"Land soll Gemeindeanteile bezahlen"
MARKDORF/BERMATINGEN - Die Landesregierung soll sich an den Kosten der
Südumfahrung beteiligen, fordert der Landtagsabgeordnete Norbert Zeller
in einer "kleinen
Anfrage".
Von unserem Redakteur Gerd Ahrendt
"Ist die Landesregierung bereit, die Umfahrungen Bermatingen und möglicherweise Markdorf
als Landesaufgabe zu sehen, und wird sie
deshalb die kommunalen Anteile der Gemeinden
Markdorf und Bermatingen sowie des
Bodenseekreises an den jeweiligen Umfahrungen aus
Landesmitteln übernehmen?", heißt es wörtlich in der schriftlichen
Anfrage des
SPD-Bodenseekreis-Abgeordneten.
Außerdem will Zeller von der Landesregierung wissen, wie sie das Projekt
"beziehungsweise
eine anderweitige verkehrspolitische Lösung für Markdorf vor dem
Hintergrund des
Planungsfalles 7.5 aus landespolitischer Sicht" beurteilt.
Zur Begründung schreibt Zeller, weder die Stadt Markdorf und schon gar
nicht die Gemeinde
Bermatingen seien in der Lage, aus eigenen Mitteln den
kommunalen Anteil von je drei
Millionen Mark an den Straßenbauprojekten zu finanzieren. Auch der
Bodenseekreis werde
kaum in der Lage sein, seinen Anteil von sechs Millionen Mark zu
übernehmen.
"Da es sich bei den Umfahrungen um Trassen handelt, die nicht in
erster Linie dem
gemeindlichen Verkehr dienen, sondern vielmehr überregionale
Verkehrsflüsse im nördlichen
Bodenseeuferbereich lenken, ist eine
Finanzierungs-Übernahme der kommunalen Anteile
durch das Land Baden-Württemberg schon von der Sache her
begründet", betont der
Abgeordnete.
Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller (CDU) hat für das etwa 40
Millionen Mark teure
Projekt schon vor Monaten einen 70-prozentigen Zuschuss aus Mitteln des
Gemeinde-Verkehrs-Finanzierungs-Gesetzes (GVFG) in Aussicht gestellt.
Anfang April
fasste der Kreistag des Bodenseekreises daraufhin den Grundsatzbeschluss
zur Übernahme
der Baulast, damit die Umgehung als Kreisstraße verwirklicht werden
kann.
Mehrheitlich für die Südumfahrung ausgesprochen haben sich auch die
Kommunalparlamente
von Bermatingen und Markdorf (die SZ berichtete).