Land zahlt Umfahrung nicht komplett
MARKDORF/BERMATINGEN - Das Land
ist nicht bereit, die kompletten Kosten für die
geplante Umfahrung von Markdorf und Bermatingen
zu übernehmen. Das geht aus der Antwort
von Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) auf eine Anfrage des Häfler SPD-Abgeordneten
Norbert Zeller hervor.
Von unserem Redakteur Martin Hennings
Zwei Fragen hatte Zeller, wie in der SZ berichtet, gestellt: Zum einen
wollte er von Müller
wissen, wie die Landesregierung - nach Abschluss des
Raumordnungsverfahrens zum
Planungsfall 7 - zur Südumfahrung Markdorfs und zur Umgehung Bermatingens steht.
Bekanntlich war die Planungsvariante 7.5, also eine seenahe
Bündelungstrasse, favorisiert
worden. Außerdem hat der SPD-Abgeordnete nachgefragt, ob die Landesregierung
die beiden
geplanten Umfahrungen nicht als Landesaufgabe sehen und als Folge
komplett aus dem
Landeshaushalt bezahlen wolle.
In seiner Antwort, die Müller jetzt auch der Presse zukommen ließ,
bekräftigt der Minister,
dass im Raum Markdorf/Bermatingen "für
den lokalen/regionalen Verkehr ein Bedarf an
Umgehungsstraßen" bestehe. Die Südumfahrung Markdorfs und eine
Umgehung Bermatingens
seien sinnvoll. Außerdem müsse
für Kluftern eine Lösung gefunden werden, zum
Beispiel durch
den Bau einer Umfahrung mit Anschluss an die neue B 31.
Als Antwort auf die zweite Frage sagt Müller erneut zu, dass der Bau der
beiden geplanten
Straßen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst
wird. Demnach
würde das Projekt - geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro - zu 70 Prozent
vom Land bezahlt.
Weiter ist vorgesehen, dass sich der Bodenseekreis mit 15 Prozent an den
Kosten beteiligt
und die beiden Kommunen Markdorf und Bermatingen
mit je 7,5 Prozent.
Laut Müller ist es nach dem GVFG ausgeschlossen, dass der kommunale
Finanzierungsanteil
-
also die 30 Prozent für Kreis, Stadt und Gemeinde - vom Land gertagen wird. Weil die
Umfahrungen als Kreisstraßen gebaut werden sollen, ist für die 30 Prozent
grundsätzlich der
Kreis verantwortlich. Ob und wie die beiden Kommunen letztlich
finanziell geradestehen
müssen, das sei Sache des Kreistags, Markdorfs und Bermatingens.
Ob all diese Überlegungen überhaupt Wirklichkeit werden, hängt in erster
Linie vom Ausgang
des Bürgerentscheids zum Thema Südumfahrung Markdorf ab. Wie berichtet,
werden die
Bürger der Stadt im Frühjahr, voraussichtlich im April, darüber
abstimmen, ob sie die
Entlastungsstraße wollen oder nicht.