In
der Sitzung des Ortschaftsrats von Kluftern stimmten
die Räte einstimmig dem Beschluss des Kreistags vom 16. November zu, der einen
Beteiligungsprozess in Form eines Mediationsverfahrens
für die Ortsumfahrung Kluftern (K 7743) vorsieht.
Eine Mediation
bedeutet ein freiwilliges Verfahren zur konstruktiven Beilegung von Konflikten.
Der Ausschuss für Umwelt
und Technik des Häfler Kreistags hatte dies
vorbehaltlich der Zusage der Förderung des Straßenbaus durch das Land Baden-Württemberg
empfohlen. Es soll ein unabhängiger Moderator vorgeschlagen, der Rahmen der
Beteiligten festgelegt und der Verfahrensablauf aufgezeigt werden. Sinn und
Zweck des Mediationsverfahrens ist es, über möglichst
viele Einzelpunkte bereits vor dem eigentlichen Planfeststellungsverfahren
Einigung zu erzielen, um im Idealfall gerichtliche Auseinandersetzungen zu
vermeiden. Es gibt eine Empfehlung, verschiedene Bürgerforen, Expertenworkshops
und öffentliche Anhörungen abzuhalten. Die Kosten für ein solches Verfahren
würden sich auf etwa 150 000 Euro belaufen. Bei einer derzeit erwarteten
Bausumme in Höhe von mehr als 20 Millionen Euro für die Ortsumfahrung Kluftern sei dies ein vertretbarer
Umfang. Eine Mediation mache jedoch nur dann Sinn,
wenn sich die Verfahrensbeteiligten verpflichten, die Ergebnisse verpflichtend
anzuerkennen. Es hätte aus Sicht der Kreisverwaltung keinen Sinn, ein ähnliches
Verfahren wie bei „Stuttgart 21“ zu machen, bei dem man an einem Tisch sitzt
und hinterher trotz erzielter Einigung weiterstreitet.
„Ich begrüße auch im Namen von ‚Pro Kluftern‘ das
Verfahren, weil alles ergebnisoffen aufgerollt wird und weil alle möglichen
Trassen nach und nach geprüft werden. Auch eine Übertragung der Änderungen der
neuen Umweltrichtlinie der Europäischen Union bei der Überprüfung der Trassen
ist notwendig“, stellte Walter Zacke (Pro Kluftern)
fest.
Dem stimmte auch Peter Schwarzott (FW) zu: „Es ist richtig, in dem Prozess einen
Schritt voranzukommen, und ich bin gespannt, was herauskommt und wie sich die
verschiedenen Gruppierungen dem gefundenen Ergebnis stellen.“ Die 150 000 Euro
seien überschaubar, gerade wenn es zur Befriedung der Situation beitrage.
Bernd Caesar gab zu
bedenken: „Wenn die gleichen Gutachter an die Sache gehen, dann weiß man doch
schon, was dabei herauskommt. Es ist die Frage, ob man da nicht mal andere
Gutachter ran lässt.“ Walter Zacke bestätigte den Einwand. Ganz wichtig seien
die Rahmenbedingungen der Mediation. Die bisherige
Beschlusslage sollte ausgeblendet werden. Das Verfahren könne natürlich auch
scheitern, jedoch sollten alle offen an die Sache rangehen.
Zu Beginn der letzten
Ortschaftsratssitzung in diesem Jahr hatte Ortsvorsteher Michael Nachbaur von zwölf Sitzungen berichtet, in denen jeweils
das Gemeinwohl im Mittelpunkt des Handelns des Gremiums gestanden hätte. Man
könne mit Stolz auf das Erreichte zurückblicken. „Kluftern
entwickelt sich weiter, Kluftern hat Zukunft“,
lautete das Jahresfazit von Michael Nachbaur.