"Bindig und Selg sollen Taten folgen lassen"

In seiner jüngsten Sitzung stellte der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis fest, dass die Region Bodensee-Oberschwaben durch den rot-grünen Koalitionsvertrag massiv benachteiligt werde. Es entstehe aus Sicht der Kreis-CDU der Eindruck, dass sich die Abgeordneten Bindig und Selg in ihren Parteien nicht durchsetzen oder aber die Region für das gute Ergebnis der CDU im Süden abgestraft werden solle. "Anders lassen sich die einseitigen Benachteiligungen für die Bevölkerung im Bodenseekreis nicht erklären", so die CDU-Kreisvorsitzende Silke Schuster.

In Bayern und Baden-Württemberg habe die CDU zu alter Stärke zurückgefunden und einen bürgernahen und offensichtlich erfolgreichen Wahlkampf geführt. Dies gelte in besonderem Maße für die CDU im Bodenseekreis. Weiter meinte Schuster in der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung: "Der Wahlsieg von SPD und Grünen wurde sicher nicht in Oberschwaben eingefahren. Wie schon nach der Wahl 1998 wird nun Politik gegen die Gruppen gemacht, die von der Regierung als potenzielle CDU-Klientel ausgemacht wurden: Die ohnehin stark belasteten Landwirte werden durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuererhöhungen besonders stark zur Kasse gebeten. Dies ist ein Bärendienst am Verbraucherschutz!"

Diese Steuererhöhungen werden nach Ansicht der CDU-Chefin im Kreis vielmehr weitere Wettbewerbsnachteile für die heimischen Agrarprodukte nach sich ziehen. Mit der Folge weiteren Höfesterbens in Deutschland und einer noch höheren Import-rate aus dem Ausland - vor allem aus Ländern, in denen weniger strikte Grenzwerte gelten als in Baden-Württemberg.

Als geradezu existenzbedrohend wird der Koalitionsvertrag für die regionale Bauwirtschaft eingeschätzt. Die erheblichen Einschnitte bei der Eigenheimförderung werde die Bautätigkeit im Wohnungsbau weiter verringern und bedrohe das mittelständische Handwerk. Der Traum vom Eigenheim rücke für viele junge Familien in weite Ferne, schreibt die CDU Bodenseekreis in ihrer Pressemitteilung.

Welche Folgen die dilettantische Regierungspolitik und die mangelhafte Vertretung der Region in den Regierungsfraktionen für Bodensee-Oberschwaben hätten, zeige sich bei den regionalen Straßenprojekten B 30, B 31 und B 33, die aufgrund falsch zugrunde gelegter Zahlen nun in den nachrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verschoben worden seien. Unter Missachtung der Rechte des Parlamentes habe die Bundesregierung Vorentscheidungen getroffen, die die Region hart treffen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff erläuterte: "Normalerweise ist der Bundesverkehrswegeplan Sache des Parlamentes", dieses sei nun zum Schaden des Bodenseekreises umgangen worden.

Die CDU Bodenseekreis forderte die Abgeordneten Bindig und Selg auf, ihren Ankündigungen in Sachen Straßenbau nun Taten folgen zu lassen und für eine sichere Verankerung der Straßenbauprojekte im Zuge von B 30, B 31 und B 33 im Bundesverkehrswegeplan und einen konkreten Terminplan der Realisierung zu sorgen .

(Stand: 21.10.2002 23:30)