Mautlösung für Molldiete?
RAVENSBURG - Sowohl
der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) als auch
Oberbürgermeister HermannVogler haben sich dafür
ausgesprochen, eine Privatfinanzierungs- und Mautlösung für den Molldietetunnel ernsthaft zu prüfen. Daneben kritisierte
Vogler bei der Eröffnung der Oberschwabenschau äußerst scharf die neue Studie
des Bundesverkehrsministeriums zur B 30 Süd.
Von unserem Redakteur
Winfried Leiprecht
Der Fraktionschef der
Freien Wähler im Gemeinderat, Werner Fricker, hat das
Mautmodell für den Tunnel wieder ins Gespräch gebracht. Vogler ging in seiner
Ansprache zum Auftakt der 35.Oberschwabenschau auf den Bericht der
"Schwäbischen Zeitung" ein.
Schon Mitte der
90er-Jahre, so der OB, sei zusammen mit der Landesregierung überlegt worden, ob
sich der Tunnel für eine Privatfinanzierung eignen könnte. Doch damals sei die
Gesetzgebung des Bundes noch nicht so weit gewesen, die Bemühungen seien
eingeschlafen.
"Zu Recht und mit
kluger Weitsicht" habe der Bund jetzt jedoch das Privatfinanzierungsgesetz
in die Wege gleitet, sagte der OB. Mit Blick auf den Molldietetunnel
fuhr er fort: "Das Land ist gut beraten, diese Möglichkeit mindestens ernst
zu nehmen und zu prüfen, welche Abschnitte für eine Privatfinanzierung in Frage
kommen!" Er sehe sonst wenig Chancen, den Tunnel
zwischen Weißenau und Knollengraben durchzusetzen.
Wirtschaftsminister
Döring nahm den Ball auf. Als Liberaler freue er sich natürlich, wenn private
Finanzierungsmodelle ins Gespräch kommen, meinte der stellvertretende
Ministerpräsident. Er werde über den Molldietetunnel
mit Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller sprechen und das Thema mit ins
Landeskabinett nehmen mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen. Döring
unterstrich, dass neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenbau nötig
seien. "Dazu gehört auch die Möglichkeit, privat vorzufinanzieren und das
über ein Mautsystem zu bezahle," betonte er.
So scharf wie noch nie
kritisierte Hermann Vogler die neue Studie zur B 30 Süd. "Es fehlt mir
jegliches Verständnis dafür, was derzeit im Bundesverkehrsministerium zur
Fortschreibung des Fernstraßenprogramms gemacht wird", wetterte der
Oberbürgermeister. Es gehe nicht darum, dass eine Dringlichkeitsliste für
Straßen festgelegt wird. Aber es gehe um die Methode und darum, was alles
hinein gerechnet wird. "Völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar"
seien die Zahlen zur B 30 Süd. Es werde von einer um 40 Prozent niedrigeren Fahrzeugzahl
als in bisherigen Schätzungen ausgegangen. Die Kosten-Nutzen-Berechnung sei
nicht nachvollziehbar.
Vogler: "Wir
glauben ja gerne in der Kirche. Aber beim Verkehr würden wir es gerne
nachvollziehen." Es könne nicht sein, dass die Schussen,
die mit dem Straßenbau aus ihrem "Kanal" herausgeholt wird, plötzlich
als "höchstes ökologisches Risiko" gelte. Falsche Zahlen würden zu
Grunde gelegt. Er als OB wehre sich strikt dagegen.
(Stand: 13.10.2002 23:30)