Müller sieht
Blockadehaltung
Der
CDU-Landtagsabgeordnete Ulrich Müller befürchtet, dass Straßenbaumaßnahmen im
Bodenseekreis blockiert werden.
Friedrichshafen
– Herbe Kritik üb t Ulrich Müller insgesamt am Grün/Roten-Koalitionspapier. Schlechte
Noten verteilt er vor allem bei den Bereichen Verkehrs- und Bildungspolitik.
Die Blockade-Haltung beim Projekt Stuttgart 21 werde sich auf die Entwicklung
der Bodenseeregion auswirken. Das Thema Ausbau Südbahn werde im
Koalitionsvertrag nur ganz kurz abgehandelt. „Das läuft unter ferner liefen.“
Er zeigte sich froh darüber, dass die derzeit noch amtierende Regierung die
versprochenen fünf Millionen Euro für Zwecke des Bodensee-Airport überwiesen
hat. Die weiteren fünf Millionen Euro aus der Region, Voraussetzung für den
Landeszuschuss, kommen laut Müller von der ZF Friedrichshafen AG, der Sparkasse
Bodensee und der Kreissparkasse Ravensburg. Deren Engagement lobte Müller
gestern ausdrücklich.
Die
von Rot/Grün in der Vergangenheit immer wieder geforderte Prioritätenliste beim
Bundesfernstraßenbau im Lande sei mit keiner Silbe erwähnt. Für einen baldigen
Bau der B 31-Umgehung in Friedrichshafen sieht Müller schwarz. Ähnlich
pessimistisch äußerte sich der Abgeordnete zu den Ausbauplänen der Landesstraßen
im Bereich Salem-Neufrach und Bermatingen. Hier sei es entscheidend, ob die
Bauvorhaben von der neuen Regierung als „bereits begonnen“ eingestuft werden
oder nicht. Ebenso unklar sei, ob der Kreis für die Pläne zur Umgehung von
Markdorf mit Geld vom Land rechnen kann. „Die Perspektiven im Verkehrsbereich
sind mehr als problematisch“, kommentiert der CDU-Politiker die Zukunft.
Bei
der neuen Bildungspolitik werden laut Müller viele Entscheidungen den Kommunen
als Schulträger aufgebürdet. „Da gibt es ideologische Experimente, die auf dem
Rücken der Kinder ausgetragen werden.“
„Grün/Rot
heißt mehr Schulden und höhere Steuern“, kritisiert Müller.