"Bindig und Selg
sollen Taten folgen lassen"
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In seiner jüngsten
Sitzung stellte der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis fest, dass die Region
Bodensee-Oberschwaben durch den rot-grünen Koalitionsvertrag massiv
benachteiligt werde. Es entstehe aus Sicht der Kreis-CDU der Eindruck, dass
sich die Abgeordneten Bindig und Selg in ihren Parteien nicht durchsetzen oder
aber die Region für das gute Ergebnis der CDU im Süden abgestraft werden solle.
"Anders lassen sich die einseitigen Benachteiligungen für die Bevölkerung
im Bodenseekreis nicht erklären", so die CDU-Kreisvorsitzende Silke
Schuster.
In Bayern und
Baden-Württemberg habe die CDU zu alter Stärke zurückgefunden und einen
bürgernahen und offensichtlich erfolgreichen Wahlkampf geführt. Dies gelte in
besonderem Maße für die CDU im Bodenseekreis. Weiter meinte Schuster in der
jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung: "Der Wahlsieg von SPD und Grünen wurde
sicher nicht in Oberschwaben eingefahren. Wie schon nach der Wahl 1998 wird nun
Politik gegen die Gruppen gemacht, die von der Regierung als potenzielle CDU-Klientel
ausgemacht wurden: Die ohnehin stark belasteten Landwirte werden durch die im
Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuererhöhungen besonders stark zur Kasse
gebeten. Dies ist ein Bärendienst am Verbraucherschutz!"
Diese Steuererhöhungen
werden nach Ansicht der CDU-Chefin im Kreis vielmehr weitere
Wettbewerbsnachteile für die heimischen Agrarprodukte nach sich ziehen. Mit der
Folge weiteren Höfesterbens in Deutschland und einer noch höheren Import-rate
aus dem Ausland - vor allem aus Ländern, in denen weniger strikte Grenzwerte
gelten als in Baden-Württemberg.
Als geradezu
existenzbedrohend wird der Koalitionsvertrag für die regionale Bauwirtschaft
eingeschätzt. Die erheblichen Einschnitte bei der Eigenheimförderung werde die
Bautätigkeit im Wohnungsbau weiter verringern und bedrohe das mittelständische
Handwerk. Der Traum vom Eigenheim rücke für viele junge Familien in weite
Ferne, schreibt die CDU Bodenseekreis in ihrer Pressemitteilung.
Welche Folgen die
dilettantische Regierungspolitik und die mangelhafte Vertretung der Region in
den Regierungsfraktionen für Bodensee-Oberschwaben hätten, zeige sich bei den
regionalen Straßenprojekten B 30, B 31 und B 33, die aufgrund falsch zugrunde
gelegter Zahlen nun in den nachrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes
verschoben worden seien. Unter Missachtung der Rechte des Parlamentes habe die
Bundesregierung Vorentscheidungen getroffen, die die Region hart treffen
werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff erläuterte:
"Normalerweise ist der Bundesverkehrswegeplan Sache des Parlamentes",
dieses sei nun zum Schaden des Bodenseekreises umgangen worden.
Die CDU Bodenseekreis
forderte die Abgeordneten Bindig und Selg auf, ihren Ankündigungen in Sachen
Straßenbau nun Taten folgen zu lassen und für eine sichere Verankerung der
Straßenbauprojekte im Zuge von B 30, B 31 und B 33 im Bundesverkehrswegeplan
und einen konkreten Terminplan der Realisierung zu sorgen .
(Stand: 21.10.2002 23:30)