Bindig und Selg
setzten sich nicht durch
Durch den rot-grünen
Koalitionsvertrag wird die Region Bodensee-Oberschwaben massiv benachteiligt.
Das hat der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis in seiner jüngsten Sitzung
festgestellt.
Es entstehe aus Sicht
der Christdemokraten der Eindruck, dass sich die Abgeordneten Rudolf Bindig (SPD) und Petra Selg
(Bündnis 90/Die Grünen) in ihren eigenen Parteien nicht durchsetzen oder aber
die Region für das gute Ergebnis der CDU im Süden abgestraft werden solle.
"Anders lassen sich die einseitigen Benachteiligungen für die Bevölkerung
im Bodenseekreis nicht erklären", sagt die CDU-Kreisvorsitzende Silke
Schuster.
In Bayern und
Baden-Württemberg habe die CDU zu alter Stärke zurückgefunden und einen
bürgernahen und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Dies gelte in besonderem Maße
für die CDU im Bodenseekreis. Silke Schuster dankte den Mitgliedern für ihren
Einsatz.
Weiter meinte Schuster
in der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung: "Der Wahlsieg von SPD und
Grünen wurde sicher nicht in Oberschwaben eingefahren. Wie schon nach der
Bundestagswahl 1998 werde nun Politik gegen die Gruppen gemacht, die von der
Regierung als potentielle CDU-Klientel ausgemacht wurden: Die ohnehin stark
belasteten Landwirte werden durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen
Steuererhöhungen besonders stark zu Kasse gebeten. Dies ist ein Bärendienst am
Verbraucherschutz."
Der Traum
vom Eigenheim
Diese Steuererhöhungen
werden nach Ansicht der CDU-Chefin im Kreis vielmehr weitere
Wettbewerbsnachteile für die heimischen Agrarprodukte nach sich ziehen. Mit der
Folge weiteren Höfesterbens in Deutschland und einer
noch höheren Importrate aus dem Ausland - vor allem aus Ländern, in denen
weniger strikte Grenzwerte gelten als in Baden-Württemberg.
Als geradezu
existenzbedrohend wird der Koalitionsvertrag für die regionale Bauwirtschaft
und das Handwerk eingeschätzt. Die erheblichen Einschnitte bei der Eigenheimförderung
werde die Bautätigkeit im privaten Wohnungsbau weiter verringern und sei
deshalb eine ernste Bedrohung für das mittelständische Handwerk. Der Traum vom
Eigenheim rücke für viele junge Familien in weite Ferne, schreibt die CDU
Bodenseekreis in ihrer Pressemitteilung.
Welche Folgen die dilletantische Regierungspolitik und die mangelhafte
Vertretung der Region in den Regierungsfraktionen für Bodensee-Oberschwaben
haben, zeige sich bei den regionalen Strassenprojekten
B 30, B 31 und B 33, die aufgrund falsch zugrunde gelegter Zahlen nun in den
nachrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verschoben worden seien.
Folgen Ankündigungen
Taten?
Unter Missachtung der
Rechte des Parlamentes habe die rot-grüne Bundesregierung Vorentscheidungen getroffen,
die die Region hart treffen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff erläuterte: "Normalerweise ist der
Bundesverkehrswegeplan Sache des Parlamentes", dieses sei nun zum Schaden
des Bodenseekreises umgangen worden.
Die CDU Bodenseekreis
forderte die Abgeordneten Rudolf Bindig und Petra Selg auf, ihren Ankündigungen in Sachen Straßenbau nun
Taten folgen zu lassen und für eine sichere Verankerung der Straßenbauprojekte
im Zuge von B 30, B 31 und B 33 im Bundesverkehrswegeplan und einen konkreten
Terminplan der Realisierung zu sorgen.
(Stand: 18.10.2002 23:30)