukturen: Wenn nämlich Machterhalt wichtiger erscheint, als politisch seriös zu handeln, dann wird Politik von Menschen nur noch als Willkürakt wahrgenommen, dem sie ausgeliefert sind.