Müller sieht Blockadehaltung

Der CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller befürchtet, dass Straßenbaumaßnahmen im Bodenseekreis blockiert werden.

Friedrichshafen – Herbe Kritik üb t Ulrich Müller insgesamt am Grün/Roten-Koalitionspapier. Schlechte Noten verteilt er vor allem bei den Bereichen Verkehrs- und Bildungspolitik. Die Blockade-Haltung beim Projekt Stuttgart 21 werde sich auf die Entwicklung der Bodenseeregion auswirken. Das Thema Ausbau Südbahn werde im Koalitionsvertrag nur ganz kurz abgehandelt. „Das läuft unter ferner liefen.“ Er zeigte sich froh darüber, dass die derzeit noch amtierende Regierung die versprochenen fünf Millionen Euro für Zwecke des Bodensee-Airport überwiesen hat. Die weiteren fünf Millionen Euro aus der Region, Voraussetzung für den Landeszuschuss, kommen laut Müller von der ZF Friedrichshafen AG, der Sparkasse Bodensee und der Kreissparkasse Ravensburg. Deren Engagement lobte Müller gestern ausdrücklich.

Die von Rot/Grün in der Vergangenheit immer wieder geforderte Prioritätenliste beim Bundesfernstraßenbau im Lande sei mit keiner Silbe erwähnt. Für einen baldigen Bau der B 31-Umgehung in Friedrichshafen sieht Müller schwarz. Ähnlich pessimistisch äußerte sich der Abgeordnete zu den Ausbauplänen der Landesstraßen im Bereich Salem-Neufrach und Bermatingen. Hier sei es entscheidend, ob die Bauvorhaben von der neuen Regierung als „bereits begonnen“ eingestuft werden oder nicht. Ebenso unklar sei, ob der Kreis für die Pläne zur Umgehung von Markdorf mit Geld vom Land rechnen kann. „Die Perspektiven im Verkehrsbereich sind mehr als problematisch“, kommentiert der CDU-Politiker die Zukunft.

Bei der neuen Bildungspolitik werden laut Müller viele Entscheidungen den Kommunen als Schulträger aufgebürdet. „Da gibt es ideologische Experimente, die auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden.“

„Grün/Rot heißt mehr Schulden und höhere Steuern“, kritisiert Müller.