Der Knackpunkt sind die 30 Prozent
MARKDORF - Knackpunkt 30 Prozent: So viele Wahlberechtigte müssen im
April oder Mai
2002 für oder gegen die Südumfahrung stimmen, damit der jüngst vom
Gemeinderat
beschlossene Bürgerentscheid gültig ist. Kritiker halten
diese Hürde für zu hoch.
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Von unserem Redakteur Martin Hennings
Ein paar Rechenbeispiele: Etwa 8500 Wahlberechtigte gibt es in Markdorf.
30 Prozent davon
sind 2550. Diese 30 Prozent müssen sich mindestens für oder gegen die
Südumfahrung
aussprechen, damit der Bürgerentscheid gültig ist. Also: 2600 stimmen
gegen die Straße,
2500 dafür - sie wird nicht gebaut. 2700 Markdorfer
sprechen sich für die Südumfahrung aus,
2600 dagegen - die Straße wird
gebaut (wenn Land und Kreis bei ihren finanziellen Zusagen
bleiben und die Grundstückseigentümer mitspielen).
Ratsmehrheit für Straße
Rechenbeispiel Nummer drei: 2400 Bürger votieren gegen die Umfahrung,
1800 dafür. Die
Straßenkritiker hätten zwar deutlich die Mehrheit erreicht, aber nicht
das
30-Prozent-Quorum. Folge: Der Gemeinderat entscheidet über die Haltung
der Stadt
Markdorf zur Südumfahrung. Und in der vergangenen Woche hat sich das
Gremium mit großer
Mehrheit für den Bau der Straße ausgesprochen.
Es werden also beide Seiten daran interessiert sein, möglichst viele Markdorfer in die
Wahlkabinen zu bringen. Diesem Ziel werden auch die drei
Bürgerversammlungen im Vorfeld
des Entscheids dienen - in der
Stadthalle, im Bürgerhaus Ittendorf, in der
Mehrzweckhalle
Leimbach. Die Versammlungen wird "selbstverständlich der
Bürgermeister" leiten, so
Rathauschef Bernd Gerber. Vertreter der Ratsfraktionen haben aber auch
die Möglichkeit,
Stellung zum Straßenbauprojekt zu beziehen. Gerber geht außerdem davon
aus, dass sich der
Gemeinderat auf eine gemeinsame schriftliche Bürgerinformation zum Thema
Südumfahrung
einigt. "Vorgeschrieben ist das aber nicht", sagt Gerber.
Wann genau der Bürgerentscheid, der die Stadt um die 30 000 Mark kosten
wird, stattfinden
wird, ist laut Bürgermeister noch nicht klar. "Sicher nach Ostern,
wohl im April", so Gerber.
Bis dahin müssen der Trassenverlauf festgezurrt sein und eine zumindest
grobe
Kostenschätzung vorliegen. Bis jetzt steht
unwidersprochen eine Summe von 40 Millionen
Mark im Raum, für die Umfahrung von Markdorf und Bermatingen.
70 Prozent - also 28
Millionen - davon soll das Land übernehmen, sechs Millionen der Kreis,
je drei die beiden
Kommunen.
Ablauf wie bei einer Wahl
Jeder Wahlberechtigte wird zum Bürgerentscheid schriftlich eingeladen -
wie bei einer Wahl.
Auch der Ablauf des Entscheids wird wie bei einer Wahl vonstatten gehen.
Ob er das 30-Prozent-Quorum für richtig hält, will Gerber zurzeit nicht
sagen. "Das wäre
angesichts des laufenden Entscheidungsprozesses nicht sinnvoll."
Andere werden da
deutlicher, zum Beispiel die Bürgerinitiative "Mehr
Demokratie". Baden-Württemberg sei
"demokratisches Absurdistan", heißt
es in einer Pressemitteilung. Das Quorum sei
undemokratisch und müsse gestrichen oder zumindest gesenkt werden. Auch
die Landes-SPD
fordert die Absenkung des Quorums auf 20 Prozent der Wahlberechtigten.
Ein entsprechender
Gesetzentwurf war im Jahr 2000 von CDU und FDP im Landtag abgelehnt
worden. Als
Argument für das Quorum wird ins Feld geführt, dass nur so zu verhindern
sei, dass wichtige
Fragen von kleinen Minderheiten entschieden werden.