Bürgerentscheid und Wahl nicht zeitgleich
MARKDORF (mh) - Der Bürgerentscheid zur Südumfahrung findet laut
Bürgermeister Bernd Gerber frühestens im Oktober statt. Bis dahin sollen unter anderem
Alterna- tivuntersuchungen
zur Umfahrung Klufterns vorliegen.
30 Prozent der
Wahlberechtigten müssen beim Entscheid Ja oder Nein sagen, damit die Abstimmung
bindend ist. Warum also nicht am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl
abstimmen, wenn sowieso viele zur Urne gehen? "Bis dahin schaffen wir es
auf keinen Fall", sagte Gerber zur SZ. Wie berichtet, ist der Termin des
Bürgerentscheids von Ende April, wie zunächst geplant, auf"nach
der Sommerpause" verrutscht. Grund: Die Planungen sind bis zum
ursprünglichen Termin nicht fertig.
Dies liegt unter anderem
an neuen Gesichtspunkten,
die die Bürgerinitiative "Pro Kluftern"
eingebracht hat. Weil die Pläne nicht nur durchgearbeitet, sondern den
Wählern unter anderem in drei Bürgerversammlungen näher gebracht werden sollen,
sei ein Abstimmungstermin zeitgleich mit der Bundestagswahl unmöglich. Der
spätere Termin sei kein Problem: "Wir brauchen vollständige
Unterlagen", sagte der Bürgermeister. "Keine halben Sachen."
(Stand: 21.02.2002 22:41)