Auf die Begeisterung in Friedrichshafen, dass der Bau der B
31-Westumgehung seit Montag in greifbare Nähe gerückt scheint, reagiert das
Berliner Bundesverkehrsministerium unterkühlt.Auf
unsere per E-Mail zum Thema gestellten Fragen schreibt uns Ministeriumssprecher
Ingo Strater folgendes: „Das Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) wurde über das Vorgehen der
Landesregierung informiert, war bei dem Verfahren der Priorisierung
aber nicht beteiligt. Es obliegt den gemäß grundgesetzlicher Regelung für die
Planung und den Bau von Bundesfernstraßen zuständigen Ländern, dem BMVBS zum
Bau anstehende Maßnahmen priorisierend vorzuschlagen.
Soweit sich zukünftig Möglichkeiten für Baubeginne von
Bundesfernstraßenprojekten in Baden-Württemberg ergeben, entscheidet der Bund
über die Projektauswahl. Die Prioritätenliste des Landes ist für den Bund nicht
bindend, fließt jedoch in die Entscheidungsfindung ein.
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 und die weitere Finanzplanung
bis 2016 sollen in der Kabinettssitzung am 27. Juni von der Bundesregierung
beschlossen werden. Aussagen zu den in den nächsten Jahren zur Verfügung
stehenden Mitteln für den Bundesfernstraßenbau in Baden-Württemberg können erst
auf dieser Basis getroffen werden. Der Haushaltsentwurf 2013 und die
Finanzplanung bis 2016 sind Grundlage für die im Herbst zwischen Bund und Land
stattfindende Haushalts- und Finanzierungsprogramm-Besprechung. Erst dann wird
sich auf der Grundlage der vom Land zu vertretenden Kostenentwicklung und dem
daraus resultierenden Finanzierungsbedarf für die laufenden Bauvorhaben zeigen,
ob und wann Mittel für Neubeginne zur Verfügung stehen“. (dim)