Spielregeln klären
Zum Thema Kreisstraße
7743-neu:
In vergangener Sitzung hat
der Kreistag ohne eine gesicherte Finanzierungszusage des Landes die Verwaltung
beauftragt, die nächsten Schritte für die Realisierung der K 7743-neu
einzuleiten.
Im Zuge dieser nächsten
Schritte sollen zum einen die Planungen wieder aufgenommen, zum anderen ein Mediationsverfahren durchgeführt werden. Im Rahmen dieser
Kreistagsbeschlüsse versicherte Landrat Wölfle, dass
die reinen Planungsaufgaben für das Straßenbauprojekt bis zur begleitenden Mediation ruhen und es keine Vorgaben zur Auswahl einer
bestimmten Trasse geben werde. Sollten neue Erkenntnisse entstehen, müssten
neue Beschlüsse gefasst werden.
Wir von der Bürgerinitiative
Pro Kluftern interpretieren diese Aussage so, dass
zuerst das Mediationsverfahren durchgeführt wird und
weitere Untersuchungen nur durchgeführt werden, soweit sie für das Mediationsverfahren unverzichtbar sind. Sollten allerdings,
wovon wir zunächst nicht ausgehen, schon vor der Mediation
oder unabhängig von ihr weitere Planungsarbeiten durchgeführt werden, könnten
wir das nicht akzeptieren. Mit einem solchen Vorgehen wäre aus unserer Sicht das
Mediationsverfahren erheblich belastet noch bevor es
begonnen hat.
Auch wir halten es für
unerlässlich, dass im Vorfeld einer möglichen Mediation
die Rahmenbedingungen und Spielregeln geklärt werden. Insbesondere müsste
unseres Erachtens klar sein, dass eine Mediationsrunde
keine bindenden Beschlüsse fassen, kann. Zu den Rahmenbedingungen der Mediation gehören:
Eine wichtige Voraussetzung ist
für unsere Bürgerinitiative auch, dass alle bisher gefassten Gemeinderats- und
Kreistagsbeschlüsse zur K 7743-neu außer Kraft gesetzt und im Lichte der Mediation neu beschlossen werden.
Da wir angesichts äußerst knapper
Haushaltsmittel in den öffentlichen Kassen nicht davon ausgehen, dass alle im
Planfall 7.5 angedachten Straßenneubauten finanziert
werden können, treten wir dafür ein, dass alle Anstrengungen auf die
Realisierung einer abgespeckten Westumfahrung Friedrichshafens
konzentriert werden.
Adalbert Kühnle, Artur
Rudolf, Walter Zacke, Vorstand von Pro Kluftern