Auf der Suche nach der besten Lösung

Im Rahmen des Dialogprozesses zur Planung der B 31 Meersburg – Immenstaad haben sich laut Pressemitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen die Bürgermeister der betroffenen Kommunen und der Direktor des Regionalverbandes Bodensee-Oberschwaben mit dem Planungsteam des RP Tübingen getroffen. Hauptthemen der Sitzung des sogenannten politischen Begleitkreises waren der weitere Fortschritt der Planungen und die Rolle der Bürgermeister im Planungsprozess.

„Es müssen nach und nach die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen in die weitere Optimierung der Trassen und Varianten eingespeist werden“, erläuterte Projektleiter Matthias Kühnel. Das seien zum Beispiel erste Erkenntnisse aus der Begutachtung des Baugrundes oder die Lärmberechnungen, die Auswirkungen auf die Siedlungs- und Wohngebiete aber auch auf die Fauna haben. Auch die naturschutzfachliche und -rechtliche Beurteilung der Auswirkungen einer neuen Straße läuft derzeit.

Kühnel machte auch nochmals deutlich, dass die neue kombinierte Variante („A-B-Variante“) keine Vorentscheidung darstelle. Sie werde genauso detailliert und gleichberechtigt wie alle anderen weiter untersucht.

Umweltplaner Burchard Stocks machte deutlich, dass aus neuen Erkenntnissen heraus weitere Veränderungen an den zu betrachtenden Trassen folgen könnten. Mit jedem vertiefenden Untersuchungsschritt wisse man mehr über die Wirkungen der Varianten und die Machbarkeit möglicher Trassen, was wiederum zu weiteren veränderten Trassenvorschlägen führen könne.

So etwas müsse, so der politische Begleitkreis laut Pressemitteilung weiter, dann aber sorgfältig und breit öffentlich kommuniziert werden. Das Planungsteam des Regierungspräsidiums sicherte dies zu.

In der Sitzung sprachen die Bürgermeister den Querschnitt, also die Breite einer neuen B31 an. Viele Bürger fragten nach, ob diese notwendigerweise vierspurig und mit Standstreifen ausgebaut werden müsse. Beispiele für eine geringere Breite gebe es in der Nachbarschaft. „Die bisher vorliegenden Untersuchungsergebnisse zeigen, dass bei einer richtlinienkonformen Querschnittsbemessung ein einbahniger Querschnitt nicht empfohlen wird“, so Matthias Kühnel. Das Regierungspräsidium werde dennoch die Leistungsfähigkeit für eine Variante mit einem 2+1-Querschnitt untersuchen lassen, heißt es in der Mitteilung weiter

Außerdem fragten die Bürgermeister nach, wieweit die Baugrunduntersuchungen seien. Die Vertreter des Planungsteams des Regierungspräsidiums erläuterten, dass Bohrungen zur Erkundung des Baugrundes beauftragt seien. Die beauftragte Firma werde im Zeitraum Juli/August 2019 die Bohrungen an verschiedenen Orten der möglichen Varianten durchführen. Durch die Bohrungen würden detaillierte Erkenntnisse erlangt und die bestehenden geologischen Einschätzungen untermauert. Betroffene Grundstückseigentümer würden durch ein gesondertes Schreiben über die Arbeiten informiert. Aufgabe des politischen Begleitkreises sei es, politische Vorstellungen aus dem Raum in die Planung einfließen zu lassen,

Verständnis für die Planung in der Region zu schaffen, den Dialogprozess zu unterstützen und Hinweise zu geben. Aber was heißt das genau? Der politische Begleitkreis sei nicht für die fachliche Planung zuständig und verantwortlich. Hier gebe es keinerlei Befugnisse der Bürgermeister. Sie setzen sich für ihre Bürger ein - müssten aber letztlich rechtliche Vorgaben sowie fachlich abgesicherte Ergebnisse akzeptieren. Das Planungsteam sichere aber eine nachvollziehbare Erläuterung der Ergebnisse mit seinen Bewertungen zu.

Kritik an der Kommunikation

Etwas anders verhalte es sich in Bezug auf den Dialog und den Öffentlichkeitsprozess. Der politische Begleitkreis klärt mit dem Planungsteam auf Augenhöhe, wie der Dialog rund um die neue B31 gestaltet wird. Dies war aus Sicht der Bürgermeister in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Deutliche Kritik übten die Bürgermeister an der Art, wie und zu welchem Zeitpunkt die neue kombinierte A-B-Variante in den Arbeitskreisen kommuniziert worden sei – nur wenige Wochen, nachdem man in Markdorf bei den öffentlichen Veranstaltungen den Stand der Variantenauswahl vorgetragen hatte.

Grundsätzlich liege die Herausforderung bei Projekten mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung darin, alle Beteiligten möglichst zeitnah über neue Entwicklungen zu informieren, Dieser Problematik ist sich auch der Regierungspräsident bewusst: „Eine Abstimmung zwischen den aktuellen Planungen und dem Dialog gestaltet sich nicht immer einfach“, so Klaus Tappeser. „Aber am Ende des Planungsprozesses ist eine rechtssichere und gerichtsfeste Planung notwendig..“

Planungsteam und politischer Begleitkreis waren sich einig, den sehr positiv aufgenommenen Prozess, der Vertrauen in die Planung einer neuen B 31 zwischen Meersburg und Immenstaad zurückgebracht habe, nicht zu gefährden.

Die nächsten öffentlichen Schritte würden daher in enger Abstimmung erfolgen.