Klarheit über B 30
verlangt BODENSEEKREIS / RAVENSBURG (sz) - Andreas Schockenhoff hat
Klarheit über das Einstufungsverfahren für die B 30 verlangt: Von Manfred
Stolpe, dem neuen Bundesminister für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen fordert
er Auskünfte über Verfahrensweise beim Bundesverkehrswegeplan. Der hiesige
CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Schockenhoff hat
in einem Schreiben Manfred Stolpe, klare Auskünfte zur Vorgehensweise des
Ministeriums bei der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans gefordert. Schockenhoff bezieht sich auf unterschiedliche Äußerungen
aus dem Bundesverkehrsministerium und seitens der Abgeordneten der rot-grünen
Koalition im Wahlkreis, die bei den betroffenen Kommunen für Verwirrung
gesorgt haben. Im Einzelnen will der
Abgeordnete wissen, in welchem Zeitrahmen das Bundesverkehrsministerium die Fort-schreibung des Bundesverkehrswegeplanes plant und ob
es stimme, dass der Bundesverkehrswegeplan erst gegen Ende der 15. Legislaturperiode
vorgelegt werden solle. Außerdem verlangt er Auskunft, auf welcher
Rechtsgrundlage bis dahin Infrastrukturinvestitionen vorangetrieben würden. Besonders wichtig im
Hinblick auf die Situation der B 30 ist Schockenhoff
die Frage, ob bereits begonnene Arbeiten oder noch fertigzustellende
Verkehrsabschnitte neu bewertet oder zu Ende geführt werden. Offen sei, nach
welchen Gesichtspunkten das Bundesverkehrsministerium Projekte wie die B 30
als von lokaler oder von überregionaler Bedeutung einstuft. Was die
Verkehrsprognosen des Bundesverkehrsministeriums betrifft, will Schockenhoff von Stolpe wissen, ob für einzelne Strecken
unterschieden wird zwischen überregionalem Durchgangsverkehr und örtlichem
Ziel- und Quellverkehr oder ob die Gesamtbelastung der Straße als
Berechnungsgrundlage diene. Insbesondere fordert der Abgeordnete Klarheit,
welche Parameter insgesamt der Berechnung zugrunde lägen und wie die
Gewichtung der einzelnen Kriterien sei. Schockenhoff: "Die Situation
rund um die B 30 Friedrichshafen-Ravensburg verlangt eine faire Einschätzung
und Bewertung entsprechend der überregionalen Bedeutung der B 30. Die
mangelhafte Transparenz seitens des Bundesministeriums im Verfahren um die
Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans ist beklagenswert. Das gilt
besonders im Hinblick auf die Kriterien, die bei der Einstufung der
Verkehrswege zu Grunde gelegt werden. Das Bundesverkehrsministerium ist
gefragt, Klarheit in die Situation zu bringen. Besonders interessant ist für
mich die Frage, welcher Zeitplan Herrn Minister Stolpe bis zur Gesetzesreife des Bundesverkehrswegeplans
vorschwebt." (Stand: 08.11.2002
23:30) |