"Land soll Gemeindeanteile bezahlen"

MARKDORF/BERMATINGEN - Die Landesregierung soll sich an den Kosten der

Südumfahrung beteiligen, fordert der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller in einer "kleinen

Anfrage".

Von unserem Redakteur Gerd Ahrendt

"Ist die Landesregierung bereit, die Umfahrungen Bermatingen und möglicherweise Markdorf

als Landesaufgabe zu sehen, und wird sie deshalb die kommunalen Anteile der Gemeinden

Markdorf und Bermatingen sowie des Bodenseekreises an den jeweiligen Umfahrungen aus

Landesmitteln übernehmen?", heißt es wörtlich in der schriftlichen Anfrage des

SPD-Bodenseekreis-Abgeordneten.

Außerdem will Zeller von der Landesregierung wissen, wie sie das Projekt "beziehungsweise

eine anderweitige verkehrspolitische Lösung für Markdorf vor dem Hintergrund des

Planungsfalles 7.5 aus landespolitischer Sicht" beurteilt.

Zur Begründung schreibt Zeller, weder die Stadt Markdorf und schon gar nicht die Gemeinde

Bermatingen seien in der Lage, aus eigenen Mitteln den kommunalen Anteil von je drei

Millionen Mark an den Straßenbauprojekten zu finanzieren. Auch der Bodenseekreis werde

kaum in der Lage sein, seinen Anteil von sechs Millionen Mark zu übernehmen.

"Da es sich bei den Umfahrungen um Trassen handelt, die nicht in erster Linie dem

gemeindlichen Verkehr dienen, sondern vielmehr überregionale Verkehrsflüsse im nördlichen

Bodenseeuferbereich lenken, ist eine Finanzierungs-Übernahme der kommunalen Anteile

durch das Land Baden-Württemberg schon von der Sache her begründet", betont der

Abgeordnete.

Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hat für das etwa 40 Millionen Mark teure

Projekt schon vor Monaten einen 70-prozentigen Zuschuss aus Mitteln des

Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes (GVFG) in Aussicht gestellt. Anfang April

fasste der Kreistag des Bodenseekreises daraufhin den Grundsatzbeschluss zur Übernahme

der Baulast, damit die Umgehung als Kreisstraße verwirklicht werden kann.

Mehrheitlich für die Südumfahrung ausgesprochen haben sich auch die Kommunalparlamente

von Bermatingen und Markdorf (die SZ berichtete).