Blechlawine rollt weiter über die B 31

Verkehrsausschuss lenkt von 750 Millionen nur elf nach Baden-Württemberg

Nur elf der 750 Millionen Euro aus dem „Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II“ fließen in den Straßenbau nach Baden-Württemberg. Drei davon sollen der Anfinanzierung der B 30 Ravensburg-Süd dienen. Dies hat der Haushaltsausschuss des Bundestages beschlossen. Damit zerplatzten die Träume der seit Jahrzehnten vom Straßenlärm geplagten B-31-Anrainer, im Jahr 2014 würde mit dem Bau der B 31-neu begonnen. Sie hatten einer entsprechenden Zusage des FDP-Staatssekretärs Jan Mücke vertraut. Als sich unlängst der Ravensburger CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff über die Förderzusage des Bundes zur B 30 in Ravensburg freute, die in der Prioritätenliste des Landes hinter der B 31 liegt, wurde klar, dass die B 31-neu leer ausgehen würde.

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen fand gestern nur wenig schmeichelhafte Worte für den FDP-Kollegen aus dem Verkehrsministerium: „Mücke hat blanken Unsinn geredet.“ Weil „im Verkehrsausschuss über Summen und nicht über Einzeletats entschieden“ werde, seien Proteste zu diesem Zeitpunkt schon sinnlos gewesen, so auch ein Brandbrief von Landrat Lothar Wölfle. Ihm blieb gestern nichts weiter übrig, als die Geschlossenheit der Region anzumahnen, die sich nicht gegeneinander ausspielen lassen sollte. Auf den Baubeginn der B 31 neu bezogen sagte er: „Wenn dort nun nicht mehr der ‚nächste Spatenstich‘ im Sinne des ersten erfolgen wird, dann sollte es doch der nächste im Sinne von ‚zeitlich sehr, sehr nahe‘ sein“. Friedrichshafens OB Andreas Brand kündigte für das Bündnis Pro B 31 an, es werde seine Aktionen wieder aufnehmen. Briefe schreiben allein helfe nun nicht mehr, hieß es aus dem Rathaus. Im Januar werde man konkrete Schritte beraten, wie der Protest organisiert werden solle. Nur noch „peinlich für die Koalition in Berlin“ fand der grüne Landtagsabgeordnete Martin Hahn die Mittelverteilung durch das Ministerium. „Die CDU missbraucht weiter den Straßenbau für den Wahlkampf.“