19.01.2012 .
Nach Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahns Absage an
den Straßenbau am nördlichen Bodenseeufer ist der Aufschrei groß. Die
Planfeststellung für die Südumfahrung von Neufrach stand kurz bevor.
Die Bahnunterführung im Gewerbegebiet in Salem-Neufrach soll bis Mitte des Jahres fertiggestellt sein. Sie ist Voraussetzung und Teil der
bisher geplanten Südumfahrung von Neufrach,
die jetzt von der grün-roten Landesregierung gekippt wurde.
Guip
Stinksauer ist der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller, irritiert Bürgermeister
Manfred Härle und enttäuscht der Neufracher
Ortsreferent Paul Müller über die Äußerungen des
Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn, Überlingen, zum Straßenbau am
nördlichen Bodenseeufer. Hahn räumt – wie berichtet – dem Bau von
Ortsumfahrungen so gut wie keine Chancen ein.
Und darunter fällt auch die Südumfahrung des Salemer Teilortes Neufrach. Die
Grünen der neuen Landesregierung setzen zusammen mit der SPD auf den Ausbau der
Bundesstraße 31 und wollen für den Bau von Ortsumfahrungen kein Geld locker
machen. Hahn verweist dabei auf die Unterfinanzierung von Straßenbauprojekten
im Land. Das heißt schlichtweg, es steht kein Geld zum Bau von Ortsumfahrungen
zur Verfügung.
Irritiert ist Bürgermeister Manfred Härle über
Hahns Aussage deshalb, weil er noch vor vier Wochen vom Regierungspräsidium
darüber informiert worden sei, dass die Südumfahrung
im Zuge der Landesstraße 205 nicht in Frage gestellt werde. Ihm Härle, sei zwar bekannt gewesen, dass eine
Unterfinanzierung im Straßenbau des Landes bestehe, gekürzt werden müsse und
die grün-rote Regierung eine Prioritätenliste erstelle, dass nun aber nach der
Aussage des Regierungspräsidiums Alles auf den Kopf gestellt wird, ist für ihn
unverständlich.
Noch beim Neujahrsempfang hatte der Bürgermeister klipp und klar erklärt, die Südumfahrung werde gebaut. Ob er den Spieß wieder
herumdrehen kann, vermag Härle derzeit nicht zu
sagen. Er will die nächsten Tage mit Landrat Lothar Wölfle
und anderen von gestrichenen Straßenbauprojekten betroffenen Bürgermeistern
Gespräche führen, „um möglichst eine gemeinsame Linie gegenüber der
Landesregierung zu finden.“
Die Südumfahrung von Neufrach
ist in den letzten Jahren fleißig geplant worden, die Planfeststellung hätte
demnächst eingeleitet werden können. Das Vorgehen der Grünen in der Frage des
Straßenbaus bezeichnet deshalb der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller „eine
menschenverachtende Politik.“ Es gehe in Salem – und nicht nur dort – um eine
Umgehungsstraße und „damit doch um die Verkehrsentlastung von Menschen.“ Wenn
die grün-rote Landesregierung mehr auf die Einführung von Tempo 30 in den
Ortschaften setze als auf Umgehungsstraßen, dann sei dies auch noch eine
„unehrliche Politik“, weil der Autoverkehr damit in den Ortschaften bleibe.
Ulrich Müller, einst auch Verkehrsminister des Landes, sieht sich zudem um
seine frühere Arbeit sowohl als Minister als auch Abgeordneter betrogen, wenn
nun die gesamten Planungen ad acta gelegt werden, zumal das Neufracher
Projekt finanziell gesehen im so genannten Impulsprogramm des Landes enthalten
ist. Trotz allem kam Hahns Straßenbaukahlschlag für Ulrich Müller nicht
überraschend. „Ich hatte schon davon gehört und öffentlich darauf hingewiesen,
aber niemand wollte es glauben“, sagt er.
Indes geht der Bau der Bahnunterführung im Gewerbegebiet von Neufrach weiter. Sie ist ein Teil und Voraussetzung für die
Südumfahrung im Zuge der Landesstraße 205. Mitte des
Jahres soll die Unterführung fertig sein. Der über Martin Hahns Ankündigung
enttäuschte Ortsreferent Paul Müller: „Ich kann es
nicht so richtig glauben, dass es mit der Südumfahrung
vorbei ist.“
Welchen Weg er gehen wird, um möglicherweise doch noch zu seinem seit Jahren
verfolgten Ziel „Südumfahrung“ zu kommen, weiß er
momentan nicht. Er bedauert aber zutiefst, dass nie ein Gespräch mit dem
Grünen-Landtagsabgeordneten Martin Hahn zustande gekommen ist. Aber, und das
weiß er jetzt auch, warum nicht. Ulrich Müller und Paul Müller unisono: „Weil
die Grünen die Straße nicht wollen.“