Der Ausbau
der B 31-neu ist dem Verkehrsausschuss keinen müden Euro wert. Die Anwohner
entlang der alten Bundesstraße 31 ersticken in Abgasen und Lärm von Last- und
Personenwagen.
Fluchende Autofahrer quälen
sich durch den täglichen Stau. So sieht der Verkehrsinfarkt am Bodensee aus,
der dem Bundesverkehrsminister herzlich egal scheint. Er will andernorts
punkten und macht lieber Wahlkampf als seriöse Verkehrspolitik. Wer heute aber
immer noch meint, dass ein „Spatenstich“ im Wahlkampf wichtiger ist als
verlässliche Verkehrspolitik für alle Menschen im Land, dem könnte dieses
Verhalten eines Tages selbst noch auf die Füße fallen. Gegenüber den Bürgern
handelt der Verkehrsminister in doppelter Hinsicht fahrlässig: Einmal wirft er,
trotz wachsender Schulden, Geld mit beiden Händen zum Fenster heraus, wenn er
Straßen anfinanziert, von denen er nicht weiß, ob er sie fertig stellen kann.
Zum anderen beschädigt er das Vertrauen der Bürger in die demokratischen
Strukturen: Wenn nämlich Machterhalt wichtiger erscheint, als politisch seriös
zu handeln, dann wird Politik von Menschen nur noch als Willkürakt
wahrgenommen, dem sie ausgeliefert sind.