Land zahlt Umfahrung nicht komplett

 

                     MARKDORF/BERMATINGEN - Das Land ist nicht bereit, die kompletten Kosten für die

                     geplante Umfahrung von Markdorf und Bermatingen zu übernehmen. Das geht aus der Antwort

                     von Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) auf eine Anfrage des Häfler SPD-Abgeordneten

                     Norbert Zeller hervor.

 

 

                     Von unserem Redakteur Martin Hennings

 

                     Zwei Fragen hatte Zeller, wie in der SZ berichtet, gestellt: Zum einen wollte er von Müller

                     wissen, wie die Landesregierung - nach Abschluss des Raumordnungsverfahrens zum

                     Planungsfall 7 - zur Südumfahrung Markdorfs und zur Umgehung Bermatingens steht.

                     Bekanntlich war die Planungsvariante 7.5, also eine seenahe Bündelungstrasse, favorisiert

                     worden. Außerdem hat der SPD-Abgeordnete nachgefragt, ob die Landesregierung die beiden

                     geplanten Umfahrungen nicht als Landesaufgabe sehen und als Folge komplett aus dem

                     Landeshaushalt bezahlen wolle.

 

                     In seiner Antwort, die Müller jetzt auch der Presse zukommen ließ, bekräftigt der Minister,

                     dass im Raum Markdorf/Bermatingen "für den lokalen/regionalen Verkehr ein Bedarf an

                     Umgehungsstraßen" bestehe. Die Südumfahrung Markdorfs und eine Umgehung Bermatingens

                     seien sinnvoll. Außerdem müsse für Kluftern eine Lösung gefunden werden, zum Beispiel durch

                     den Bau einer Umfahrung mit Anschluss an die neue B 31.

 

                     Als Antwort auf die zweite Frage sagt Müller erneut zu, dass der Bau der beiden geplanten

                     Straßen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bezuschusst wird. Demnach

                     würde das Projekt - geschätzte Kosten: 20 Millionen Euro - zu 70 Prozent vom Land bezahlt.

                     Weiter ist vorgesehen, dass sich der Bodenseekreis mit 15 Prozent an den Kosten beteiligt

                     und die beiden Kommunen Markdorf und Bermatingen mit je 7,5 Prozent.

 

                     Laut Müller ist es nach dem GVFG ausgeschlossen, dass der kommunale Finanzierungsanteil

                     - also die 30 Prozent für Kreis, Stadt und Gemeinde - vom Land gertagen wird. Weil die

                     Umfahrungen als Kreisstraßen gebaut werden sollen, ist für die 30 Prozent grundsätzlich der

                     Kreis verantwortlich. Ob und wie die beiden Kommunen letztlich finanziell geradestehen

                     müssen, das sei Sache des Kreistags, Markdorfs und Bermatingens.

 

                     Ob all diese Überlegungen überhaupt Wirklichkeit werden, hängt in erster Linie vom Ausgang

                     des Bürgerentscheids zum Thema Südumfahrung Markdorf ab. Wie berichtet, werden die

                     Bürger der Stadt im Frühjahr, voraussichtlich im April, darüber abstimmen, ob sie die

                     Entlastungsstraße wollen oder nicht.