Mit 22 Ja- bei 15 Nein-Stimmen
sprach sich die Mehrheit des Friedrichshafener
Gemeinderats für ein nächtliches Tempo-Limit für die Fischbacher
Ortsdurchfahrt wie die Innere Umgehung (Albrecht- und Maybachstraße) der
Bundesstraße 31 aus. Dort soll künftig von 22 Uhr bis 6 Uhr nur noch Tempo 30
gelten.
Friedrichshafen – Das Abstimmungsergebnis war eindeutig: Mit 22 Ja- bei 15 Nein-Stimmen sprach sich die Mehrheit des Häfler Gemeinderats für ein nächtliches Tempo-Limit für die
Fischbacher Ortsdurchfahrt wie die Innere Umgehung
(Albrecht- und Maybachstraße) der Bundesstraße 31 aus. Dort soll künftig von 22
bis 6 Uhr nur noch Tempo 30 gelten.
Gegen eine solche Regelung des Lärmaktionsplans argumentierte Johannes Brugger, Fraktionschef der CDU. Er hatte zum einen
rechtliche Bedenken ins Feld geführt. Nach seiner Darstellung gebe es „keine
zwingende Verpflichtung“ für ein solches Tempo-Limit. Zum anderen habe ein
Absenken von Tempo 50 auf Tempo 30 kaum einen Effekt. Ein Reduzieren von 70 auf
50 bringe dagegen sehr viel. Schließlich befürchtete er, dass ein nächtliches
Tempo-Limit einen Ausweichverkehr zur Folge habe und es dadurch eine
zusätzliche Lärmbelastung in bis jetzt nachts relativ ruhigen Straßen gebe. Diese
These stützte auch Bernhard Leins von den Freien Wählern. Für Leins ist klar, dass infolge eines nächtlichen Tempo
30-Gebots Lastwagen in den frühen Morgenstunden über die Charlottenstraße in
Richtung Ravensburg fahren würden.
Brugger hatte auch argumentiert, dass ein
Anteil von 90 Prozent des Verkehrs Ziel- und Quellverkehr sei, sprich
hausgemacht. Hier gelte es anzusetzen und den Häflern
klar zu machen, wenn sie nachts zu schnell fahren würden, die Menschen nicht
schlafen könnten.
Leins wie zwei seiner Fraktionskollegen und die beiden FDP-Gemeinderätinnen
schlossen sich der ablehnenden Haltung der CDU-Fraktion an. Doch die restlichen
Fraktionen und Gruppen konnten mehr Stimmen für Tempo 30 zusammenbringen. Vor
allem Hannes Weber (Freie Wähler) hatte sich für eine solche Regelung stark
gemacht. Er zog in seinen Argumentationslinien Vergleiche zu für das Gewerbe
geltenden Lärmvorschriften. In Mischgebieten lasse der Gemeinderat nur 45 dBA Lärm in der Nacht zu. Der gestern vom Gemeinderat
beschlossene Lärmaktionsplan sieht vor, dass künftig keine Anwohner der B 31
nachts mehr als 65 dBA an Lärm ertragen muss. Mathilde Gombert (Grüne) hatte die Tempo 30-Lösung für
die B 31 als alternativlos bezeichnet. Für diese Geschwindigkeitsbegrenzung
sprachen sich auch Helge Körber (SPD) sowie Jochen Wiesener (Bürger aktiv/ÖDP)
aus. Und Angelika Drießen (Frauenliste) drückte ihre
Zustimmung so aus: „Ich gebe den Bürgern in Fischbach meine Stimme.“
CDU-Fraktionschef Brugger hatte im Rahmen der
Debatte auch gefordert, dass alle Fraktionen des Gemeinderats ein einheitliches
und damit wirksames Signal nach Stuttgart schicken sollten, damit endlich die
Umgehung der B 31 im Westen der Stadt gebaut werde. Damit sprach er indirekt
die Fraktion der Grünen an, die dem Straßenbau bisher kritisch gegenüber steht.
Hannes Weber forderte in diesem Zusammenhang, dass sich Oberbürgermeister
Andreas Brand weiter für einen schnellen Bau der Umgehung einsetzen soll. Und
er verlangte, dass sich die neue grün-rote Landesregierung im Rahmen der
versprochenen Bürgerbeteiligung des für die Stadt brennenden Straßenthemas
annehmen solle.
Der OB sagte zum Schluss der Debatte, das Thema sei niveauvoll im
Gemeinderat diskutiert worden.
Es gibt gute Argumente, für oder gegen Tempo 30 des nachts auf der Bundesstraße 31 zu sein. Das wurde während
der gestrigen Sitzung des Häfler Gemeinderats
deutlich.
Letztlich gab die Mehrheit der Stimmen den Ausschlag. Das Abstimmungsergebnis
war bei 22 Ja- zu 15 Nein-Stimmen deutlich. Die
CDU-Fraktion unterlag mit ihrer klar formulierten Gegenposition. Die von
Fraktionschef Johannes Brugger ins Feld geführten
Argumente brachten insgesamt nur fünf Stimmen aus anderen Fraktionen. Gewonnen
haben durch den Beschluss auf jeden Fall die unmittelbaren Anwohner vor allem
der Fischbacher Ortsdurchfahrt der B 31. Sie werden
nachts wohl künftig etwas ruhiger schlafen können. In einem Jahr wird die
Verwaltung dem Gemeinderat einen Erfahrungsbericht, untermauert mit konkreten
Zahlen, vorlegen. Sollte es durch das nächtliche Tempo 30-Gebot für die B 31
auf der Inneren Umgehung sowie in Fischbach zu einem Ausweichverkehr kommen,
kann dann aufgrund verlässlicher Zahlen auch diesem begegnet werden. Gezielt könnten dann beispielsweise
zusätzliche Blitzer installiert
werden.
Antworten auf oft gestellte Fragen zum Thema Tempo 30 hat
die Stadtverwaltung zusammengestellt:Zeitverlust: Die
neuen Tempo 30-Abschnitte für die B 31 sind insgesamt 3,1 Kilometer lang. Der
Zeitverlust beträgt bei 1200 Metern rund 60 Sekunden.
Wer durch beide Zonen fährt, verliert 2,5 Minuten.
Wirkungen: Tempo 30 verringert den Straßenlärm nach Angaben der
Stadtverwaltung spürbar – vor allem wenn im dritten Gang gefahren wird. „Weniger
Bremsen und Beschleunigen verringert außerdem die Feinstaubbelastung und den
Kraftstoffverbrauch und damit den Ausstoß an Kohlendioxid“.
Überwachung: Zusätzliche Blitzer werden in der B 31-Durchfahrt von
Fischbach aufgebaut. Zusätzlich werden Geschwindigkeitsanzeigen installiert,
die die Autofahrer auf die aktuell gefahrene Geschwindigkeit hinweisen. Die
Freien Wähler im Gemeinderat brachten in der gestrigen Sitzung einen Antrag
durch, der zum Inhalt hat, dass die Stadt zwei zusätzliche stationäre Blitzer
kauft. Zu diesem Antrag gab es nur eine
Gegenstimme. (dim)