Bindig und Selg setzten sich nicht durch

Durch den rot-grünen Koalitionsvertrag wird die Region Bodensee-Oberschwaben massiv benachteiligt. Das hat der Kreisvorstand der CDU Bodenseekreis in seiner jüngsten Sitzung festgestellt.

Es entstehe aus Sicht der Christdemokraten der Eindruck, dass sich die Abgeordneten Rudolf Bindig (SPD) und Petra Selg (Bündnis 90/Die Grünen) in ihren eigenen Parteien nicht durchsetzen oder aber die Region für das gute Ergebnis der CDU im Süden abgestraft werden solle. "Anders lassen sich die einseitigen Benachteiligungen für die Bevölkerung im Bodenseekreis nicht erklären", sagt die CDU-Kreisvorsitzende Silke Schuster.

In Bayern und Baden-Württemberg habe die CDU zu alter Stärke zurückgefunden und einen bürgernahen und erfolgreichen Wahlkampf geführt. Dies gelte in besonderem Maße für die CDU im Bodenseekreis. Silke Schuster dankte den Mitgliedern für ihren Einsatz.

Weiter meinte Schuster in der jüngsten CDU-Kreisvorstandssitzung: "Der Wahlsieg von SPD und Grünen wurde sicher nicht in Oberschwaben eingefahren. Wie schon nach der Bundestagswahl 1998 werde nun Politik gegen die Gruppen gemacht, die von der Regierung als potentielle CDU-Klientel ausgemacht wurden: Die ohnehin stark belasteten Landwirte werden durch die im Koalitionsvertrag vorgesehenen Steuererhöhungen besonders stark zu Kasse gebeten. Dies ist ein Bärendienst am Verbraucherschutz."

Der Traum vom Eigenheim

Diese Steuererhöhungen werden nach Ansicht der CDU-Chefin im Kreis vielmehr weitere Wettbewerbsnachteile für die heimischen Agrarprodukte nach sich ziehen. Mit der Folge weiteren Höfesterbens in Deutschland und einer noch höheren Importrate aus dem Ausland - vor allem aus Ländern, in denen weniger strikte Grenzwerte gelten als in Baden-Württemberg.

Als geradezu existenzbedrohend wird der Koalitionsvertrag für die regionale Bauwirtschaft und das Handwerk eingeschätzt. Die erheblichen Einschnitte bei der Eigenheimförderung werde die Bautätigkeit im privaten Wohnungsbau weiter verringern und sei deshalb eine ernste Bedrohung für das mittelständische Handwerk. Der Traum vom Eigenheim rücke für viele junge Familien in weite Ferne, schreibt die CDU Bodenseekreis in ihrer Pressemitteilung.

Welche Folgen die dilletantische Regierungspolitik und die mangelhafte Vertretung der Region in den Regierungsfraktionen für Bodensee-Oberschwaben haben, zeige sich bei den regionalen Strassenprojekten B 30, B 31 und B 33, die aufgrund falsch zugrunde gelegter Zahlen nun in den nachrangigen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes verschoben worden seien.

Folgen Ankündigungen Taten?

Unter Missachtung der Rechte des Parlamentes habe die rot-grüne Bundesregierung Vorentscheidungen getroffen, die die Region hart treffen werden. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Andreas Schockenhoff erläuterte: "Normalerweise ist der Bundesverkehrswegeplan Sache des Parlamentes", dieses sei nun zum Schaden des Bodenseekreises umgangen worden.

Die CDU Bodenseekreis forderte die Abgeordneten Rudolf Bindig und Petra Selg auf, ihren Ankündigungen in Sachen Straßenbau nun Taten folgen zu lassen und für eine sichere Verankerung der Straßenbauprojekte im Zuge von B 30, B 31 und B 33 im Bundesverkehrswegeplan und einen konkreten Terminplan der Realisierung zu sorgen.

(Stand: 18.10.2002 23:30)