Mautlösung für Molldiete?

RAVENSBURG - Sowohl der baden-württembergische Wirtschaftsminister Walter Döring (FDP) als auch Oberbürgermeister HermannVogler haben sich dafür ausgesprochen, eine Privatfinanzierungs- und Mautlösung für den Molldietetunnel ernsthaft zu prüfen. Daneben kritisierte Vogler bei der Eröffnung der Oberschwabenschau äußerst scharf die neue Studie des Bundesverkehrsministeriums zur B 30 Süd.

Von unserem Redakteur Winfried Leiprecht

Der Fraktionschef der Freien Wähler im Gemeinderat, Werner Fricker, hat das Mautmodell für den Tunnel wieder ins Gespräch gebracht. Vogler ging in seiner Ansprache zum Auftakt der 35.Oberschwabenschau auf den Bericht der "Schwäbischen Zeitung" ein.

Schon Mitte der 90er-Jahre, so der OB, sei zusammen mit der Landesregierung überlegt worden, ob sich der Tunnel für eine Privatfinanzierung eignen könnte. Doch damals sei die Gesetzgebung des Bundes noch nicht so weit gewesen, die Bemühungen seien eingeschlafen.

"Zu Recht und mit kluger Weitsicht" habe der Bund jetzt jedoch das Privatfinanzierungsgesetz in die Wege gleitet, sagte der OB. Mit Blick auf den Molldietetunnel fuhr er fort: "Das Land ist gut beraten, diese Möglichkeit mindestens ernst zu nehmen und zu prüfen, welche Abschnitte für eine Privatfinanzierung in Frage kommen!" Er sehe sonst wenig Chancen, den Tunnel zwischen Weißenau und Knollengraben durchzusetzen.

Wirtschaftsminister Döring nahm den Ball auf. Als Liberaler freue er sich natürlich, wenn private Finanzierungsmodelle ins Gespräch kommen, meinte der stellvertretende Ministerpräsident. Er werde über den Molldietetunnel mit Umwelt- und Verkehrsminister Ulrich Müller sprechen und das Thema mit ins Landeskabinett nehmen mit dem Ziel, zu einer Lösung zu kommen. Döring unterstrich, dass neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Straßenbau nötig seien. "Dazu gehört auch die Möglichkeit, privat vorzufinanzieren und das über ein Mautsystem zu bezahle," betonte er.

So scharf wie noch nie kritisierte Hermann Vogler die neue Studie zur B 30 Süd. "Es fehlt mir jegliches Verständnis dafür, was derzeit im Bundesverkehrsministerium zur Fortschreibung des Fernstraßenprogramms gemacht wird", wetterte der Oberbürgermeister. Es gehe nicht darum, dass eine Dringlichkeitsliste für Straßen festgelegt wird. Aber es gehe um die Methode und darum, was alles hinein gerechnet wird. "Völlig willkürlich und nicht nachvollziehbar" seien die Zahlen zur B 30 Süd. Es werde von einer um 40 Prozent niedrigeren Fahrzeugzahl als in bisherigen Schätzungen ausgegangen. Die Kosten-Nutzen-Berechnung sei nicht nachvollziehbar.

Vogler: "Wir glauben ja gerne in der Kirche. Aber beim Verkehr würden wir es gerne nachvollziehen." Es könne nicht sein, dass die Schussen, die mit dem Straßenbau aus ihrem "Kanal" herausgeholt wird, plötzlich als "höchstes ökologisches Risiko" gelte. Falsche Zahlen würden zu Grunde gelegt. Er als OB wehre sich strikt dagegen.

(Stand: 13.10.2002 23:30)