SPD will sinnvolle Mediation

In der Mitgliederversammlung der SPD Kluftern hat Vorstandsmitglied Bernd Caesar von seinen Beobachtungen während der vergangenen Kreistagssitzung berichtet. Das geht aus einer Mitteilung der SPD Kluftern hervor.

Danach habe sich Landrat Lothar Wölfle in Sachen Ortsumfahrung Kluftern/K 7743-neu für ein Mediationsverfahren (Schlichtung) ohne vorherige Festlegung der Trasse eingesetzt, während CDU-Kreisrat Dieter Hornung Bedenken gegenüber diesem Verfahren vorgebracht habe. Ein Antrag der SPD-Kreistagsfraktion sei von CDU und Freien Wählern abgelehnt worden. Die Sozialdemokraten wollten die geplante Umweltverträglichkeitsstudie und die Mediation ganz im Sinne des Landrates zusammenfassen, um zu vermeiden, dass bereits Fakten geschaffen werden, ehe man mit den Betroffenen in Gespräche zur Beseitigung der Konflikte einsteigt.

Die Klufterner Sozialdemokraten formulierten laut Mitteilung zwei Forderungen an eine sinnvolle Mediation: Es muss ein Budget zur Bestellung eigener Gutachter geben und es muss ergebnisoffen über Trassen verhandelt werden.

Der Mitteilung zufolge lehnen die Klufterner Sozialdemokraten den „Haus- und Hof-Gutachter Burchard Stocks“ als befangen ab, der bisher bei allen großen öffentlichen Vorhaben zum Zuge gekommen sei und der sich bereits „mit vielen Äußerungen eindeutig auf die Klufterner bahnparallele Trasse festgelegt“ habe. Außerdem erwarten die Klufterner Sozialdemokraten von Kreisrat Hornung, dass er das Urteil des Verwaltungsgerichts zur Genehmigung der B 31-neu Friedrichshafen-West nicht in Frage stellt.

Aus dem Urteil zitiert die Klufterner SPD in ihrer Mitteilung auszugsweise: „Wie der Beklagte (das Land Baden-Württemberg)… aufgezeigt hat, ist die Trassierung der K 7743-neu… noch völlig offen“ … „Infrage kommt… auch eine nicht bahnparallele Trassenführung“.

180 000 Euro oder 0,9 Prozent der Gesamtkosten soll die Mediation kosten. Viel Geld, meinen die Vertreter von CDU und FWV, sehr wenig, sagen die SPDler. Man könne doch damit auch Millionen sparen, insbesondere wenn man auf die über 20 Millionen Euro teure bahnparallele Trasse verzichte. „So lange die Finanzierung der Ortsumgehungen Markdorf und Kluftern völlig in den Sternen steht, ist jeder Euro in Planungen ein verschwendeter Euro und ein Fall für den Landesrechnungshof sowie den Bund der Steuerzahler“, heißt es in der Miteilung der SPD Kluftern.