19.01.2012
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Wie
sieht es mit der Planung der B 31 zwischen Friedrichshafen und Überlingen aus
und was ist bei der möglichen privaten Vorfinanzierung herausgekommen, wurde
Landrat Lothar Wölfle von einem Teilnehmer während
seines Gemeindebesuchs gestern in Immenstaad gefragt. „Der schwarze Peter wird
immer hin und her geschoben“, stellte der Landrat fest.
Und er erklärte, dass ein
Staatssekretär im vergangenen Frühjahr versprochen habe, das Thema
Vorfinanzierung bis zum Sommer zu klären. Dies wurde auf den Herbst verschoben.
Nach dem Regierungswechsel in Stuttgart wolle nun die grün-rote Regierung keine
private Vorfinanzierung.
Wölfle erläuterte, dass in
Baden-Württemberg ein Straßenbauvolumen in Höhe von zwei Milliarden Euro planfestgestellt sei, vom Bund jedoch pro Jahr nur zwischen
140 bis 200 Millionen Euro kämen. Das bedeute, man müsse auf neue Vorhaben
mindestens zehn Jahre warten. Es müsse mehr Geld in den Bundesfernstraßenbau
gehen, da aber kein Geld da sei, müsse man sich mit dem Thema Maut
beschäftigen, wobei diese Gelder eins zu eins in den Straßenbau fließen
müssten. „Ich bin sehr enttäuscht von der Bundesregierung, denn auf ein
Schreiben von mir erhielt ich die Antwort, das Thema Maut steht nicht im
Koalitionsvertrag“, zeigte sich der Landrat sauer. Auf Nachfrage des SÜDKURIER
zur Wertung des Pressegesprächs mit dem Landtagabgeordneten Martin Hahn
(Bündnis 90/Die Grünen), bei dem dieser die Umfahrungen Neufrach,
Bermatingen und Markdorf sowie den Planungsfall 7.5
als nicht realisierbar bezeichnet hatte, entgegnete Wölfle:
„Es ist ein unglaublicher Vorgang, dass ich das durch die Presse erfahren habe,
zumal es auch um eine ganze Reihe von Kreisstraßen geht. Inhaltlich halte ich
für untragbar, was da offensichtlich beschlossen wurde.“
Auf die Frage, ob die Kurse des Städteschnellbusses zwischen Friedrichshafen
und Konstanz ausgeweitet und verbessert würden, antwortete der Landrat, dass
der Kreistag einstimmig einen neuen Nahverkehrsplan für den Bodenseekreis
entschieden habe, der auch eine neue, kurzfristigere Taktung der Schnellbusse
zwischen Ravensburg und Konstanz sowie Friedrichshafen und Konstanz beinhalte.
„Da wir uns als kommunale Familie – Kreis, Städte und Gemeinden – verstehen, gilt
es jedoch, auch die Katamaran-Reederei in die Überlegungen einzubeziehen und
auch die Bodenseegürtelbahn, an der weitergearbeitet werden muss, spielt eine
Rolle“, erklärte Wölfle.
Euro-Krise hin, Euro-Krise
her, wie viele Schulden hat der Bodenseekreis, wollte ein Teilnehmer wissen.
Nachdem zuvor bedeutende Investitionen notwendig gewesen waren, sei die
Kreisverschuldung in den vergangenen vier Jahren von 60,5 auf 48 Millionen Euro
reduziert worden, antwortete der Landrat. Jedoch dürfe die Kreisumlage, die die
Städte und Gemeinden belaste, nicht ins Unermessliche steigen.
Zu Beginn der Veranstaltung
hatte Michael Abler von der Stiftung Liebenau das
Projekt Lebensräume für Jung und Alt vorgestellt und Leopold Hanssen vom Bürgerbüro Immenstaad die praktische und
erfolgreiche Arbeit der ehrenamtlichen Bürgerbüro-Mitarbeiter erläutert.