Sichtvermerk für B 31 West bis Ende des Jahres
FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Bis Ende des Jahres
wird aller Voraussicht nach der Sichtvermerk
durch den Bund für die B 31 neu Friedrichshafen-West, also vom Colsmanknoten bis
Immenstaad, erteilt werden. Diese positive Nachricht erhielten
der Bundestagsabgeordnete
Rudolf Bindig sowie sein Landtagskollege
Norbert Zeller und SPD-Gemeinderatsmitglied
Karl-Heinz Mommertz gestern aus dem Munde des
zuständigen Staatssek retärs
im
Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg.
Hilsberg hatte sich mit den SPD-Politikern auf Initiative
der beiden Abgeordneten im
Flughafengebäude zu einem Arbeitsgespräch getroffen, bevor er zur
Einweihung der B 30 nach
Ravensburg eilte. Nachdem ein früherer Planfeststellungsbeschluss per
Gerichtsentscheid
gekippt worden war, hatte das Land Baden-Württemberg im Februar dieses
Jahres endlich die
Unterlagen zur B 31 neu - Friedrichshafen-West nach Bonn gesandt, um den
so genannten
Sichtvermerk einzuholen.
Der Sichtvermerk ist Voraussetzung, um das erneute
Planfeststellungsverfahren einleiten zu
können. Der vom Land vorgelegte Planentwurf wurde nach der
"alten", gültigen
Bedarfsplanung erstellt, was zur Folge hat, dass der Tunnel in Waggershausen lediglich
zweistreifig geplant ist. Da aber der Planungsfall 7 laut Staatssekretär
Hilsberg für den Bund
Grundlage der Straßenplanung im Bodenseeraum ist, sei es geradezu
zwingend, dass der
Tunnel ebenfalls vierstreifig gebaut werde. "Bei einem
Verkehrsaufkommen von über 28 000
Fahrzeugen ist die Belastung für eine zweistreifige Straße längst
überschritten," betonte er
gestern.
Bereits im Mai hatte der Bund das Land darum gebeten, entsprechende
Änderungen in der
Planung vorzunehmen. Hilsberg legt großen Wert darauf, dass der Entwurf nicht
zurückgesandt
wurde, sondern mit einem so genannten "Deckblatt" ergänzt
werden soll, so dass bis Ende
des Jahres der Sichtvermerk erteilt werden könnte. Die
Gesprächsteilnehmer begrüßten die
Erweiterung des Tunnels, wobei Zeller anmerkte, dass das Land selbst
hätte auf die Idee
kommen können, einen vierstreifigen Tunnel zu beantragen.
Hilsberg und Bindig sind sich
sicher, dass die durchgängige Vierstreifigkeit in der
Fortschreibung des Bedarfsplans kommen werde. Insofern sei die durch den
Bund angeregte
Planungserweiterung lediglich eine Vorwegnahme einer künftigen
Entscheidung. Mit welchen
Mehrkosten zu rechnen sei, konnte Hilsberg
noch nicht sagen. "Der Bund akzeptiert
grundsätzlich den Tunnel aus städtebaulicher Sicht auf einer Länge von
480 Metern." Erfreut
sei zur Kenntnis genommen worden, dass die Stadt Friedrichshafen die
Kosten für weitere 120
Meter übernehmen werde. Mommertz: "Damit
bekommen unsere Menschen in Waggershausen
einen optimalen
Lärmschutz."
Zeller und Bindig erinnerten Hilsberg daran, dass mit dem Planungsfall 7 die bisher noch
im
Bedarfsplan enthaltene "gelbe Linie" wegfallen werde und somit
Kosten eingespart werden.
Dasselbe gelte für Ausbaumaßnahmen auf der B 33. Auf die Frage Zellers
nach dem
Dornierknoten in Immen-staad unterstützt Hilsberg die Bitte des Landes, diese Maßnahme
vom Verfahren der B 31 FN-West abzutrennen, um so schneller zu einer Realisierung zu
kommen.