Sichtvermerk für B 31 West bis Ende des Jahres

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Bis Ende des Jahres wird aller Voraussicht nach der Sichtvermerk

durch den Bund für die B 31 neu Friedrichshafen-West, also vom Colsmanknoten bis

Immenstaad, erteilt werden. Diese positive Nachricht erhielten der Bundestagsabgeordnete

Rudolf Bindig sowie sein Landtagskollege Norbert Zeller und SPD-Gemeinderatsmitglied

Karl-Heinz Mommertz gestern aus dem Munde des zuständigen Staatssek retärs im

Bundesverkehrsministerium, Stephan Hilsberg.

Hilsberg hatte sich mit den SPD-Politikern auf Initiative der beiden Abgeordneten im

Flughafengebäude zu einem Arbeitsgespräch getroffen, bevor er zur Einweihung der B 30 nach

Ravensburg eilte. Nachdem ein früherer Planfeststellungsbeschluss per Gerichtsentscheid

gekippt worden war, hatte das Land Baden-Württemberg im Februar dieses Jahres endlich die

Unterlagen zur B 31 neu - Friedrichshafen-West nach Bonn gesandt, um den so genannten

Sichtvermerk einzuholen.

Der Sichtvermerk ist Voraussetzung, um das erneute Planfeststellungsverfahren einleiten zu

können. Der vom Land vorgelegte Planentwurf wurde nach der "alten", gültigen

Bedarfsplanung erstellt, was zur Folge hat, dass der Tunnel in Waggershausen lediglich

zweistreifig geplant ist. Da aber der Planungsfall 7 laut Staatssekretär Hilsberg für den Bund

Grundlage der Straßenplanung im Bodenseeraum ist, sei es geradezu zwingend, dass der

Tunnel ebenfalls vierstreifig gebaut werde. "Bei einem Verkehrsaufkommen von über 28 000

Fahrzeugen ist die Belastung für eine zweistreifige Straße längst überschritten," betonte er

gestern.

Bereits im Mai hatte der Bund das Land darum gebeten, entsprechende Änderungen in der

Planung vorzunehmen. Hilsberg legt großen Wert darauf, dass der Entwurf nicht zurückgesandt

wurde, sondern mit einem so genannten "Deckblatt" ergänzt werden soll, so dass bis Ende

des Jahres der Sichtvermerk erteilt werden könnte. Die Gesprächsteilnehmer begrüßten die

Erweiterung des Tunnels, wobei Zeller anmerkte, dass das Land selbst hätte auf die Idee

kommen können, einen vierstreifigen Tunnel zu beantragen.

Hilsberg und Bindig sind sich sicher, dass die durchgängige Vierstreifigkeit in der

Fortschreibung des Bedarfsplans kommen werde. Insofern sei die durch den Bund angeregte

Planungserweiterung lediglich eine Vorwegnahme einer künftigen Entscheidung. Mit welchen

Mehrkosten zu rechnen sei, konnte Hilsberg noch nicht sagen. "Der Bund akzeptiert

grundsätzlich den Tunnel aus städtebaulicher Sicht auf einer Länge von 480 Metern." Erfreut

sei zur Kenntnis genommen worden, dass die Stadt Friedrichshafen die Kosten für weitere 120

Meter übernehmen werde. Mommertz: "Damit bekommen unsere Menschen in Waggershausen

einen optimalen Lärmschutz."

Zeller und Bindig erinnerten Hilsberg daran, dass mit dem Planungsfall 7 die bisher noch im

Bedarfsplan enthaltene "gelbe Linie" wegfallen werde und somit Kosten eingespart werden.

Dasselbe gelte für Ausbaumaßnahmen auf der B 33. Auf die Frage Zellers nach dem

Dornierknoten in Immen-staad unterstützt Hilsberg die Bitte des Landes, diese Maßnahme

vom Verfahren der B 31 FN-West abzutrennen, um so schneller zu einer Realisierung zu

kommen.