Auf
der Suche nach der besten Lösung
Im
Rahmen des Dialogprozesses zur Planung der B 31 Meersburg – Immenstaad haben
sich laut Pressemitteilung des Regierungspräsidiums (RP) Tübingen die Bürgermeister
der betroffenen Kommunen und der Direktor des Regionalverbandes
Bodensee-Oberschwaben mit dem Planungsteam des RP Tübingen getroffen.
Hauptthemen der Sitzung des sogenannten politischen Begleitkreises waren der
weitere Fortschritt der Planungen und die Rolle der Bürgermeister im
Planungsprozess.
„Es
müssen nach und nach die Ergebnisse der laufenden Untersuchungen in die weitere
Optimierung der Trassen und Varianten eingespeist werden“, erläuterte
Projektleiter Matthias Kühnel. Das seien zum Beispiel erste Erkenntnisse
aus der Begutachtung des Baugrundes oder die Lärmberechnungen, die Auswirkungen
auf die Siedlungs- und Wohngebiete aber auch auf die Fauna haben. Auch die
naturschutzfachliche und -rechtliche Beurteilung der Auswirkungen einer neuen
Straße läuft derzeit.
Kühnel
machte auch nochmals deutlich, dass die neue kombinierte Variante
(„A-B-Variante“) keine Vorentscheidung darstelle. Sie werde genauso detailliert
und gleichberechtigt wie alle anderen weiter untersucht.
Umweltplaner Burchard
Stocks machte deutlich, dass aus neuen Erkenntnissen heraus weitere
Veränderungen an den zu betrachtenden Trassen folgen könnten. Mit jedem
vertiefenden Untersuchungsschritt wisse man mehr über die Wirkungen der
Varianten und die Machbarkeit möglicher Trassen, was wiederum zu weiteren
veränderten Trassenvorschlägen führen könne.
So
etwas müsse, so der politische Begleitkreis laut Pressemitteilung weiter, dann
aber sorgfältig und breit öffentlich kommuniziert werden. Das Planungsteam des
Regierungspräsidiums sicherte dies zu.
In
der Sitzung sprachen die Bürgermeister den Querschnitt, also die Breite einer
neuen B31 an. Viele Bürger fragten nach, ob diese notwendigerweise vierspurig
und mit Standstreifen ausgebaut werden müsse. Beispiele für eine geringere
Breite gebe es in der Nachbarschaft. „Die bisher vorliegenden
Untersuchungsergebnisse zeigen, dass bei einer richtlinienkonformen
Querschnittsbemessung ein einbahniger Querschnitt nicht empfohlen wird“, so
Matthias Kühnel. Das Regierungspräsidium werde dennoch die Leistungsfähigkeit
für eine Variante mit einem 2+1-Querschnitt untersuchen lassen, heißt es in der
Mitteilung weiter
Außerdem
fragten die Bürgermeister nach, wieweit die Baugrunduntersuchungen seien. Die
Vertreter des Planungsteams des Regierungspräsidiums erläuterten, dass
Bohrungen zur Erkundung des Baugrundes beauftragt seien. Die beauftragte Firma
werde im Zeitraum Juli/August 2019 die Bohrungen an verschiedenen Orten der
möglichen Varianten durchführen. Durch die Bohrungen würden detaillierte
Erkenntnisse erlangt und die bestehenden geologischen Einschätzungen
untermauert. Betroffene Grundstückseigentümer würden durch ein gesondertes
Schreiben über die Arbeiten informiert. Aufgabe des politischen Begleitkreises
sei es, politische Vorstellungen aus dem Raum in die Planung einfließen zu
lassen,
Verständnis
für die Planung in der Region zu schaffen, den Dialogprozess zu unterstützen
und Hinweise zu geben. Aber was heißt das genau? Der politische Begleitkreis
sei nicht für die fachliche Planung zuständig und verantwortlich. Hier gebe es
keinerlei Befugnisse der Bürgermeister. Sie setzen sich für ihre Bürger ein -
müssten aber letztlich rechtliche Vorgaben sowie fachlich abgesicherte
Ergebnisse akzeptieren. Das Planungsteam sichere aber eine nachvollziehbare
Erläuterung der Ergebnisse mit seinen Bewertungen zu.
Kritik an der Kommunikation
Etwas
anders verhalte es sich in Bezug auf den Dialog und den Öffentlichkeitsprozess.
Der politische Begleitkreis klärt mit dem Planungsteam auf Augenhöhe, wie der
Dialog rund um die neue B31 gestaltet wird. Dies war aus Sicht der
Bürgermeister in der Vergangenheit nicht immer der Fall. Deutliche Kritik übten
die Bürgermeister an der Art, wie und zu welchem Zeitpunkt die neue kombinierte
A-B-Variante in den Arbeitskreisen kommuniziert worden sei – nur wenige Wochen,
nachdem man in Markdorf bei den öffentlichen Veranstaltungen den Stand der Variantenauswahl
vorgetragen hatte.
Grundsätzlich
liege die Herausforderung bei Projekten mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung
darin, alle Beteiligten möglichst zeitnah über neue Entwicklungen zu
informieren, Dieser Problematik ist sich auch der Regierungspräsident bewusst:
„Eine Abstimmung zwischen den aktuellen Planungen und dem Dialog gestaltet sich
nicht immer einfach“, so Klaus Tappeser. „Aber am Ende des Planungsprozesses
ist eine rechtssichere und gerichtsfeste Planung notwendig..“
Planungsteam
und politischer Begleitkreis waren sich einig, den sehr positiv aufgenommenen
Prozess, der Vertrauen in die Planung einer neuen B 31 zwischen Meersburg und
Immenstaad zurückgebracht habe, nicht zu gefährden.
Die nächsten öffentlichen Schritte würden daher in
enger Abstimmung erfolgen.