Freie Wähler sprechen im Landtag lokale Themen an
FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Die Freien Wähler haben im Stuttgarter Landtag
und bei den
Abgeordneten des Wahlkreises lokale Themen angesprochen und sich
informiert.
Zu Beginn des Besuchs gab es eine Information über die Arbeit des
Petitionsausschusses
des Landtages. Das Referat dazu, bei dem auch die anhängige Petition zum
Thermalbad
Fischbach angesprochen wurde, hielt der Ausschussvorsitzende MdL Jörg
Döpper.
Interessant für die FWV war dabei, dass immerhin rund 15 Prozent der
Petitionen, die für die
Petenten kostenlos sind, erfolgreich oder teilweise erfolgreich
verlaufen.
Auf dem Weg zum nächsten Termin rauschte durch die Lobby des Landtages
die Meldung,
dass im Kernkraftwerk Philippsburg seit 16 Jahren geschlampt worden sei
und dass die SPD
den Rücktritt von Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller fordern
wolle. In Anbetracht
dieses Hintergrundes war es für die Freien Wähler verständlich, dass
sich Minister Müller bei
der vereinbarten
Diskussionsrunde entschuldigen ließ.
Die angemeldeten Themen konnten daher lediglich mit dem SPD-Abgeordneten
Norbert Zeller
besprochen werden. Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Kaldenbach fragte,
warum die
Bearbeitung der Umgehung B 31 seit 1990 so schleppend vorangegangen sei
und das Land
dabei unnötig viel Zeit habe verstreichen lassen. Man könne, so Norbert
Zeller, durchaus den
Eindruck gewinnen, dass die B 31 Friedrichshafen nicht gerade vorrangig
behandelt worden
sei. Fest stehe: Das Land müsse das Verfahren betreiben und nun die
erforderlichen
Grundstücke erwerben. Allerdings komme auf Friedrichshafen eine
Mittlerrolle zu, indem es
einen Konsens in der Angelegenheit zu erzielen habe. Auch die
betroffenen Landwirte müssten
verantwortlich handeln. Die Umfahrung Fischbach Richtung Markdorf zu
verschieben, sei
keine Lösung. Wichtig sei, so Zeller, dass die Straße gleich vierspurig
geplant werde, um das
Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Ob sie so ausgebaut werde, hänge von
den Finanzen ab.
Zeller war sich sicher, dass bis spätestens zum Jahr 2004 ein
rechtskräftiger
Planfeststellungsbeschluss vorliegen werde und die Straße dann bis in
den Jahren 2008/9
fertig sein könnte.
Die Schulexpertin der FWV,
Stadträtin Karin Kolterer, sprach die Schulpolitik des Landes und
die damit verbundenen Probleme in den Friedrichshafener Schulen an.
Fazit war, dass man
überhaupt nicht davon sprechen könne, dass mit der Lehrerversorgung in
der Zeppelinstadt
alles in Ordnung sei. Das Land ziehe sich immer mehr aus der
Verantwortung zurück und
verlagere Kosten auf die Kommune. Mit weiteren Themen wie
"Klassenteiler",
"Schulzeitverkürzung an den Gymnasien" und
"Altersteilzeitregelung für Lehrer" endeten eine
interessante Diskussion und ein für die FWV wichtiger Besuch im Landtag.