Freie Wähler sprechen im Landtag lokale Themen an

FRIEDRICHSHAFEN (sz) - Die Freien Wähler haben im Stuttgarter Landtag und bei den

Abgeordneten des Wahlkreises lokale Themen angesprochen und sich informiert.

Zu Beginn des Besuchs gab es eine Information über die Arbeit des Petitionsausschusses

des Landtages. Das Referat dazu, bei dem auch die anhängige Petition zum Thermalbad

Fischbach angesprochen wurde, hielt der Ausschussvorsitzende MdL Jörg Döpper.

Interessant für die FWV war dabei, dass immerhin rund 15 Prozent der Petitionen, die für die

Petenten kostenlos sind, erfolgreich oder teilweise erfolgreich verlaufen.

Auf dem Weg zum nächsten Termin rauschte durch die Lobby des Landtages die Meldung,

dass im Kernkraftwerk Philippsburg seit 16 Jahren geschlampt worden sei und dass die SPD

den Rücktritt von Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller fordern wolle. In Anbetracht

dieses Hintergrundes war es für die Freien Wähler verständlich, dass sich Minister Müller bei

der vereinbarten Diskussionsrunde entschuldigen ließ.

Die angemeldeten Themen konnten daher lediglich mit dem SPD-Abgeordneten Norbert Zeller

besprochen werden. Fraktionsvorsitzender Hans-Peter Kaldenbach fragte, warum die

Bearbeitung der Umgehung B 31 seit 1990 so schleppend vorangegangen sei und das Land

dabei unnötig viel Zeit habe verstreichen lassen. Man könne, so Norbert Zeller, durchaus den

Eindruck gewinnen, dass die B 31 Friedrichshafen nicht gerade vorrangig behandelt worden

sei. Fest stehe: Das Land müsse das Verfahren betreiben und nun die erforderlichen

Grundstücke erwerben. Allerdings komme auf Friedrichshafen eine Mittlerrolle zu, indem es

einen Konsens in der Angelegenheit zu erzielen habe. Auch die betroffenen Landwirte müssten

verantwortlich handeln. Die Umfahrung Fischbach Richtung Markdorf zu verschieben, sei

keine Lösung. Wichtig sei, so Zeller, dass die Straße gleich vierspurig geplant werde, um das

Verkehrsaufkommen zu bewältigen. Ob sie so ausgebaut werde, hänge von den Finanzen ab.

Zeller war sich sicher, dass bis spätestens zum Jahr 2004 ein rechtskräftiger

Planfeststellungsbeschluss vorliegen werde und die Straße dann bis in den Jahren 2008/9

fertig sein könnte.

Die Schulexpertin der FWV, Stadträtin Karin Kolterer, sprach die Schulpolitik des Landes und

die damit verbundenen Probleme in den Friedrichshafener Schulen an. Fazit war, dass man

überhaupt nicht davon sprechen könne, dass mit der Lehrerversorgung in der Zeppelinstadt

alles in Ordnung sei. Das Land ziehe sich immer mehr aus der Verantwortung zurück und

verlagere Kosten auf die Kommune. Mit weiteren Themen wie "Klassenteiler",

"Schulzeitverkürzung an den Gymnasien" und "Altersteilzeitregelung für Lehrer" endeten eine

interessante Diskussion und ein für die FWV wichtiger Besuch im Landtag.