Bürgerentscheid und Wahl nicht zeitgleich

MARKDORF (mh) - Der Bürgerentscheid zur Südumfahrung findet laut Bürgermeister Bernd Gerber frühestens im Oktober statt. Bis dahin sollen unter anderem Alterna- tivuntersuchungen zur Umfahrung Klufterns vorliegen.

30 Prozent der Wahlberechtigten müssen beim Entscheid Ja oder Nein sagen, damit die Abstimmung bindend ist. Warum also nicht am 22. September, dem Tag der Bundestagswahl abstimmen, wenn sowieso viele zur Urne gehen? "Bis dahin schaffen wir es auf keinen Fall", sagte Gerber zur SZ. Wie berichtet, ist der Termin des Bürgerentscheids von Ende April, wie zunächst geplant, auf"nach der Sommerpause" verrutscht. Grund: Die Planungen sind bis zum ursprünglichen Termin nicht fertig.

Dies liegt unter anderem an neuen Gesichtspunkten, die die Bürgerinitiative "Pro Kluftern" eingebracht hat. Weil die Pläne nicht nur durchgearbeitet, sondern den Wählern unter anderem in drei Bürgerversammlungen näher gebracht werden sollen, sei ein Abstimmungstermin zeitgleich mit der Bundestagswahl unmöglich. Der spätere Termin sei kein Problem: "Wir brauchen vollständige Unterlagen", sagte der Bürgermeister. "Keine halben Sachen."

(Stand: 21.02.2002 22:41)