Erst wenn es klare Vereinbarungen
für das geplante Mediationsverfahren zur
Umgehungsstraße Klufterns gibt, wollen CDU und Freie Wähler
das Geld für ein solches außergerichtliches Einigungsverfahren frei geben.
Landrat Lothar Wölfle versicherte wiederholt während
der Sitzung des Kreistags, dass es eine offene Debatte über den Verlauf der
neuen Straße geben werde.
Erst wenn es verbindliche Spielregeln gibt, soll es ein Mediationsverfahren geben, in dessen Rahmen die künftige
Trasse der Umgehungsstraße für den Häfler Ortsteil Kluftern gefunden werden soll. Mit dieser Haltung setzten
sich die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler im Kreistag klar durch. SPD
und Grüne hatten gefordert, dass neben den weiteren nötigen Planungsschritten
für diese neue Kreisstraße gleichzeitig das Mediationsverfahren
gestartet werden sollte. Dies sah auch der ursprüngliche Vorschlag der
Kreisverwaltung vor.
Landrat
Lothar Wölfle versicherte im Rahmen der Debatte, dass
es keine Vorgaben zur Auswahl einer Trasse geben werde. Wörtlich sagte er: „Wir
machen in der Zwischenzeit nichts.“ Damit erklärte er, dass die reinen
Planungsaufgaben für das Straßenbau-Projekt so lange ruhen, bis auch Klarheit
für die Mediation bestehe. Um die nötigen Fragen für
dieses Verfahren zu klären, werde er schnellstmöglich Kontakt mit Klufterns Ortsvorsteher Michael Nachbaur
sowie der Stadtverwaltung von Friedrichshafen aufnehmen, sagte Wölfle. Nachbaur verfolgte die
Debatte im Kreistag als Besucher. Auch Vertreter der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“ waren anwesend.
Der Landrat geht davon aus,
dass in vier bis fünf Monaten mit der Mediation zu
diesem Straßenbau-Projekt begonnen werden könne. Wie bereits ausführlich
berichtet, hatte Wölfle bisher – im Einvernehmen mit
Friedrichshafens Oberbürgermeister Andreas Brand – stets versichert, dass die
Debatte um den Verlauf der Straße offen geführt werde. Dies, obwohl es bereits
Beschlüsse sowohl des Kreistags wie des Häfler
Gemeinderats aus dem Jahr 2003 gibt. Damals hatten sich beide Gremien für eine
bahnparallele Trasse ausgesprochen. Entschiedene Gegner dieser Planung sind vor
allem die Mitglieder der Bürgerinitiative „Pro Kluftern“.
Für Dieter Hornung,
Fraktionssprecher der CDU, ist die geplante Mediation
der „letzte Versuch einer breit angelegten Bürgerbeteiligung.“ Doch bevor seine
Fraktion einem solchen Verfahren zustimme, müsse klar sein, wer alles beteiligt
werde und welche Spielregeln es gebe. Wichtig ist für ihn vor allem, dass das
Ergebnis der Mediation „gemeinsam respektiert“ werde.
Auch Frank Amann, Sprecher der Freien Wähler,
forderte, dass es klare schriftliche Vereinbarungen vor einer Mediation geben müsse. Hans-Peter Wetzel (FDP) sagte, dass
eine Mediation keine Gewähr dafür sei, dass er keine
Klagen gegen einen Planfeststellungsbeschluss für die Umgehung gebe. Auch Josef
Büchelmeier (SPD) hatte darauf hingewiesen, dass
damit kein Verzicht auf einen Rechtsstreit vereinbart werden könne. Eine
Konfrontation mit fertigen Fakten dürfe es nicht geben.
Auf einen Fehler in unserer
gestern veröffentlichten Grafik zur Ortsumfahrung möchten wir noch hinweisen.
Der umstrittene „Wagner-Knoten“ liegt zu hoch und hat damit leider einen falschen
Anschluss an andere Straßen.