21.01.2012
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Die
Front gegen die Vorstellungen des grünen Landtagsabgeordneten Martin Hahn zur
Zukunft der Straßenbau-Projekte im Bodenseekreis ist breit. Unterstützt wird
Hahn in seiner Haltung durch den SPD-Kreisverband.
Allerdings heißt es in
dessen Stellungnahme: „Die SPD Bodenseekreis bekennt sich seit vielen Jahren
zum Trassenverlauf der Planungsvariante 7.5“. Hahn hatte diese Bündelungstrasse
während seiner Pressekonferenz am Dienstag in Markdorf – wir berichteten – in
den Bereich der unerfüllbaren Visionen verwiesen. Landrat Lothar Wölfle hatte in einem Gespräch mit dem SÜDKURIER darauf
verwiesen, dass im Kreis an der Variante 7.5 festgehalten werde.
Hahn appellierte in einer
gestern veröffentlichten Stellungnahme an den CDU-Landtagsabgeordneten Ulrich
Müller, an Landrat Wölfle sowie an den Friedrichshafener Oberbürgermeister Andreas Brand und die
Bürgermeister im Bodenseekreis, nicht auf „den Überbringer der Nachricht
einzuschlagen“.
Um schnell mit dem Bau der
B 31-Umgehung zwischen Friedrichshafen und Immenstaad beginnen zu können, hatte
Hahn vorgeschlagen, diese nur zweispurig auszubauen. Nachdem der Friedrichshafener OB gegenüber dem SÜDKURIER dies klar
abgelehnt hatte, meldete sich nun auch der CDU-Bundestagsabgeordnete Lothar Riebsamen zu Wort. Als „völligen Unsinn“ bezeichnet er den
Vorschlag Hahns. Gleich lautend mit einer gestern durch das Landratsamt
veröffentlichten Stellungnahme pocht Riebsamen
darauf, dass die B 31-Umgehung vierspurig gebaut wird. Die Erklärung aus dem
Landratsamt wurde unterzeichnet von den Oberbürgermeistern von Friedrichshafen
und Überlingen, dem Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK)
sowie den Bürgermeistern von Bermatingen, Hagnau, Immenstaad, Markdorf, Meckenbeuren und Salem sowie
Landrat Lothar Wölfle.
Eine
neue Diskussion sei nicht nur unnötig, sondern auch kontraproduktiv und laut Riebsamen ein irreführendes Signal an den Bund. „Wenn wir
den Eindruck vermitteln, im Bodenseekreis nicht einig zu sein, geht am Ende gar
nichts voran“, ärgert sich der CDU-Mann. „Kurz vor dem Ziel ist es wichtig,
dass die Befürworter des vierspurigen Ausbaus entschieden auftreten und sich klar
bekennen“, mahnt der Bundespolitiker.
In der durch die
Kreisbehörde veröffentlichten Erklärung wird auch Bezug genommen auf die
Ortsumfahrungen von Bermatingen und Salem-Neufrach: „Das Land hat zugesagt, diese Umfahrungen
zu bauen. Wir verlassen uns auf die Zusagen des Landes, diese im Rahmen des Impulsprogrammes umzusetzen.“ Dem hält Hahn entgegen, wenn
der Bodenseekreis Vorrang für die B 31 wolle, müsse der Kreis im Gegenzug auch
die Priorisierung bei Landesstraßen akzeptieren. „Wer
Priorisierung will, kann sie nicht nur wollen, wo sie
passt.“ Hahn sagte, er gebe der Südumfahrung Markdorf
sowie den Umfahrungen von Neufrach und Bermatingen – beide Landesstraßen – nur wenige Chancen auf
eine Realisierung.
Der Kreistag habe im
Haushaltsplan 2012 Mittel zur Verfügung gestellt, heißt es in der Erklärung aus
dem Landratsamt, damit die Planungen für die Südumfahrung
Meckenbeuren-Kehlen, die Südumfahrung von Markdorf
sowie die Ortsumfahrung von Kluftern weitergehen
können. „Wir erwarten vom Land, dass die Bemühungen des Landkreises so
unterstützt werden, wie dies bislang der Fall war“, heißt es weiter.