In der Mitgliederversammlung
der SPD Kluftern hat Vorstandsmitglied Bernd Caesar
von seinen Beobachtungen während der vergangenen Kreistagssitzung berichtet.
Das geht aus einer Mitteilung der SPD Kluftern
hervor.
Danach habe sich Landrat Lothar Wölfle in Sachen Ortsumfahrung Kluftern/K
7743-neu für ein Mediationsverfahren (Schlichtung)
ohne vorherige Festlegung der Trasse eingesetzt, während CDU-Kreisrat Dieter
Hornung Bedenken gegenüber diesem Verfahren vorgebracht habe. Ein Antrag der
SPD-Kreistagsfraktion sei von CDU und Freien Wählern abgelehnt worden. Die
Sozialdemokraten wollten die geplante Umweltverträglichkeitsstudie und die Mediation ganz im Sinne des Landrates zusammenfassen, um zu
vermeiden, dass bereits Fakten geschaffen werden, ehe man mit den Betroffenen
in Gespräche zur Beseitigung der Konflikte einsteigt.
Die Klufterner
Sozialdemokraten formulierten laut Mitteilung zwei Forderungen an eine
sinnvolle Mediation: Es muss ein Budget zur
Bestellung eigener Gutachter geben und es muss ergebnisoffen über Trassen
verhandelt werden.
Der Mitteilung zufolge lehnen die Klufterner Sozialdemokraten den „Haus- und Hof-Gutachter Burchard Stocks“ als befangen ab, der bisher bei allen
großen öffentlichen Vorhaben zum Zuge gekommen sei und der sich bereits „mit
vielen Äußerungen eindeutig auf die Klufterner
bahnparallele Trasse festgelegt“ habe. Außerdem erwarten die Klufterner Sozialdemokraten von Kreisrat Hornung, dass er
das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Genehmigung der B 31-neu
Friedrichshafen-West nicht in Frage stellt.
Aus dem Urteil zitiert
die Klufterner SPD in ihrer Mitteilung auszugsweise:
„Wie der Beklagte (das Land Baden-Württemberg)… aufgezeigt hat, ist die
Trassierung der K 7743-neu… noch völlig offen“ … „Infrage kommt… auch eine
nicht bahnparallele Trassenführung“.
180 000 Euro oder 0,9 Prozent der
Gesamtkosten soll die Mediation kosten. Viel Geld,
meinen die Vertreter von CDU und FWV, sehr wenig, sagen die SPDler.
Man könne doch damit auch Millionen sparen, insbesondere wenn man auf die über
20 Millionen Euro teure bahnparallele Trasse verzichte. „So lange die
Finanzierung der Ortsumgehungen Markdorf und Kluftern
völlig in den Sternen steht, ist jeder Euro in Planungen ein verschwendeter
Euro und ein Fall für den Landesrechnungshof sowie den Bund der Steuerzahler“,
heißt es in der Miteilung der SPD Kluftern.